Kommentar (arebenti) am FFII Textentwurf (to be deleted when expired)
Textentwurf: FFII Stellungnahme zum Koalitionsentwurf
phm: ein besserer Name fuer diese Wikiseite waere ParlResoArebenti0410De
Hauptproblem: Derzeit gibt es keine Mehrheit pro-swpat im Rat mehr, aber einer muss den Kaiser für nackt erklären. Wenn der ausbleibt rauscht der "Kompromiss" durch
1. Es muss explizit festgehalten werden, dass die Verienbarung vom 18-05-04 nicht mit deutscher Ja-Stimme abgesegnet werden darf und die Deutschen eine Neudiskussion (A/B item Geschichte) im Rat einfordern sollen.
2. Klare inhaltliche Festlegungen.
3. BMJ soll berichten, welche Massnahmen ergriffen werde n zur Umsetzung im Rat. Insbesondere den Informationspflichten gegenüber dem Parlament genügen.
4. Es ist notwendig ein Stück weit zu kommunizieren wie das Ratsverfahren läuft, siehe auch die schönen neuen Diagramme (CodecisionPosterDe), denn in Hu haben sich die Parlamentarier mit unsinnigen Bermerkungen über die Opposition in zweiter Lesung abspeisen lassen, ebenso Desinformation in NL. Klar feststellen, dass dem BMJ nicht die Hände gebunden sind. Vielmehr sieht der EU-Vetrag eine solche Stellugnnahme der Parlamente sogar ausdrücklich vor.
5. "10. eine Regelung der Interoperabilitätsproblematik allein durch Verweis auf Kartellrecht oder auf urheberrechtlich zulässige Handlungen als ungenügend abzulehnen und darauf hinzuwirken, dass eine möglichst umfassende patentrechtliche Interoperabilitätsfreiheit im Sinne von Art. 6a des EP-Beschlusses als Vorschrift aufgenommen wird, die weder direkt noch indirekt eine Zulässigkeit von Patentansprüchen auf Interoperation impliziert." ---> Patentansprüchen auf Interoperation?
