2004-12-01 AT SPÖ-Bundesparteitag gegen Softwarepatente, fordert Neuverhandlung im Rat

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2004-12-01 AT OTS: SPÖ-Lindenmayr: Bundesparteitag beschließt "Nein zu Softwarepatenten"

Antragsbegründung durch Siegi Lindenmayer von SPÖ Alsergrund:

• "Computer-Software darf nicht durch Patente geschützt werden - das Urheberrecht ist ausreichend". Auf EU-Ebene sei eine Richtlinie in Ausarbeitung, die aber genau solche Patente ermöglichen soll, erklärt Lindenmayr. Das ist ein klares Umgehen der "Patent-Übereinkunft". Darin sind Computerprogramme und Mathematik klar von der Patentierung ausgenommen. "Im Vertrauen auf diese Ausnahme haben kleine Unternehmen sich zu Recht nicht um Patente gekümmert, die das europäische Patentamt in den letzten Jahren auf Algorithmen und Geschäftsmethoden erteilt hat", sagt der Wiener Landtagsabgeordnete. Die SPÖ sehe in solchen Patent-Erteilungen eine massive Bedrohung der heimischen Softwarebranche. "Datenverarbeitungsprogramme sind keine Erfindungen im Sinne des Patentrechtes und ausreichend durch das Urheberrecht geschützt. Der Bundesparteitag der SPÖ spricht sich daher im Interesse der österreichischen und der europäischen Wirtschaft klar gegen die Möglichkeit der Erteilung von Software-Patenten aus", zitiert der Landtagsabgeordnete und Initiator der Resolution Lindenmayr aus dem Antragstext. "Ich freue mich über die teilweise ebenfalls kritischen Meinungen in anderen politischen Parteien und fordere daher alle österreichischen Europaabgeordneten auf, eine neuerliche Diskussion im europäischen Ministerrat zu verlangen", so Landtagsabgeordneter Lindenmayr abschließend.