Raimund Lutz und Softwarepatente

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Raimund Lutz, bis April 2006 Unterabteilungsleiter im BMJ, wo er zuständig für gewerbliche Schutzrechte war, setzt sich gemeinsam mit seinen Kollegen vom BMJ-Patentreferat für grenzenlose Patentierbarkeit im Sinne der Praxis des Europäischen Patentamts ein.

Aktualisierung:

• 2006-04-24 DE: Raimund Lutz wird von Justizministerin Brigitte Zypries zum Präsidenten des Bundespatentgerichts ernannt.

Heise erwähnt zudem, dass Raimund Lutz als Vorstandsmitglied im Verwaltungsrat des EPA sitzt.

Softwarepatent-Kritikern begegnete er, wie im folgenden Schreiben von 2004-04-12 berichtet:

• > Z.B. Raimund Lutz, Leiter der zuständigen Unterabteilung III B. Er > "kennt" Dich schon, hatte gerade Dein Schreiben vor sich, als ich ihn > wegen der Berliner Podiumsdiskussion morgen abend angerufen habe. > Versuch's gleich jetzt oder morgen früh: 01888-580-0, zu Herrn Lutz > durchstellen lassen. (Normalerweise landet man im Büro, aber ich habe > ihn direkt erreicht). Hm, ich habe gerade länger mit ihm gesprochen, befürchte aber, dass ich bei ihm nicht allzuviel Verständnis für unsere Position wecken konnte.. Er hat abgestritten, das Software alleine patentiert werden könnte und bestand darauf, dass die Richtlinie eine Verbesserung der derzeitigen Situation darstelle, da schärfere Grenzen gezogen würden.

Das BMJ hat im Rat der EU bekanntlich Programmansprüche durchgesetzt, d.h. Ansprüche der Form "Programm, dadurch gekennzeichnet, dass beim Laden in den Arbeitsspeicher einer Datenvererarbeitungsanlage ungemein technische Vorgang ... ausgefuehrt wird". Wie so ein Anspruch auf etwas anderes als ein Programm gerichtet sein kann, bleibt Geheimnis des BMJ. Nicht allein Raimund Lutz, auch Dietrich Welp und andere Kollegen halten indes an dieser Behauptung fest.

• Die explizite Definition von Technizität etc. sei nicht notwendig, da schon im PatG definiert.

Letzteres ist schlicht falsch: im PatG steht nichts dergleichen. Bislang existieren Technizitätsdefinitionen nur im Fallrecht, und dort wurden sie in den letzten Jahren mit Unterstuetzung des BMJ abgeschafft.

• 2004-05-12 DE Berlin: Raimund Lutz nahm an der Podiumsdiskussion teil, die im Anschluss an die Berliner Demonstration stattfand. Seine Argumentation wurde dort vom Publikum kundig verrissen, die Mitdiskutanten mussten gar nicht widersprechen.

Ausschnitte:

Raimund Lutz

• Sein Bereich: "geistiges Eigentum". Damit meint er Urheber-, Patent-, Marken-, Designschutz und Weiteres.
• Sein Tätigkeitsfeld ist stark international ausgeprägt. Bedarf der Harmonisierung: Realisierung des Binnenmarkts.
• Eine zentrale Frage, die er klärt, ist, was den Güteraustausch stört - und was man da tun kann, damit der nicht gestört wird, so kommen sie dazu, noch eine Richtlinie zu brauchen
• Er sagte etwas zur Richtlinie von 1998, dem umstrittenen Bereich "biotechnologische Erfindungen".

Kam nochmal zur Software:

• Geschriebenes Recht ist in Europa einheitlich, in der Praxis aber in jedem Land anders. (Bedarf der Harmonisierung)
• Sprach die Eckpunkte der Richtlinie an, nannte 3 Gründe, der zweite dauerte etwas länger.
  • 1. Sie wollen keine Ausdehnung des Patentrechtes
  • 2. Möchten nicht, dass auch nichttechnische Erfindungen...
    • Möchten nicht, dass Geschäftsmethoden, wie anderswo...
    • Kam dabei auf die Patentierungsansprüche in den USA zu sprechen. "Neu" und "nützlich" muss es sein.
    • Verglich USA mit 300.000 und EPA mit 150.000
  • 3. Wollen nicht, das Computerprogramme als solche ...
• sagte nochmal, dass es sich nicht um Softwarepatente, sondern um "computerimplementierte Erfindungen" oder "computergestützte Erfindungen" handle. Beschrieb aber dann Computerprogrammprodukte, was den anwesenden Programmierkundigen erst recht demonstrierte, welches Minenfeld ihnen droht.

• Meinte, der Patentschutz solle als Alternative zum Copyright gesehen werden. Ob man sich für den Patentschutz oder das Urheberrecht entscheide, bleibe dem Unternehmer selbst überlassen. Dass Softwarepatente im Gegensatz zum Urheberrecht vor allem Angreifbarkeit schaffen, welche von den Betroffenen eben nicht kontrolliert werden kann, stellte das Publikum daraufhin selbst heraus.