Dr. Sascha Raabe zu Softwarepatenten
Eine Antwort des MdB Dr. Sascha Raabe (Wahlkreis 181) auf meine Anfrage bezüglich der Patentierung computer-implementierter Erfindungen:
- Sehr geehrter Herr Goretzki, vielen Dank für Ihre Anfrage zur Patentierbarkeit von Software. Wie Sie in Ihrer Email erwähnen, ist das Gesetzgebungsverfahren bezüglich der Patentierbarkeit von Software keineswegs abgeschlossen. Hierzu muss das Europäische Parlament dem EU-Ratsentwurf noch zustimmen. Stimmt das Europäische Parlament nicht zu oder hat es erhebliche Änderungswünsche, ist zudem ein langwieriges Vermittlungsverfahren möglich. Eine Befassung ist allerdings vor Jahreswechsel nicht mehr zu erwarten. Für die SPD-Bundestagsfraktion sind in der Frage der Patentierbarkeit von Software auch mehrere Punkte strittig. Aus dem Grund sind derzeit mehrere parlamentarische Initiativen verschiedener Fraktionen in Vorbereitung, so dass der Deutsche Bundestag voraussichtlich im November 2004 intensiv über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in Abgrenzung zu Softwarepatenten beraten wird. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion ist ein Entschließungsantrag in Vorbereitung, der auf die von Ihnen genannten Befürchtungen eingehen wird. Insbesondere teilen wir Ihre Auffassung hinsichtlich der Trivialpatente. Ich hoffe, Ihnen die Position der SPD-Bundestagsfraktion näher gebracht zu haben. Sowie der Entschließungsantrag fertig ist, werden wir Ihnen diesen zumailen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Sascha Raabe
