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Neues

Desinteresse und Unwissen vorherrschend, wie in allen Parteien
IT-Politiker wie Tauss und Kelber gegenüber Softwarepatenten sehr kritisch, setzen sich zunehmend durch
- sehr deutliche Kritik von Tauss am BMJ 2004-06-02
- Position softwarepatentkritisch mit einem noch klärungsbedürftigen Raum für Kompromisse
- Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer JuristInnen fuer Tauss-Position
- VOV @ SPD schon lange aktiv gegen Softwarepatente
- Tauss-Position erfährt zumindest bei SPD-Medienpolitikern weitgehende Unterstützung (auch wenn dies von Gruenen, die gerne der SPD die Schuld an ihrer fehlenden Tatkraft geben, gerne in Zweifel gezogen wird)
Rechtspolitiker wie Zypries, Hartenbach und Rothley stehen der Patentbuerokratie nahe, verhalten sich aber defensiv
MdeP Erika Mann schwenkte von der Seite der Softwarepatentkritiker zur McCarthy- Unterstützerin innerhalb ihrer Fraktion um.