OB Ude: weitere Diskussion im EU-Rat jetzt möglich und notwendig
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Der Münchener Oberbürgermeister fordert das Bundesministerium der Justiz und die Bundestagsfraktionen auf, nach der erneuten Widerstandsbekundung aus Polen die Chance zu nutzen und den veralteten Ratsbeschluss vom Mai 2004 neu zu verhandeln. Ude macht sich sorgen über negative Auswirkungen der Ratsversion auf die Datenverarbeitungssysteme der Stadt, die sich derzeit von Microsoft auf Linux migrieren.
Der Text
Gemäss Zitat im Artikel Erfolg für die Kritiker der EU-Softwarepatentrichtlinie (Rathaus Umschau, 22. Dezember 2004, Seite 2, Meldungen) begrüßt der Münchner Oberbürgermeister Ude die neueste Wendung im Rat. Er wird mit folgenden Worten zitiert:
- "Die Möglichkeit zur Korrektur des kontrovers diskutierten Richtlinienentwurfs "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" bleibt gewahrt. Die von der niederländischen Ratspräsidentschaft kurzfristig für den gestrigen Dienstag geplante Verabschiedung dieses Richtlinienentwurfs durch den Landwirtschafts- und Fischereirat ohne eine weitere Aussprache kam unerwartet doch nicht zustande. Der extra angereiste Vertreter Polens hatte Bedenken geäußert und mehr Zeit für eine fundierte Stellungnahme erbeten. Damit können die Kritiker des Richtlinienentwurfs, die seit Freitag eine breite Front gegen das kurzfristig unnötig verschärfte Vorgehen gebildet hatten, einen weiteren Teilerfolg verbuchen. Oberbürgermeister Christian Ude begrüßte das Ergebnis: "Dank des couragierten Einsatzes des polnischen Vertreters ist erneut deutlich geworden, dass die geäußerten Bedenken noch nicht ausgeräumt sind und eine weitere Diskussion im EU Rat dringend notwendig ist." Auch für eine Anpassung des Richtlinienentwurfs sieht Ude grundsätzlich noch Möglichkeiten. "Eine erneute Aussprache im inhaltlich dafür kompetenten Ausschuss bietet die Chance auf eine politische Einigung über einen Richtlinienentwurf, der allen die nötige Rechtssicherheit und Klarheit bietet." Damit werde auch dem interfraktionellen Antrag des Bundestages Rechnung getragen, der die Bundesregierung auffordert, auf verschiedene inhaltliche Klärungen im Richtlinienentwurf hinzuwirken. OB Ude: "Ich würde es sehr befürworten, wenn sich die Bundesregierung durch das Aufgreifen der Forderungen im Bundestagsantrag für die auch schon von der Stadt München geforderte Klarheit und Rechtssicherheit einsetzen würde."
