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Wir wollen offen legen, wer über die "deutsche Position" zu Softwarepatenten entscheidet und Betroffene zur Kontaktaufnahme mit diesen Personen animieren.
Neues & Chronik
- 2005-06-09 Aktualisierung der Postenbesetzungen
2004-05-28 Deutsches Täuschungsmanöver im EU-Rat
Adressen
Sammlungen
Bundesjustizministerium
- Bundesministerium der Justiz Mohrenstraße 37 10117 Berlin Fon: (030) 20 25-70 Fax: (030) 20 25-95 25
Zuständig ist die Abteilung III B 4: Patent-, Geschmacksmuster-, Erfinderrecht; Gebührenrecht auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.
Bundesjustizministerin:
- Brigitte Zypries Bundesministerium der Justiz Büro der Ministerin Mohrenstraße 37 10117 Berlin
mailto:Brigitte.Zypries@bmj.bund.de mailto:ministerin@bmj.bund.de
Zuständiger Abteilungsleiter:
- Dr. Wilhelm Niemeier Abteilung III
Unterabteilungsleiter:
- Herr Raimund Lutz Abteilung III B
Referatsleiter:
- Dr. Stefan Walz Abteilung III B 4
mailto:walz-st@bmj.bund.de Fon: 01888-580-9324
Parlamentarischer Staatssekretär des BMJ: !MdB Alfred Hartenbach (SPD), Amtsgerichtsdirektor a.D., Wahlkreis: Waldeck, Fon: (030) 227-71191, Fax: (030) 227-76424, siehe http://www.bmj.bund.de/ger/ministerium/die_staatssekretaere/10000001/ und http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,20400,00.htm?wp=15&mdbid=295
Staatssekretär des BMJ: Dr. Hansjörg Geiger, siehe http://www.bmj.bund.de/ger/ministerium/die_staatssekretaere/10000002/, Fon: 01888-580-9023
Achtung: Das BMJ hat eine einschlägige pro-Swpat-Geschichte. Achten Sie bei Ihrer Argumentation auf Authentizität und Effektivität. Zeigen Sie Expertise und bauen Sie Kontakte auf, das ist besser, als eine Meinung zum Besten zu geben und sich abzuwenden. Betonen Sie die wesentlichen Punkte der Parlamentsentscheidung, damit diese nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Bundestagsabgeordnete
Die Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien sprechen sich gegen Software-Patente aus, die Bedeutung ist aber sehr unterschiedlich und z.T. ohne ernsthafte Konsequenz. Es ist wichtig, ihnen konkret klarzumachen, wieso sowohl nationale als auch europäische Interessen durch Software-Patente schwerwiegend gefährdet sind und dass das vorgebliche Ziel der EU-Richtlinie, Innovation zu fördern, am besten zu erfüllen ist, indem Software-Patente klar und umfassend ausgeschlossen werden.
Die E-Mail-Adresse hat immer die Form !vorname.nachname@bundestag.de oder !vorname.nachname@wk.bundestag.de, letztere für Abgeordnete, die man über seinen eigenen Wahlkreis zu erreichen versucht.
Die Adressen der Wahlkreisbüros sind unterschiedlich, können aber stets auf http://www.bundestag.de/mdb15/alphabet/ nachgeschlagen werden. Politiker seines Wahlkreises findet man auf http://www.bundestag.de/mdb15/wkmap .
Die Adressen der MdBs in ihrem Bundestagsbüro sind stets:
des Abgeordneten Platz der Republik 1 11011 Berlin Fon: (030) 227-7xxxx Fax: (030) 227-76xxx E-Mail: vorname.name@bundestag.de
Zuständige MdBs:
Jörg Tauss, Gewerkschaftssekretär, SPD, Kultur und Medien, Sprecher Bildung und Forschung, Wahlkreis: Karlsruhe-Land, Fon: (030) 227-75096 oder -77639, Fax: (030) 227-76639, siehe http://www.tauss.de/joergtauss/kontakt oder http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,20400,00.htm?wp=15&mdbid=344
Ulrich Kelber, Diplom-Informatiker, SPD, Telekommunikation u. Neue Medien, Wahlkreis: Bonn, Fon: (030) 227-70026, Fax: (030) 227-76008, siehe http://www.kelber.de/special/kontakt.html oder http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,20400,00.htm?wp=15&mdbid=452
Grietje Bettin, Diplom-Pädagogin, B.90/Grüne, Medien- und bildungspolitische Sprecherin, Wahlkreis: Schleswig-Flensburg, Fon: (030) 227-75053, Fax: (030) 227-76051, siehe http://www.sh.gruene.de:8080/MdB/Bettin/Kontakt oder http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_dok/0,,11874,00.htm
Dr. Martina Krogmann, Politikwissenschaftlerin, CDU, Internet-Beauftragte, Wirtschaft und Arbeit, Kultur und Medien, Wahlkreis: Stade-Cuxhaven, Fon: (030) 227-77177, Fax: (030) 227-76177, siehe http://www.cducsu.de/Abgeordnete.aspx?hash=c2VjdGlvbj01JnN1YnNlY3Rpb249MSZpZD0xMTAxNjMm&control=196422045782413820419758190314380193248
Hans-Joachim Otto, Rechtsanwalt und Notar, FDP, medien- und kulturpolitischer Sprecher, Wahlkreis: Frankfurt am Main, Fon: (030) 227-73689, Fax: (030) 227-76690; siehe http://www.fdp-fraktion.de/index.php?seite=http://www.fdp-fraktion.de/abgeordnete.php#o
Offiziell heißt es, dass man weiter durch kommt, wenn man Briefe an die Sprecher von einem Abgeordneten des eigenen Wahlkreises aus der gleichen Partei weiterleiten lässt. In den Brieftexten enthaltene Einladungen scheinen allerdings verlässlicher zu wirken.
Links zu Parteien (auch gut, um Abgeordnete zu finden) und ihrer Haltung zu Software-Patenten
Weitere Ministerien und Personen, die sich mit dem Thema befassen oder befasst haben
- Swantje Weber-Cludius, BMWA, weber-cludius at bmwa de (versteht das Thema, arbeitet aber in einer Abteilung, die eng mit dem Patentwesen verflochten ist)
- Karl-Georg Schon, Auswärtiges Amt, Referat 405-9, 405-9 at diplo de
- (bitte ergänzen)