-> [ Entschliessungsantrag | Koch-Mehrin | Chatzimarkakis | Otto | Lambsdorff | EU-FDP | DE | Patent-Nachrichten ]
Am 25. Mai 2004 stellte die FDP einen Entschließungsantrag im Bundestag, der sehr klar gegen die Patentierbarkeit von Software und somit gegen die Position des EU-Rates und für die des Europäischen Parlamentes Stellung nimmt. Die FDP ist neben den Grünen die einzige Partei, die zum Thema Softwarepatente eine Position beschlossen hat. Während sich der Düsseldorfer Beschluss von 2000 noch als Formelkompromiss deuten lässt, fand die FDP im September 2000 und im Frühjahr 2004 unmissverständliche Worte gegen die Patentierung von Software. Seitdem haben einige Regionalverbände und im Mai 2005 auch der Bundesparteitag Resolutionen in diesem Sinne verabschiedet. In den entscheidenden Momenten hat sich jedoch die FDP-Fraktion im Europäischen Parlament, auf Betreiben von Alexander Nuno Alvaro, Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis, geschlossen auf die Seite der Befürworter der Ratsposition gestellt und darin innerhalb der europäischen Liberalen eine Minderheitsposition eingenommen.
Neues & Chronik
2005-06-13 Funke: Zypries missachtet den Bundestag
2005-03-02 MdEP Alvaro: Barroso brüskiert das Europaparlament
2004-11-28 FDP Bayern bekräftigt Standpunkt gegen Softwarepatente, für Position des Europäischen Parlamentes
2004-11-17 Stuttgarter FDP-Antrag gegen Patentierbarkeit von Software angenommen
2004-10-22 Portal Liberal: Funke "Softwarepatente gefährden Wettbewerb"
2004-07-11 Julis Bayern + Leutheusser-Schnarrenberger gegen Softwarepatente
- 2004-05-2x Beschluss des Fachausschusses für Wirtschaftspolitik der bayerischen FDP gegen Softwarepatente
Positionen von Hans-Joachim Otto -- der Mediensprecher der FDP hing gelegentlich der Utopie von "guten Softwarepatenten" mit "hohen Anforderungen an Technizität und Erfindungshöhe" an, die es von Patenten auf "reine Algorithmen und Geschäftsmodelle" zu unterscheiden gelte, und schwankte in seiner Einschätzung darüber, ob die von der Patentlobby vorgelegten Richtlinienvorschläge diese Entscheidung bewerkstelligen. Seine Textbausteine werden als Standpunkt der FDP von Kollegen zitiert und an Anfrager aus dem Netz versandt. Im Frühjahr 2004 konnte sich Otto in Zeitschriftenbeiträgen zu klareren Standpunkten durchringen, aber die alten Textbausteine kursieren nach wie vor.
Hinweise von Jürgen Ernst ueber die Situation in der FDP und Kontaktierungsversuche
