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Österreichs Parteien trugen im Europäischen Parlament im wesentlichen die Änderungsanträge vom September 2003 mit. Insbesondere die ÖVP, die FPÖ und die Grünen haben deutlich Stellung gegen die Patentierbarkeit von Software bezogen. Lediglich das Patentamt trat fuer den Ratstext ein, obwohl der Text Technik nicht definiert, was es dem EPA faktisch erlauben wuerde, seine Praxis fortzusetzen und weiter beliebiges zu patentieren, solange es auch nur minimalen Bezug zur elektronischen Datenverarbeitung hat.
Wichtiger Hinweis für Aktivisten: Wer sich gerne an Aktionen beteiligen würde die sich auf Österreich beziehen, oder wer sich in der Position sieht Einfluss auf Politiker und andere Entscheider zu nehmen wende sich bitte an die E-Mail Adresse at-help AT ffii DOT org zur besseren Koordination.
Neues & Chronik
Akteure in Österreich
Wirtschaftskammer -- Arbeitskreis der Softwarebranche (UBit) im wesentlichen gegen Softwarepatente, aber Vorsitzender ist ein ehemaliger IBM-Mitarbeiter, versucht sich an einer großen Kompromissformel mit der alle in .at leben koennen, publiziert inkohärente Papiere (Details/Infos/Fragen an *at-help at ffii dot org*)
Grüne Wirtschaft - klar gegen Softwarepatente, wie Position der Gruenen in Oesterreich/Europa. (Achtung: diese Position entspricht nicht der kommunizierten Position der Grünen/Deutschland. Massgebend dabei ist ein interner Konflikt wegen Jerzy Montag von Buendnis 90/Die Gruenen in Deutschland!!!)
- Industriellenvereinigung
Patentanwalts-Ausschüsse haben das Sagen, s. Schreiben vom März 2003
Unabhängige Organisationen
Die Kritik an der Entwicklung und den Auswirkungen des Patentsystems (bzw. was aus ihm vom europäischen Patentamt gemacht wurde) wird - in verschiedenen Formen - durch viele Vereine und Gruppierungen sowie vielen !KMUs und Privatpersonen unterstützt und getragen. Einige davon haben sich auf SwpatatSupportersDE eingetragen.
Briefe mit Antworten
http://leo.50free.org/softpat/softpat.htm (Schüler einer HTL-Klasse in Innsbruck, gescannte Briefantworten von Karas und anderen)
http://www.stockhammer.at/netzpolitik/ (Sammlung von Links, Kommentaren, etc.)
http://www.stockhammer.at/netzpolitik/softwarepatente_right.php (E-Mail Antworten von Karas und anderen)
- Mehr: google.at: Erweiterte Suche: Karas Patente (mehr als 10 Ergebnisse einstellen)
Helmut Zeisel hat die Parteien angemailt und die Ergebnnisse in news:at.linux veröffentlicht:
Grüne: SwpatatDeZeiselGrüne
- FPÖ: SwpatatDeZeiselFPÖ
- ÖVP: SwpatatDeZeiselÖVP
- SPÖ: SwpatatDeZeiselSPÖ
- Hans-Peter Martin: SwpatatDeZeiselHPM
Linke: SwpatatDeZeiselLinke
EU-Parlament
Auswertungen der Abstimmungsergebnisse vom 24. September 2004:
Grüne
- Gruene auf EP-Ebene aktiv gegen Swpat.
Arbeit wurde bis 2004 von Mercedes Echerer, jetzt von ihrer Nachfolgerin http://de.wikipedia.org/wiki/Eva_Lichtenberger geleitet.
http://www.gruene-opensource.net - Plone-Portal eines jungen Teams Grüner das regelmaessig Nachrichten ueber Stellungnahmen zu Patenten und bedeutende Linux-News bringt
FPÖ
- in Kaernten swpat-kritische Initiativen, KMU-Vereinigung der FPÖ ist klar gegen Softwarepatente
Weblinks
Suche "Patente" auf politikportal.at - listet die meisten akutellen news zu patenten aus .at
Österreichische Abgeordnete beziehen Stellung gegen Softwarepatente
Vier Parteien gegen Softwarepatente - Auch SPÖ wechselt mit Parteitagsbeschluss ins Lager der Patentgegner | Wie in Deutschland zeichnet sich Vierparteienmehrheit dagegen ab
IT-Branche will keine Trivialpatente - Arbeitskreis der Wirtschaftskammer lehnt Patente auf Software ab | Nur bei geregelten Ausnahmefällen, dann aber auf gesamte Erfindung | Algorithmen und Schnittstellen sollen patentfrei bleiben | Kritik an EU-Patentamt
