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Pressemitteilung von ?????? plus Link
Wenn das europäische Parlament dem Vorschlag zur Patentierung von "technischer Software" zustimmen wird, müssen die Beschäftigten der Computerindustrie in Europa, der Tatsache ins Auge sehen, daß eine Vielzahl von Innovationen nicht mehr entstehen und tausende Arbeitsplätze verloren werden.
Dementsprechend hoch ist die Zahl der Unternehmen, die sich explizit gegen diesen Richtlinientext aussprechen. Die einhellige Meinung ist, dass durch die Softwarepatentrichtlinie der Union diese Unternehmen um um ihre Existenz fürchten müssen. Die europäische IT-Landschaft besteht überwiegend aus Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU), sie spielen die wichtigste Rolle in der Entwicklung der Informationstechnologie im europäischen Wirtschaftsraum. Gerade diese kleinen Unternehmen profitieren vom innovationsfreundlichen Unfeld in Europas IT-Landschaft. Sie sind durch den Wettbewerb, der beim Kunden und nicht im Gerichtssaal stattfindet, innovativ und beweglich. Patente auf Software schützen die großen Firmen vor dieser Innovationskraft. Für KMUs sind die Barrieren von 30.000 Euro pro Patent viel zu hoch um hier mitzuspielen.
Dass IBM derzeit in Indien die Arbeitsplätze aufbaut, die in Europa gestrichen werden zeigt klar wohin die Konsequenzen führen werden: Wenn Marktanteile auf Softwarelösungen mit Patenten gesichert werden können, besteht kein Grund mehr in den Wettbewerb beim Kunden zu investieren.
Auch Patentämter haben ein massives Interesse an der Patenterteilung auf Software. Für sie vereinfacht sich die Arbeit ungemein. Die meisten Patentanträge stammen aus den USA und Japan und wurden von diesen Patentämtern bereits geprüft. Wenn man auf europäische Ausnahmen keine Rücksicht nehmen muss, dann lassen sich die Prüfungsergebnisse leicht übernehmen. Dass dies ein enormes Risiko für die europäische Wirtschaft darstellt, ist wohl weniger von Belang. Das oft vorgebrachte Argument, dass die vom EU Rat angestrebte Regelung die Wirtschaft stärken und stimulieren wird, kann durch einen Blick in Länder mit Softwarepatenten schnell widerlegt werden. Nicht umsonst wird im Moment in den USA bereits wieder über eine Änderung der bestehenden Regelungen nachgedacht. Die Zeiten, in denen Unternehmen mit großen Patentportfolios durch "Cross Licensing" Nichtangriffspakte schliessen, und dann in Ruhe weiter machen konnten sind vorbei. Alleine Microsoft musste im vergangen Jahr eine Summe von über 1,5 Milliarden Euro aufwenden, ohne damit ihre Produkte zu verbessern. Den KMUs nehmen solche Probleme die Freiheit sich auf Innovation und Dienstleistung zu konzentrieren. Diese Entwicklungen werden auch in Europa einteten, wenn die Richtlinie in der zweiten Lesung des Parlaments nicht Grundlegend verändert wird. Die Europäische Politik muss sich entscheiden ob sie ihre in Lissabon beschlossenen Ziele der wirtschaftliche Entwicklung im Bereich der Informationstechnologie durch innovative europäische Betriebe erreichen will, oder sich den kurzsichtigen Zielen einiger weniger anschließen will.
