Softwarepatente und Staatliche/Öffentliche Behörden

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Der Schwedische Rechnungshof, das britische Kultusministerium, deutsche Gesundheitsbehörden, städtische Datenverarbeitungsbehörden, Arbeitsämter und sogar der EU-Rat selbst haben bereits Ärger mit Softwarepatenten gehabt oder Befürchtungen hierzu geäußert. Wir versuchen, die Fälle zu sammeln

Neues und Chronik

• 2005-01-10 DE HIB: Patent behindert Biometrie-Entscheidung des EU-Rates

• 2004-11-27 DE Gesundheitskarte patentiert, Krankenversicherer sollen mindestens 11.000.000 eur zahlen, EP 1033633 zu versteigern

• 2004-07..08 Münchener Linux-Projekt durch Softwarepatente gefährdet

• 2004-07-20 Arbeitsamt befürchtet Schadwirkungen durch Softwarepatente

• 2004-06-17 UK School authorities litigating with Broncom over pupil-teacher communication patent

• 2002 SE Statskontoret appealing against a software patent

Allgemeines

Die stärksten Nutznießer und Propagandisten des Patentwesens sitzen direkt am Schalthebel in den Regierungen. Hierzu gehören:

• Patentämter (die Patentpolitik wird fast immer von Ministerien bestimmt, die für das Patentamt zuständig sind)
• Technologietransfer-Stellen und ihr Apparat in Wissenschaftsministerien

Andererseits profitiert das Gros der staatlichen Behörden nicht vom Patentwesen und hat insbesondere von Softwarepatenten Beeinträchtigungen seiner Arbeit zu befürchten.

Wir sammeln zu diesem Thema Informationen, um die Betroffenen besser zu vernetzen.