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Kommentar eines anonymen EPA-Kenners (Prüfers?): SWPAT und EPA
Sofern sich jemand ein wenig wundert, weshalb nach wie vor so verbissen von den swpat Befuerwortern gekaempft wird - die einfache Erklaerung ist, dass, wenn swpat eindeutig verboten ist, das EPA sehr grob in der Scheisse sitzt.
Vorsichtig geschaetzt sind derzeit 200 Pruefer unmittelbar und weitere 200 mittelbar mit der Pruefung von swpat beschaeftigt.
Bricht swpat weg, dann sind demzufolge 200 Pruefer komplett arbeitslos und weitere zweihundert zu mindestens 90 %. Ferner fallen saemtliche Einnahmen weg, die bisher aus der schwungvollen swpatentierung erwuchsen.
Es ist dann ferner nicht auszuschliessen, dass die um ihrer Patente gebrachten Firmen sich zusammentun und die bereits an das EPA gezahlten Gebuehren zurueckhaben wollen.
Das bedeutet, dass in diesem Fall Kosten in Milliardenhoehe auf das EPA zukommen. Da nun aber die nationalen Staaten 50 % der Einnahmen abschoepfen, werden diesen dann statt Geld zu erhalten welches zuschiessen muessen - und zwar ziemlich viel. Mit anderen Worten: das hat massivste Auswirkungen auch auf die Staatshaushalte der Signatarstaaten.
Mit anderen Worten: die oben genannten Unkosten duerften das EPA in seiner Existenz gefaehrden. Abgesehen davon duerfte ein klares swpat - Verbot dazu fuehren, dass die ganze illegale Patentiererei sehr publik wird, was dann den Ruf des EPA endgueltig ruiniert. An der Stelle werden sich wohl die Genpat Gegner wieder ruehren und das dann massiv geschwaechte EPA wird dann sehr schlechte Karten haben. Was dann wieder ein paar hundert Pruefer arbeitslos macht und die finanzielle Misere wohl verdoppeln duerfte.
An der Stelle kann dann sehr wohl erwogen werden, das dann auf Minimalmass geschrumpfte Patentwesen insgesamt als unnuetzen Kostenfaktor wegfallen zu lassen - mit anderen Worten, die Wuensche der radikalen Patentgegner werden dann wahr.
Fazit: Wer das Patentwesen insgesamt zum Teufel wuenscht, der moege beim Kampf gegen swpat tatkraeftig mithelfen. Swpat ist der Punkt, an dem eine Bresche in das Patentwesen insgesamt geschlagen werden kann, die es fuer weitere Angriffe sehr verwundbar macht. Hintergrundinfo: letztes Jahr wurde im EPA mal etwas anders bilanziert: es wurden nicht wie bisher eingegangene Patente wie bisher als bereits erteilt betrachter und die damit verbundenen Gebuehren insgesamt auf der Gewinnseite verbucht, sondern nur die tatsaechlich eingegangenen Gebuehren fuer bereits erledigte Arbeiten. Und siehe da: statt fetter Gewinne kamen rote Zahlen raus !
Es sieht also gut aus. Macht mit aller Kraft weiter ! Die Swpatlobby ist nicht so stark wie es aussieht - m. E. ist deren Widerstand eher ein letztes Aufbaeumen vor dem Untergang.
Im uebrigen bin ich der Meinung, dass die neuen EU - Beitrittsstaaten fuer die Anti - swpat Bewegung sehr wichtig sein duerften: dort sind die US kontrollierten Grosskonzerne noch nicht so verwurzelt wie im Westen. Im uebrigen sind in den Regierungen noch viele alte Apparatschiks taetig, die schon von ideologischer Seite jeglicher Art von Besitzrechten - insbesonders solchen geistiger Art - traditionell eher ablehnend gegenueber stehen. Das sollte man unbedingt nutzen.
