Gestern wurde die Bundesregierung, die CDU und die FDP bei der Polizei angezeigt, weil sie offentsichtlich eine Straftat begehen: sie betreiben Webshops, die ja durch Patente geschuetzt sind. Aller Wahrscheinlichkeit nach liegt also eine Straftat nach Paragraph 142 Patentgesetz vor.
http://www.baach.de/patentverbrechen
-- jhb
