Tacke040825De

Der Staastssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Alfred Tacke, entschuldigt sich in einem Brief an den Bitkom-Vorsitzenden Bernhard Rohleder für die vom BMWA im Juli veranstaltete Umfrage über die Auswirkungen von Softwarepatenten auf die Softwarebranche.

Presse-Echo

Der Vorfall

Insbesondere bedauert Tacke, dass die vom Bitkom beanstandete Wortwahl ("Softwarepatent" statt "computer-implementierte Erfindungen") zu dem falschen Eindruck Anlass gegeben haben könnte, dass für die Bundesregierung die Frage der Patentierbarkeit von Software noch offen sei (und die von Bitkom zu diesem Thema vertretenen Interessen in Frage gestellt werden könnten).

Tacke schreibt mit Datum 2004-08-25:

Sehr geehrter Herr Rohleder, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Juli 2004. Ich bedaure, wennn die Umfrage zur Wechselbeziehung zwischen Interoperabilität, Patentschutz und Wettbwerb zu Missverständnissen und Irritationen über die grundlegende Position der Bundesregierung zum Richtlinienentwurf über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen geführt hat. Diese Umfrage ist Teil einer Studie, mit der ausschließlich die Wechselbeziehungen zwischen Interoperabilität, Patentschutz und Wettbewerb untersucht werden sollen. Keinesfalls soll diese Umfrage, wie es die bedauerlicherweise in Tielen recht unglückliche Wortwahl suggeriert, zu einer Neuauflage der Diskussion über die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen insgesamt führen. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Fragebogenaktion keine Resultate bringen wird, die den Anforderungen an wissenschaftlich fundierte Ergebnisse gerecht werden. Dies liegt auch daran, dass es -- nicht zuletzt wegen der Kürze der Erhebungszeit -- vielen Unternehmen nicht möglich war, den Fragebogen zu beantworten. Ich hoffe, Ihre Bedenken damit ausgeräumt zu haben.

Tacke und andere BMWA-Beamte hatten schon in der Vergangenheit immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass das Interessen der Patentbehörden an der nachträglichen Anerkennung und Absicherung ihrer Softwarepatentierungspraxis dem BMWA heilig ist und keinesfalls zur Diskussion gestellt werden darf.

Aus Gesprächen in Regierungskreisen ist dem FFII bekannt geworden, dass diesmal die Initiative zur Einstampfung der BMWA-Studie von BMJ-Staatssekretär Hansjörg Geiger ausging, der sich eine Einmischung in die Politikdomäne des BMJ verbat. Dabei erfuhr Geiger Unterstützung sowohl von seinem BMJ-Kollegen Alfred Hartenbach als auch von Kollegen des BMWA-Patentreferats ( Baggehufwudt, Weber-Cludius).

Bisher vom BWMA in Auftrag gegebene Studien belegten, dass die Softwarebranche zur Belohnung/Stimulierung ihrer Investitionstätigkeit keine Patente braucht. Dennoch empfahlen diese Studien in dem von Politikern gelesenen kurzen Zusammenfassungsteil, die Regierung möge den Patentämtern geben, was sie verlangen.

Eine vom BMWA in Auftrag gegebene Studie des Infratest-Instituts vom April 2004 fordert ebenfalls die "Ermöglichung der Patentierung computer-implementierter Erfindungen", ohne jedoch in ihrem Hauptteil überhaupt Untersuchungen zum Thema Patente oder gewerblicher Rechtschutz anzustellen.

Die Arbeit des BMWA zu Softwarepatenten wird im wesentlichen nicht von Alfred Tacke sondern vom Leiter des Patentreferats des Ministeriums, Nils von Baggehufwudt, geleitet. Wir wissen nicht, in wie weit Tacke selber die Verantwortung für den Brief an Bitkom trägt.

Bitkom hatte Anfang August vom BMWA gefordert, seine Untersuchung zu Softwarepatenten zu stoppen, da darin der "irreführende" Begriff "Softwarepatente" gebraucht wird. Die Entscheidung hierzu war von dem Vorsitzenden des "Arbeitskreises für Geistiges Eigentum" des Bitkom, IBM-Patentanwalt Fritz Teufel, getroffen worden. Bislang leitet Teufel, gestützt von den 5-10 Großkonzern-Patentanwälten, die regelmäßig an seinen Arbeitskreissitzungen teilnehmen, weitgehend unangefochten die Arbeit des Bitkom zu Patentfragen. Seine Entscheidung, die Bundesregierung öffentlich zu kritisieren, führte jedoch zum Überkochen der Unruhe innerhalb des Vereins. Nach Erhalt zahlreicher Protestschreiben beauftragte Rohleder Teufels Arbeitskreis, den Bitkom-Standpunkt zu überarbeiten. Das Schreiben von Alfred Tacke dürfte nun dazu beitragen, den Druck von Teufel wegzunehmen.

Laut neuesten Zeitungsberichten verlässt Tacke gerade seinen Posten, um zu seinem früheren Minister Werner Müller in die Energiewirtschaft überzuwechseln.

Presse über Tacke-Abgang

FTD: Tacke hatte keinen Sinn für gesamtwirtschftliche Fragen

Zitat aus FTD (vielleicht interessant, denn gerade die Studien, die die Markoökonomie ins Bild gerückt haben haben ein schlechtes Bild von Softwarepatenten gegeben):

Der Hausökonom des Kanzlers verlässt die Regierung. Ein Schaden für die Wirtschaftspolitik ist das nicht.

Alfred Tacke wird als künftiger Vorstandschef der Steag voraussichtlich einen guten Job machen. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler, der zum Jahresende als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ausscheidet und zum Essener Stromkonzern wechselt, hat sich in seiner langen Beamtenkarriere einen Ruf als geschickter Macher und Verhandler erarbeitet. Als enger Vertrauter und Hausökonom von Gerhard Schröder hat er manche Krise gemanagt.

Für die deutsche Wirtschaftspolitik ist sein Abgang dennoch kein Verlust.

Der Kanzlerintimus Tacke verkörpert wie kein anderer die eklatanten Schwächen des Wirtschaftspolitikers Gerhard Schröder: Seine Leidenschaft gilt der Welt der Unternehmensführung und der Industriepolitik, des modernen Managements und der faszinierenden Technik.

Für alles was mit volkswirtschaftlichen Argumenten oder gar mit Makroökonomie zu tun hat, zeigte des Kanzlers "Troubleshooter" stets nur fröhlich hochmütiges Desinteresse.

Mit entsprechend negativen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung.