Befangenheit wegen Mitgliedschaft in GRUR?
Bei einem Prozess wegen ueberzogener Patentansprueche wurde gegen einen Richter des 10. Senats des BGH eine Befangenheitsantrag wegen Mitgliedschaft dieses Richters im "gruenen Verein" (GRUR) gestellt und hatte Erfolg. Dieses Geruecht ist noch zu ueberpruefen, aber es spiegelt einen weitverbreiteten Eindruck, den man von der Tendenz des Vereins hat: hier sammeln sich Befuerworter ausufernder Ansprueche auf "Geistiges Eigentum".
