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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat den Kurs des federführenden Justizmijnisteriums in Sachen Softwarepatente bislang mitgetragen. Es hält unbeirrt von einer Resolution des Deutschen Bundestages daran fest, die Patentierbarkeit von Rechenregeln und Geschäftsmethoden gemäß Praxis des Europäischen Patentamtes per Gesetz festschreiben zu wollen. Fragen nach dem wirtschaftspolitische Sinn dieser Maßnahme lässt das Ministerium nicht zu. Eine Umfrage, die unerwünschte Ergebnisse lieferte, wurde abgebrochen. Andere Studien liefern ohne Begründung die bereits im voraus festgelegten Empfehlungen.
Neues und Chronik
2005-03-29 BMWA legt nach: Computerprogrammpatente und Ratsverfahren in Ordnung
2004-11-04 BMWA an CDU zur Softwarepatent-Umfrage: Es ging nicht um Softwarepatente, folglich ignorierten wir die Antworten (--> BMWA)
2004-07-15 Staatssekretär Tacke entschuldigt sich bei Bitkom für BMWA-Umfrage
2004-07-15 BMWA befragt Unternehmen zu Softwarepatenten
2004-07-10 Patente großes Thema bei BMWA-Geprächen zu Freier Software auf Rügen
2004-04-00 BMWA-Papier fordert Ermöglichung von Softwarepatenten
2002-12-09 Baggehufwudt-Schreiben für Linie von Kommission und Rat, d.h. grenzenlose Patentierbarkeit, verwirrt und beschwichtigt mit patentjuristischen Wortspielen, verwendet TRIPs-Lüge
- 2002-09-00 [Zusammenlegung von !BMWi mit BMA zu BMWA, neuer Superminister Clement;
2002-00-00 Frühjahr bis November: BMJ setzt im EU-Rat Programmansprüche durch, BMWi schweigt
2002-07-00 Monopolkommission warnt vor Softwarepatenten, kritisiert gesetzeswidriges Richterrecht
2002-02-20 Eur. Kommission veröffentlicht Richtlinien-Vorschlag
- 2001-00-00 In Beratungen der nationalen Ministerien mit der Kommission führt Staatssekretär Gerlach vom BMWA gelegentlich die deutsche Delegation an, schwänzt Sitzungen, erlaubt den Patentbeamten der Kommission, von Deutscher Unterstützung für deren Ansinnen auszugehen
2001-00-00 Auftragsstudie an Fraunhofer/MPI bescheinigt Schädlichkeit von Softwarepatenten, empfiehlt ihre Legalisierung
2000-00-00 In Konsultation der Europäischen Kommission äußert BMWA sich unverbindlich, erwähnt Auftragsstudien
2000-12-00 Kurzgutachten Lutterbeck, Horns, Gering bescheinigt Schädlichkeit von Softwarepatenten, empfiehlt ihre Legalisierung
2000-05-18 Anhörung zu Swpat im BMWi: Konsens der KMU gegen Softwarepatente
Allgemeines
Patentreferat
Leitung von Nils Baggehufwudt
Federführung von Swantje Weber-Cludius
- Anders als beim BMJ sind wirtschaftspolitische Fragestellungen den Ministerialbeamten nicht ganz fremd.
- Enge Verflechtung mit der Patentbewegung verhindert Mut zu kritischer Beurteilung des Patentwesens.
- Studien bieten einerseits Möglichkeit zur Profilierung der Wirtschaftswissenschaftler innerhalb der Patentbewegung, andererseits Risiko des Familienzwists, daher nur enger Spielraum für die Auftragnehmer
Sonstige Abteilungen
- Bereiche für Netzwerksicherheit, KMU etc sehen Softwarepatente mit mehr Distanz/Unbehagen
Monopolkommission (unabhängig und doch mit BMWA personell verbunden) hat sich sehr klar gegen Softwarepatente geäußert.
