-> [ CDU/CSU | Neuigkeiten ]
Mittwoch, 6. Juli 2005 -- Dr. CDU-Abgeordnete Horst Schnellhardt aus Sachsen Anhalt begrüßt in einer Presseerklärung die Ablehnung der Softwarepatentrichtlinie, erwähnt Unruhe vieler KMU aus Sachsen-Anhalt über angesichts der geplanten Regelungen, meint, die bisherige Praxis der Patentämter sei in Ordnung.
Der Originaltext
Original Link fehlerhaft! daher hier Druckversion
Letztlich Sieg der Vernunft
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Patentierung Computerimplementierter Erfindungen ("Softwarepatente") zurückgewiesen. Der Europaabgeordnete Dr. Horst Schnellhardt (EVP/CDU) begrüßte dieses Ergebnis als folgerichtige Entscheidung.
Er habe in den vergangenen Wochen viele Diskussionen zum Thema geführt und es zeichnete sich ab, dass eine Entscheidung des Europäischen Parlamentes in dieser Sache die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht umfassend vor reiner Softwarepatentierung geschützt hätte, so Schnellhardt. Sicher bestehe nun keine einheitliche europäische Regelung für computerimplementierte Erfindungen. Die nationalen Patentämter haben aber bisher die anstehenden Fälle zur Zufriedenheit geregelt und so soll es nun auch bleiben.
Die EU-Kommission wollte noch keine klare Aussage treffen, ob sie einen neuen Vorschlag vorlegt. So wird es wohl einige Jahre bei der alten Regelung bleiben. In zahlreichen Gesprächen der letzten Wochen mit Unternehmen aus Sachsen-Anhalt habe er große Unsicherheit und Unruhe feststellen können. Deshalb sei die Entscheidung richtig, lieber keine Regel als eine voller Unsicherheiten, resümierte Schnellhardt.
