Dr. Welp (BMJ): Der Rat ist nicht demokratisch
Marco Schulze, ein engagierter Softwareunternehmer, protestiert gegen die jüngste Entwicklung beim Bundesjustizministerium. Er kontaktiert den Beamten Dr. Welp. Der behauptet lt. Herrn Schulze das europäische Gesetzgebungsorgan Ministerrat sei "nicht demokratisch".
Kommentare
nlmarco: Telefonat mit Herrn Welp
Marco Schulze berichtet:
"Um meinen Protest - siehe http://kwiki.ffii.org/Cons041213De - an der richtigen Stelle anzubringen, habe ich gerade im BMJ angerufen und wollte eigentlich Dr. Hucko um eine Rechtfertigung für das nicht-demokratische Vorgehen des Rates bitten. Da Dr. Hucko nicht erreichbar war, habe ich mit Dr. Welp telefoniert. Nun ja, leider habe ich folgende Aussage von ihm nicht aufgezeichnet (wäre meines Wissens auch illegal): "Der Rat ist kein demokratisches Organ." Schön, daß das BMJ diese Tatsache selbst zugibt 
Das ganze Gespräch möchte ich jetzt hier nicht niederschreiben, weil es auf die Details auch nicht wirklich ankommt - wir kennen ja die üblichen Ausreden zu Genüge. Vielmehr würde ich jedem empfehlen, via Telefon und BRIEF gegen das nicht-demokratische Vorgehen des Rates und gegen den politischen Druck auf Polen zu protestieren. "
Kommentar: Die institutionellen Schieflagen in der EU sind kein Geheimnis.
Andre Rebentisch kommentiert:
Herr Dr. Welp vertritt eine Einschätzung, die in dieser Form von vielen Beamten der Ministerialbürokratie geteilt wird. Auch besagter Dr. Elmar Hucko hat institutionelle Kritik unterstützt. Weil die derzeitigen Schieflagen die Macht der Exekutive stärken, wird aber wenig Handlungsbedarf gesehen.
In der politikwissenschaftlichen Debatte haben z.B. jüngst Knöll/Bauer u.a. auf die Verquickung von legislativer und exekutiver Gewalt verwiesen, mit deren Hilfe die nationalen Parlamente entmachtet werden: "Wer nicht unmittelbar am Ratstisch sitzt und die Gelegenheit hat, Entscheidungen dort mitzuformen, wird sich der Erosion seiner Gestaltungsmacht mittel- und langfristig kaum entziehen können. Die dahinter zum Vorschein kommende Tendenz zur Zentralisierung von EU-Politikgestaltung ist aber nicht die eines gewaltengeteilten europäischen Superstaates, sondern die der fusionierten Exekutiven, wobei der Kommission als Exekutive der Union eine besondere Rolle zufällt. Erhöhung der Transparenz, Abbau des demokratischen Defizits und Öffnung der Union für politische Deliberation werden auf diese Weise sicherlich nicht befördert."
Auf Europäischer Ebene müssen sich die Bürger erst wieder die Rechte erkämpfen, die sie im 19. Jh. den Monarchien abgetrotzt haben. Dazu zählt die Gewaltenteilung, dazu zählt ein starker Parlamentarismus, dazu zählt die Wahl von politischen Entscheidungsträgern und ihre politische Verantwortung gegenüber dem Souverän.
Weil dies langfristig erfolgen wird, sind alle Teilnehmer optimistisch und packen die institutionellen Probleme nicht an. Da aber Rechte für den Europäischen Parlamentarismus durch weiteres institutionelles Wachstum der Europäischen Exekutiven oder weitere Erhöhung der Schnittstellen kompensiert werden, wird die Schieflage ein langfristiges Problem für das Projekt Europa, welche entgegen der Erwartungshaltung nicht aus der Welt geschafft wird. Idealist Marco Schulze und Realist Dieter Welp stimmen ungeachtet ihrer in diesem Streitfall entgegegen gesetzen Interessen überein.
