2004-07-20 DE Arbeitsamt-Direktor über Wirkungen von Softwarepatenten beunruhigt
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Der Direktor der Agentur für Arbeit Pirmasens weist in einem Schreiben an die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland darauf hin, dass bei der Diskussion um die geplante EU-Richtlinie bisher jeweils wettbewerbsrechtliche Aspekte im Vordergrund standen.
Auf arbeitsmarktliche und beschäftigungspolitische Auswirkungen des geplanten Vorhabens wurde nicht näher eingegangen. Er hält dies aus seiner Sicht als Leiter einer Arbeitsagentur für dringend erforderlich.
- Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit Pirmasens) Ihr Schreiben vom 1. Juni 2004 Sehr geehrter Herr X, Ihr o.a. Schreiben habe ich heute an die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland, Saarbrücken mit der Bitte weitergeleitet, maßgebliche Entscheidungsträger in der Politik für Ihr Anliegen zu sensibilisieren. Sobald mir eine Rückmeldung vorliegt, werde ich Sie unverzüglich unterrichten. Mit freundlichen Grüßen Armin Schätter (Direktor der Agentur für Arbeit Pirmasens)
- Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit Pirmasens) Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland z.H. Frau Haben Eschbergerweg 68 66121 Saarbrücken Schreiben der Fa. X vom 03.06.2004 Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen Sehr geehrte Frau Haben, unter Bezugnahme auf unser heutiges Telefonat darf ich Ihnen das Anliegen der Fa. X weiterreichen und Sie bitten, es insbesondere bei der für Politikberatung in der Hauptstadtvertretung zuständigen Stelle zu thematisieren. Die Fa. X, die mir in einem persönlichen Gespräch am 15.07.2004 Hintergründe und Auswirkungen der beabsichtigten EU-Richtlinie dargelegt hat, weist für mich nachvollziehbar auf die arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisch negativen Konsequenzen einer Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen hin, die sowohl rechtlich wie auch politisch nicht unumstritten zu sein scheint. In diversen Eingaben bei unterschiedlichen Stellen hat die Fa. X bislang versucht, Unterstützung für ihre Position zu erhalten. Die Antwortschreiben des BMWA und von eingeschalteten Europaabgeordneten stellten - soweit ich dies überschauen kann - bisher jeweils wettbewerbsrechtliche Aspekte in den Vordergrund. Auf arbeitsmarktliche und beschäftigungspolitische Auswirkungen des geplanten Vorhabens wurde nicht näher eingegangen. Ohne diese im Detail exakt abschätzen zu können, halte ich deren Einbeziehung in die laufende Diskussion um die Einführung der in Rede stehenden EU-Richtlinie aber für dringend erforderlich. Um Ihnen einen Aufriss über die bislang ausgetauschten Argumente zu geben und Wiederholungen zu vermeiden, füge ich die mir zur Verfügung stehenden Unterlagen in Kopie bei. Ich würde mich freuen, wenn es gelänge, maßgebliche Entscheidungsträger in der Politik für diese Thematik aus Sicht der BA zu sensibilisieren und eine entsprechende Rücksendung zu erhalten. Anlagen Mit freundlichen Grüßen gez. Armin Schätter (Direktor der Agentur für Arbeit Pirmasens)