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Während Bundestagsabgeordnete der CDU wie Günter Krings, Martina Krogmann, Martin Mayer, Matthias Wissman u.a. sowie Politiker aus dem Kreis der Jungen Union immer wieder die Patentlobby kritisiert und FFII-nahe Positionen vertreten haben, bilden einige ihrer Kollegen im im europäischen Parlament den harten Kern der Patentlobby für ganz Europa. Sie nutzen dabei ein unter Fraktionskollegen weit verbreitetes positives Bauchgefühl für "Geistiges Eigentum", u.a. als nicht-tarifäre Handelsbarriere gegen Konkurrenz aus Ostasien. Die Bedeutung des Wettbewerbs für die Innovation wird vergleichsweise gering eingeschätzt. Die Münchener CSU hat sich für erstaunlich plumpe Stimmungsmache gegen "Opensource" einspannen lassen. Die im Juni 2005 von Unternehmerinitiativen geäußerte Aufforderung an die CDU/CSU, sie solle "endlich zugeben, dass sie Microsoft näher steht als dem deutschen Mittelstand", ist daher mehr als bloße Rhetorik.
Neues & Chronik
2005-07-06 MdEP Langen (CDU) bezeichnet Unternehmerinitiativen als "Handlanger Asiens"
2005-06-30 Lehne bestreitet Interessenkonflikt
2005-06-24 Golem: Softwarepatente: Kritik an CDU-Mann Klaus-Heiner Lehne (-> Lehne)
2005-06-23 Indymedia: Heise-Kritik an MdEP Lehnes Beratertätigkeit (-> Lehne)
2005-06-23 heise.de: Softwarepatente: Koordinator der konservativen Volkspartei in der Schusslinie (-> Lehne)
2005-02-03 Lehne (CDU) fordert Rückzug der Softwarepatentrichtlinie (aus Angst vor patentkritischer Stimmung im Parlament)
2004-10-20 Bundestags-CDU gegen Softwarepatente, Kommentar
2004-08-09 CSU München: Softwarepatent-Richtlinie gefährdet Münchener Linux-Projekt (Einschätzung unterscheidet sich auffällig von Wuermelings Verharmlosungsstrategie, allerdings posiniert sich die CSU auch hier für Patente und gegen Linux)
2004-06-16 Heise: Münchner Stadtrat segnet Konzept zur Linux-Migration ab -- zitiert CSU-Politiker die meinen, die "Feierabendprogrammierer aus der Opensource-Ecke" zerstörten Arbeitsplätze in Münchens IT-Wirtschaft
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