Unternehmerinitiativen in NRW und Bwb gegründet
Unternehmer in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind dem Beispiel anderer Bundesländer gefolgt und haben eigene Initiativen gegen Softwarepatentierung gegründet. Das geht aus den Pressemeldungen der Hamburger und der baden-württembergischen Initiative gegen Softwarepatente hervor.
PRESSEMITTEILUNG 11.04.2005 - Baden-württembergische Initiative
Neue Unternehmerinitiative gegen Brüsseler Pläne zur Einführung von Softwarepatenten
Daß sich in Brüssel mit Softwarepatenten eine Existenzgefährdung von historischer Größenordnung zusammenbraut, bemerken nun zunehmend mehr mittelständische Unternehmen. Um sich dagegen zu verteidigen, haben seit Oktober letzten Jahres mehr als 250 Firmen Initiativen in sechs Bundesländern gestartet. Am heutigen Montag geht in Baden-Württemberg die siebte Initiative online. Noch rechtzeitig vor der zweiten Lesung im Europaparlament Anfang Juni formieren die Betroffenen Widerstand gegen die von der EU-Kommission vorangetriebene und vom Ministerrat akzeptierte Richtlinien-Version zur Einführung von Softwarepatenten.
Die Unternehmen setzen sich dafür ein, daß die Vorstellungen des EU-Parlamentes umgesetzt werden, welches sich in der ersten Lesung Ende September 2003 mit einem klaren Nein gegen die Patentierbarkeit von Software ausgesprochen hat. Der Ministerrat jedoch hat in seinem Gegenentwurf vom Mai 2004 sämtliche relevanten Vorschläge des Parlamentes gestrichen. Am 07. März dieses Jahres wurde dieser kontroverse Gegenentwurf dann unter Verletzung der eigenen Regeln und gegen den expliziten Willen sowohl mehrerer Regierungen als auch nationaler Parlamente (darunter auch des Deutschen Bundestages) beschlossen.
Wenn es dem Europäischen Parlament nicht gelingt, in seiner zweiten Lesung voraussichtlich am 2. Juni die bereits im Jahr 2003 beschlossenen Änderungen erneut durchzusetzen, werden mittelständische Unternehmen in Deutschland und Europa zu Freiwild für die größtenteils US-amerikanischen Schwergewichte in der Software-Branche.
Da es für das EU-Parlament auf Grund mehrerer prozeduraler Hürden sehr schwierig wird, sich in einer zweiten Lesung gegen den Ministerrat durchzusetzen, sehen die Unternehmen somit akuten Handlungsbedarf. Sie wollen sich daher nun persönlich an die Abgeordneten wenden. Die Initiativen dienen dabei als Sprachrohr, da viele der klassischen Branchenverbände, wie z.B. die Bitkom, gesteuert von Großkonzernen wie Siemens und SAP gegen die eigenen mittelständischen Mitglieder lobbyieren.
Weitere Informationen zur Initiative: http://bw-gegen-softwarepatente.de
URL dieser Mitteilung: http://www.bw-gegen-softwarepatente.de/docs/2005_04_11_Pressemitteilung.pdf
PRESSEMITTEILUNG 11.04.2005 - Hamburger Initiative
Unternehmerinitiativen gegen Softwarepatente in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegründet / Wirtschaftsverbände unterstützen Initiativen
Der Zusammenschluss von Unternehmen gegen Softwarepatentierung geht weiter: Kürzlich startete die Initiative Baden-Württembergischer Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software (1) sowie ihre Schwesterinitiative in Nordrhein-Westfalen (2). Somit sind die Unternehmerinitiativen, die von regionalen Unternehmen getragen werden, mittlerweile in sieben Bundesländern vertreten.
Die Initiativen wollen das Inkrafttreten des im März bestätigten EU-Richtlinienentwurfs des EU-Ministerrats, der eine unbegrenzte Patentierbarkeit von Software ermöglicht, verhindern. Die Unternehmer setzen sich dafür ein, dass die Vorstellungen des EU-Parlaments umgesetzt werden, das sich für einen klaren Ausschluss der Patentierbarkeit von Software ausgesprochen hatte. Die Unternehmer verweisen dabei auch auf die Position des Deutschen Bundestags, der die Bundesregierung aufgefordert hatte, sich für klare Grenzen einzusetzen. Nun wollen sie sich persönlich an die Abgeordneten des Europaparlaments wenden, um einer Ablehnung des umstrittenen Ministerratsentwurfs zu bewirken.
Uwe Solleder, Gründer der Initiative in Nordrhein-Westfalen: Sollte die Patentierbarkeit von Software legalisiert werden, wird die Luft sehr dünn für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland und Europa. Das betrifft direkt die IT-Unternehmen indirekt trifft es alle Bürger. Auch die Vorgehensweise der Bundesregierung, die trotz starker Proteste der betroffenen Unternehmen für den Ministerratsentwurf in diesem Gestzgebungsverfahren gestimmt hat, lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Doch der Mittelstand in Deutschland ist eine Macht, die von der Politik nicht ignoriert werden kann. Einige müssen jetzt anfangen, aktiv zu werden - viele werden folgen.
Die Initiativen erhalten zusätzlich Unterstützung von Unternehmensverbänden: so tritt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) Nord (3) als offizieller Unterstützer der Initiativen in Schleswig-Holstein (4), Hamburg (5) und Niedersachsen (6) auf. Die Initiativen informieren auch auf dem Stand des BVMW auf der Hannovermesse Industrie (Halle 2 Stand D 15/2) über die Gefahren von Softwarepatenten.
Auch der Berufsverband der Selbständigen in der Informatik e.V. (BVSI) (7) steht hinter den Unternehmern, wie der 1. Vorstand des BVSI e. V. Dr. Dirk Bisping bekräftigt: Der BVSI als Vertreter der selbständigen IT-Berater lehnt die Patentierbarkeit von Computer implementierten Erfindungen ab, weil dadurch insbesondere Einzelberater und kleine Softwarefirmen in ihrer Tätigkeit bedroht sind. Es ist kontraproduktiv für die hiesige Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, mittelständische IT-Unternehmen mit dem Gesetz zu Softwarepatenten in die Defensive zu drängen. Deshalb unterstützt der BVSI e. V. die Aktivitäten der Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software und ihrer Schwesterinitiativen.
1. Initiative BaWü http://bw-gegen-softwarepatente.de
2. Initiative NRW http://www.softwarepatente-nein-danke.de
3. BVMW http://bvmw-nord.de
4. Initiative SH http://schups.patentschmutz.de
5. Initiative Hamburg http://www.stop-swpat.de
6. Initiative Niedersachsen http://www.no-swpat.de
7. BVSI http://www.bvsi.de
Über die "Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software"
Die Initiative (1) wurde Anfang November letzten Jahres gegründet, um es Hamburger Firmen zu ermöglichen, in einer gemeinsamen Erklärung gegen die geplante Patentierbarkeit von Software Stellung zu nehmen (2). Ziel ist es zu erreichen, dass Unternehmen Software auch weiterhin ohne Einschränkung durch Patentansprüche entwickeln und nutzen können. Die Initiative will politische Entscheidungsträger dazu bewegen, dem EU-Ratsentwurf (3) ihre Zustimmung zu entziehen und stattdessen den Gegenentwurf des EU-Parlaments (4) zu unterstützen. Die gemeinsame Erklärung wurde von 128 Unternehmen im Grossraum Hamburg unterzeichnet (5). Die Initiative wird unterstützt vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) Nord (6) und dem Berufsverband der Selbständigen in der Informatik (BVSI) (7).
1. Hauptseite der Initiative mit weiterführenden Infos: http://www.stop-swpat.de
2. Wortlaut der gemeinsamen Erklärung http://www.stop-swpat.de/#erklaerung
3. http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st09/st09713.de04.pdf
4. http://www.stop-swpat.de/#erklaerung (siehe Link dort)
5. Unterstützerliste http://www.stop-swpat.de/unterstuetzer.html
