SPIEGEL illustriert EU-Demokratiedefizit am Beispiel Softwarepatente
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Der SPIEGEL berichtet in der Ausgabe 24 vom 13.06.2005 auf den Seiten 114ff unter der Überschrift "Brüsseler Machtkartell gefährdet die Demokratie" über den Demokratieverlust in Europa. Die Softwarepatent-Direktive dient dabei als Paradebeispiel für das Verhältnis von EU-Parlament, EU-Rat und nationalen Parlamenten.
Der Artikel beleuchtet die system-immanente Missachtung demokratischer Entscheidungen durch die EU-Institutionen. Einige Zitate aus dem Artikel:
- Ohne Widerstand erteilte das europäische Patentamt, das allerdings nicht zu den EU-Institutionen gehört, dem Holländer das europäische Patent EP0756731B1 für seine Erfindung zur "Erzeugung von Einkaufszetteln aus Kochrezepten zum Zwecke der Verkaufsförderung in einem Supermarkt." Doch Computerprogramme sind keine Erfindungen, sondern angewandte Logik. Binäre Mathematik, Hölderlins Gedichte, die schnellste Verbindung zwischen Wladiwostok und Ober- ammergau - all dies sind intelligente Verknüpfungen von Informationen, im besten Falle so genial wie das Rezept für die richtige Zubereitung von Wiener Schnitzel. Patentieren kann man sowas nicht. Die Sache wurde zum Grundsatzstreit, weil Softwarepatente in den USA längst üblich sind und Unternehmen wie Microsoft daran allerhöchstes Interesse haben. Doch ein Großteil der europäischen Computergemeinde, die Globalisierungsgegner von ATTAC, deutsche Mittelstands-Interessenvertreter, alle Kreativen der Welt sind dagegen: Sie halten Software-Patente für so unmoralisch wie die Patentierung menschlicher Gene. Wer die Anwendung von Logik bei den Software- Multis monopolisiert, nimmt die Köpfe der Kreativen in Haft.
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- Um den Schein zu wahren hatte auch der Deutsche Bundestag eine Entscheidung zu treffen: Soll man die unheilvolle Praxis des Europäischen Patentamtes mit einer Richtlinie legalisieren? Die Abgeordneten in jener Sitzung vom 17. Februar hatten es leicht, sie waren auf der Seite der Guten: Kurz vor Mitternacht nahm das Parlament den von Franz Müntefering, Angela Merkel, Krista Sager und Wolfgang Gerhardt unterzeichneten Antrag aller großen Parlamentsfraktionen an, der die Richtlinie zur Patentierung von Software in dieser Form als mittelstands- und fortschrittsfeindlich ablehnte. Das Volk, der Souverän, hat gesprochen. So funktioniert Demokratie. Die alte. Wenige Tage später stimmte Bundesminister Wolfgang Clement bei der Brüsseler Ministerratssitzung der Patentrichtlinie ohne Änderungen zu: "International" sei die Auffassung des deutschen Souveräns "nicht zu vermitteln." Im neuen Staat von Brüssel können die deutschen Parlamentarierer zwar noch mitreden. Aber sie haben nichts mehr zu sagen, woran sie auch noch selbst Schuld sind, weil sie bislang darauf verzichtet haben, sich entsprechende Rechte zu sichern.
