Lem Bingley in VNU 2004-06-09: Softwarepatente entscheidendes Thema bei der Parlamentswahl
VNU hält einen Artikel des britischen Journalisten Lem Bingley für übersetzenswert, in dem dieser erklärt, Softwarepatente seien für die IT-Wähler ein wahlentscheidendes Thema, aber diese Wähler würden auf die falschen Fragen achten. Softwarepatente seien unvermeidbar, entscheidend sei viel mehr die Frage, wie gut man die Prüfer bezahlt:
http://www.testticker.de/it/strategie/article.asp?ArticleID=20040608005
- Was auch immer die Gesetzgeber beschließen, die Durchsetzung wird von Prüfern abhängen, die einen Bruchteil dessen verdienen, was ihre Gegenspieler für die Durchsetzung von Patenten für Erfindungen verlangen, die sogar ein bisschen marginal sein können.[..] Statt mit dem Entwurf der Direktive herumzuspielen, sollte unser Europäisches Parlament daher lieber Weltklassegehälter für unsere Patentprüfer vorschlagen, damit man die klügsten und einfallsreichsten Köpfe auf diese Seite des Gesetzes ziehen kann.
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In der Tat sind Patentanwälte die lachenden Dritten, deren wirtschaftliche Interessen in der politischen Debatte meistens unberücksichtigt bleiben. Die Fiktion des unparteiischen Rechtsbeistandes verklärt ihren Broterwerb zu einer gemeinnützigen Tätigkeit. Das gilt vor allem für die Aktivisten in der Patentbewegung, die allesamt aus dem Patentwesen stammen.
Dass so viele Patente verliehen werden, die besser nicht vergeben werden sollten, ist aber nicht den Patentprüfern der Patentämter anzulasten, sondern den Richtlinien, die ihnen einige Gerichte vorgeben. Insgesamt betrachtet zeichnet sich das Patentwesen durch ein rechtsflüchtiges Verhalten aus. Dabei sind viele Akteure und Institutionen involviert und ökonomische Vorteilhaftigkeitsüberlegungen weitgehend an den Rand gedrängt. Die Absenkung der Standards wiederum sorgt für das Phänomen der Patentinflation, durch das die Prüfer schlichtweg durch die Quantität der Anmeldungen überfordert werden ...und sich Fehler häufen.
Es gibt die Behauptung, dass die Ablehnung eines Patentes den Prüfern mehr administrative Arbeit verursacht.
Über Interessen und Anreizwirkungen in der Patentbürokratie besteht Forschungsbedarf. Es ist aber ökonomisch laienhaft zu argumentieren, "Weltklassegehälter" für Prüfer würden die Patentinstitutionen zu gesetzeskonformeren Verhalten erziehen. Wir werden dem Thema der Anreizwirkungen in Patentinstitutionen bei unserer Konferenz im November in Brüssel Raum geben.
andere Aussagen aus dem Text
- Open-Source-Fanatiker argumentierten, dass Software-Patente Innovationen töten, es unmöglich machen, Software zu erschaffen, und die Lebendigkeit kleiner Startups zerstören - wie es in den, ähem, USA zu sehen war. Durchgedrehte Business-Leute hielten dagegen, dass das Fehlen von Patenten Innovationen tötet, es unmöglich macht, Software zu erschaffen, und die Profitabilität großer Unternehmen zerstört - wie es in, ähem, Europa zu sehen war. Natürlich sind beide Positionen irgendwo richtig oder völlig falsch, je nachdem, welche Vorurteile Sie pflegen.
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Gegner der Softwarepatentierung stammen häufig aus dem Umfeld der Freien Software, die von ihnen angesprochen Probleme betreffen aber eine größere Klientel. "Fanatiker"? Das ist eine schwere Beleidigung. Auch "durchgedrehte" Pro-Patent Business-Leute kenne ich nicht. Wir treten da immer nur gegen Patentanwälte an.
Der FFII hält sich lieber an die Empirie. Wir würden gerne einmal mit business-Leuten, die für Softwarepatente sind, sprechen, damit sie die Zahlen auf den Tisch legen. Leider trifft man dann meistens wieder nur auf Patentanwälte. Wer das Rechtsinstrument Patentwesen in einem neuen Bereich anwenden will, in dem es nicht Verkehrssitte ist, hat den Nachweis über Vorteilhaftigkeiten zu führen. Leider erleben wir eine Umkehrung der Beweislast und der FFII ist nun "gegen" Softwarepatente.
Ökonomische Studien, Wettbewerbshüter und Mittelstandsverbände warnen im übrigen vor dem fachfremden Eingriff in die Marktstruktur durch Patentmonopole.
