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Neues
2004-06-27 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer JuristInnen fuer Tauss-Position
2004-06-11 Ursula Mogg MdB: Regierungskoalition erzürnt über BMJ-Vorgehen, unterstützt Tauss-Brief
Zusammenfassung
- Desinteresse und Unwissen vorherrschend, wie in allen Parteien
IT-Politiker wie Tauss und Kelber gegenüber Softwarepatenten sehr kritisch, setzen sich zunehmend durch
- Position softwarepatentkritisch mit einem noch klärungsbedürftigen Raum für Kompromisse
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer JuristInnen fuer Tauss-Position
VOV @ SPD schon lange aktiv gegen Softwarepatente
- Tauss-Position erfährt zumindest bei SPD-Medienpolitikern weitgehende Unterstützung (auch wenn dies von Gruenen, die gerne der SPD die Schuld an ihrer fehlenden Tatkraft geben, gerne in Zweifel gezogen wird)
Rechtspolitiker wie Zypries, Hartenbach und Rothley stehen der Patentbuerokratie nahe, verhalten sich aber defensiv
MdeP Erika Mann schwenkte von der Seite der Softwarepatentkritiker zur McCarthy- Unterstützerin innerhalb ihrer Fraktion um.
BMJ-Exekutoren
Bundestag
Rechtspolitiker
- Hubertus Heil
Medienpolitiker
- Ulrich Kelber
Genpatentkritiker
