Assistent von Herbert Bösch
- =============== EU-Abg. Bösch hat bereits in der 1. Lesung im Europäischen Parlament die geplanten Softwarepatente-Regelungen abgelehnt. Er wird dies auch in der
- Lesung tun, sofern es zu keinen grundlegenden Änderungen kommt. Herrn Böschs Meinung dazu können Sie gerne veröffentlichen (ich denke das Abstimmungsverhalten der EU-Abg. vom letzten Jahr ist auch auf einigen Homepages nachzulesen)."
Eine Antwort von der SPÖ habe ich inzwischen auch erhalten:
- =============== Vielen Dank für Ihre E-Mail an die Kandidatinnen der SPÖ, die uns gebeten haben, Ihnen zu antworten. Die SPÖ spricht sich nach wie vor vehement gegen die EU-Patentrichtlinie in ihrer jetzigen Form aus. Die durch das Europaparlament beschlossenen Änderungen hätten zwar eine Verbesserung bedeutet, allem Anschein nach wird dieser Fortschritt aber durch die Kommission und den Ministerrat gekippt. Die SPÖ-Delegation hat geschlossen für die Abänderung der Richtlinie, also gegen die ursprünglich zum Beschluss vorliegende Richtlinie gestimmt. Unserer Meinung nach wird durch eine Patentierung von schlimmstenfalls einfachen Befehlsstrings ein Innovationsstillstand bewirkt, da urheberrechtlich geschützte Software von kleinen und mittleren Entwicklungsunternehmen gleich mehrfach gegen Softwarepatente verstoßen würde. Damit werden systematisch junge Unternehmen in den Ruin getrieben. Gleichzeitig kommen besagte Patente den bereits etablierten Großkonzernen eher zu Gute. Eine Absegnung der Richtlinie würde allen Bestrebungen, die moderne Informationsgesellschaft allen Menschen zugänglich zu machen, zuwiderlaufen. Gleichzeitig müssten wahrscheinlich zahlreiche Open-Source-Projekte Rückschläge wenn nicht sogar das gänzliche Aus hinnehmen. Die SPÖ wird in jedem Fall mit den ihr verfügbaren Mitteln gegen den Beschluss der Richtlinie eintreten. Gleichzeitig ist bis dato schwer abzuschätzen, inwiefern wir intervenieren können, wenn die demokratische Parlamentsentscheidung durch den Ministerrat übergangen wird. In diesem hat die SPÖ kein Mitspracherecht, da für Österreich lediglich die jeweils zuständigen
MinisterInnen der schwarz-blauen Regierung entsendet werden. Mit freundlichen Grüßen Europawahl-Team der SPÖ ===============
Die Botschaft hoer ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Meine Antwort daher:
- Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen fuer Ihre ausfuehrliche Antwort und freue mich darueber, dass wir bzgl. der Schaedlichkeit von Softwarepatenten einer Meinung sind. Leider haben aber einige SPÖ-Mandatare im Europaparlament, namentlich Fr. Christa Prets, Fr. Maria Berger, Hr. Harald Ettl und Hr. Hannes Swoboda in Widerspruch zu Ihren Worten abgestimmt
(vgl. http://www.ffs.or.at/projekte/anti-swpat/abstimm.html ). Mir ist zwar bewusst, dass die SPö im Ministerrat nicht vertreten war, bei dem die EU Patentrichtlinie in Ihrer jetzigen fuer mich nicht akzeptablen Form beschlossen wurde; allerdings haben dort andere Vertreter der Sozialdemokratischen Parteien Europas, insbesondere aus Deutschland, fuer Softwarepatente gestimmt. Hier sehe ich durchaus eine Moeglichkeit, dass Sie bei Ihren Schwesterparteien intervenieren. Die EU-Patentrichtlinie ist jedenfalls noch nicht endgueltig beschlossen. Das am 13. Juni zu wählende Europäische Parlament wird nach seiner Konstituierung wiederum dazu Stellung nehmen. Wie koennen Sie mir garantieren, dass Ihre Worte keine Lippenbekenntnisse sind, sondern dass die SPÖ Abgeordnenten bei der naechsten Abstimmung im EU Parlament tatsaechlich gegen Softwarepatente stimmen werden? Mit freundlichen Grueßen Helmut Zeisel
Antwort darauf kam noch keine, dafuer aber eine interessante Mail von Fr. Maria Berger:
- ============ Vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich teile Ihre Sorge bezüglich der Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen. Im Vorjahr habe ich mich, wie die Mehrheit des Europäischen Parlaments, dafür ausgesprochen, Patente für Software nur in eng begrenzten Fällen zuzulassen. Bereits im Vorfeld hatte ich Kontakte mit vielen Betroffenen. Dadurch konnte ich mich gemeinsam mit anderen im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass es zu einem Abstimmungsergebnis kam das sicherstellt, dass nur spezifische Lösungen patentierbar sind, nicht aber mathematische Formeln oder Algorithmen. Wenn nun der Ministerrat nicht unserer Linie folgt, so wird das neu gewählte Europäische Parlament in zweiter Lesung seinen Standpunkt bekräftigen müssen. Selbstverständlich werde ich mich auch in Zukunft für eine enge Begrenzung der Softwarepatente einsetzen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Maria Berger Mitglied des Europäischen Parlaments =============
Den Worten "enge Begrenzung der Softwarepatente" brauche ich wohl nicht mehr viel hinzuzufuegen.
Hr. Boesch hat am 26. Mai geantwortet [...]
- ============== Sehr geehrter Herr Zeisel, wie ich Sie bereits informiert habe, ging Herrn Bösch sogar der Parlamentsbericht vom September 2003 zu den Softwarepatenten zu weit und stimmte daher gegen den Gesamtbericht. Die vom Rat beschlossene Regelung bedeutet eine Verschlechterung des Parlamentsberichts, dem Herr Bösch ebenfalls nicht zustimmen würde. Der Bericht zur 2. Lesung müssten grundlegende Verbesserungen für Selbständige, Klein- und Mittelbetriebe bringen, die weiter gehen als im Parlamentsbericht der 1. Lesung (ganz abgesehen vom Beschluss des Rates), damit EU-Abg. Bösch zustimmen kann. Mit freundlichen Grüßen Frank Ey (Assistent von Herbert Bösch) ============
