2004-06-02 Tauss protestiert bei Zypries, fordert Beteiligung des Bundestages

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Der Sprecher der SPD für Bildung, Forschung und Neue Medien, MdB Jörg Tauss, protestiert in einem offenen Brief an seine Parteikollegin Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegen

• ansehensschädigenden Eiertanz der Bundesregierung in Sachen Softwarepatente
• Bruch von Vereinbarungen zwischen BMJ und rotgrüner Abgeordneten-Arbeitsgruppe
• Verweigerung von Zugang zu aktuellen Ratsdokumenten

und fordert eine Beteiligung des Bundestages an der Entscheidungsfindung zu diesem Thema.

Tauss hat ferner den einen Appell unterzeichnet, der zur Rücknahme der Rats-Entscheidung aufruft und an Parlamentarier und Regierungen in 25 Ländern versandt werden soll.