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Siemens hält etwa 50% der am Europäischen Patentamt angemeldeten deutschen Softwarepatente. Die Patentabteilung von Siemens beschäftigt in Deutschland 200 Mitarbeiter. Sie bestimmt maßgeblich die Verlautbarungen des ZVEI und anderer Verbände mit und haben in den 90er Jahren beim BGH Grundsatzurteile zugunsten von Softwarepatenten erwirkt. Siemens-Vorstand Heinrich von Pierer hat sich öffentlich für die Aufweichung des Richtlinienvorschlages des Europäischen Parlaments stark gemacht und durch Briefe an den Bundeskanzler u.a. dafür gesorgt, dass im Gegenvorschlag des Rates auch Rechenregeln und Geschäftsmethoden wieder patentierbar werden.

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