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2004-12-17 Sozialdemokratische Juristen fordern Bundesregierung zum Widerstand gegen Ratsrichtlinie auf

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In einem dringenden Aufruf fordert die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen die Bundesregierung auf, sich gegen die Verabschiedung der Softwarepatentrichtlinie als A-Punkt am kommenden Montag zu stellen.

Der Text

Mitteilung für die Presse:

SPD-Juristen gegen Patentierung von Software!

Die ASJ fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, gegen einen Beschluss des EU-Ministerrats zur Patentierung von Software zu votieren! Dieser soll Anfang kommender Woche in Brüssel gefasst werden.

Die vier Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP im deutschen Bundestag vertreten eine äußerst kritische Haltung zur Patentierung von Computer-Software. Die Zustimmung der Bundesregierung zu einem ersten "Gemeinsamen Standpunkt" im Mai 2004 wird durch diese Bundestagsfraktionen kritisiert.

"Die ASJ hat schon im Juni 2004 auf ihrer Bundeskonferenz diese kritische Haltung unterstützt", so die stellvertretende ASJ-Bundesvorsitzende Dr. Antje Draheim, "die freie Entwicklung von Software auch durch kleine Entwickler und mittelständische Unternehmen ist zukünftig nur zu gewährleisten, wenn die Patentierbarkeit ausgeschlossen ist." Zudem wendet sich der Ministerrat gegen Kommission und Parlament, denn diese beide Institutionen hatten sich auf den Schutz von Urheberrechten von Software verständigt, die Patentierung aber abgelehnt. Die offiziellen Erklärungsdokumente des Ministerrats enthalten keine stichhaltige Begründung für die Ablehnung aller wesentlichen Beschlüsse des Europaparlaments. TRIPs verlangt Urheberrechtsschuzt für Software, nicht Patentierbarkeit.

"Hier stehen vermutlich massive wirtschaftliche Interessen von Großunternehmen im Vordergrund oder es geht um package-deals", so Dr. Antje Draheim weiter "anders lasse sich das Vorgehen des EU-Ministerrats nicht erklären. Die Bundesregierung hat keine bessere Gelegenheit als diese, um eine Umsetzung des Entschließungsantrages der Bundestagsfraktionen in die Wege zu leiten. Das Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente im Amsterdamer Vertrag gibt keinerlei Anlass, die Einbringung gleich mehrerer nationaler Parlamente (NL und DE) in solcher Weise zu behindern."

Abgesehen von inhaltlicher Kritik gibt es aber auch formale Bedenken. So hatten sich Österreich und Polen im Mai der Stimme enthalten. Polens Regierung hat auch offiziell Enthaltung erklärt, sodass die politische Übereinkunft vom Mai deswegen fragwürdig ist. Deshalb ist in der Frage der Software-Patentierung eine Neubefassung als B-Punkt zu fordern.

Zur Information

Beschluss der ASJ-Bundeskonferenz vom 20.06.2004 zu Initiativantrag I 2:

Die Bundesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäisches Parlaments werden aufgefordert, sich entgegen dem überraschend am 18.5.2004 verabschiedeten "Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrats" dafür einzusetzen, dass Software weiterhin dem Urheberrecht unterliegt, nicht jedoch dem Patentrecht unterworfen wird.

Von den in der legislativen Entschließung zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" (KOM(2002) 92 ­ C5-0082/2002 ­ 2002/0047 (COD)) formulierten Grundsätzen ist nicht zugunsten der ohne nähere Definition in dem "Gemeinsamen Standpunkt vom 18.5.2004" vorgesehenen Patentierbarkeit von "computerimplementierter Software" abzuweichen.

Die freie Entwicklung von Software auch durch kleine Entwickler und mittelständische Unternehmen ist zukünftig nur zu gewährleisten, wenn die legislative Fortentwicklung auf rechtliche Klarheit und Gewährleistung von Wettbewerb ausgerichtet ist, nicht aber auf Etablierung rechtlicher Grauzonen und Bildung von Patent-Monopolen.

Es ist unabdingbar, eine deutliche rechtliche Trennung der Behandlung von Hardware und Software, von Technik und Programm, von Patentrecht und Urheberrecht vorzusehen. Notwendig ist die klare Definition des Begriffs der "Technik" im Sinne des Patentrechts und des "Programms" als einem "Werk" im Sinne des Urheberrechts. Dabei sollte nicht einer Tendenz der Rechtsprechung gefolgt werden, die Grenzen zwischen beidem eher verschwimmen zu lassen und damit Patente auf Software zu ermöglichen.

Bei der Regelung sollte folgendes beachtet werden:

Begründung:

Software fällt bisher nicht unter den Begriff der "Technik" des Patentrechts. Trotzdem hat das Europäische Patentamt in den zurückliegenden Jahren "illegal" mehr als 30.000 Patente auf Software vergeben. Die Lobby der Inhaber dieser vermeintlichen Patente, die zu 60-70 % aus US-amerikanischen und japanischen Großkonzernen besteht, will nun eine europäische Richtlinie durchdrücken, die diesen Zustand legalisiert und ihr ein Software-Entwicklungsmonopol sichert.

Bisher unterliegt Software, wie jedes andere geistige Produkt, dass nicht auf einer neu erfundenen Technik im Sinne des Patentrechts beruht, dem Urheberrecht. Dies ist ausreichend: eine Patentierbarkeit würde in Zukunft dazu führen, das denklogische Vorgänge, Algorithmen und neue Verknüpfungen mathematischer Grundlagen ohne Zahlung einer Lizenzgebühr an denjenigen, der sich solche Vorgänge hat schützen lassen, kostenpflichtig oder illegal würden. Man sollte nicht die Sprache der Informatik dem Patent zugänglich machen; es genügt, den Urheber eines Werkes der Informatik zu schützen.

Das EP hatte in einer ersten Entschließung vom 24.09.2003 auf einer möglichst klaren Trennung von Hard- und Software sowie auf der Nicht-Patentierbarkeit von Software bestanden. Durch die im bisherigen Richtlinienentwurf fehlende Definition des Begriffs "technisch" und dem Fehlen einer wirksamen Abgrenzung zwischen "computerimplementierter Erfindung" und reinem Softwareprogramm ist nicht auszuschließen, dass durch dieses Gesetz auch Software patentiert wird ( so die neuerdings verstärkte Praxis des Europäischen Patentamtes ).

Eine solche normative Regelung wäre besonders für kleine und mittlere Softwareunternehmen fatal. Ihre Stärke ist, flexibel auf besondere Wünsche und Problemlösungen ihrer Kunden eingehen zu können. Im Gegensatz zu den Patentabteilungen weltweit agierender Unternehmen sind gerade die KMUs darauf angewiesen, schnell zu handeln. Eine Überprüfung ihrer Entwicklungen auf mögliche Patentverletzungen können sie sich aus Zeit- und Kostengründen gar nicht leisten. Deshalb ist es erforderlich, gerade diese Firmen und ihr großes Innovationspotential vor einer unsinnigen Patentierungsflut bewahren, von der nur die großen internationalen

Unternehmen profitieren. Nicht das Recht der EU muss dem Recht der USA und Japans angeglichen werden, sondern wir brauchen eine Harmonisierung von Europäischem Recht im Sinne der genannten Prinzipien.

Die Erstellung, Bearbeitung und Verbreitung von Informationen darf keine Patentverletzung darstellen, auch wenn technische Vorrichtungen benutzt werden. Die Ermöglichung des Austauschs von Dateninhalten darf keine Patentverletzung darstellen.

Vereinfacht gesagt besteht Software aus mathematischen Formeln. Um solche handelt es sich beispielsweise auch bei den Verfahren, nach denen nach einer Wahl politische Mehrheiten, insb. Plätze in einem Parlament ausgezählt werden. d´Hondt oder Hare und Niemeyer werden zwar heute kaum noch Patentrechte auf ihre Verfahren geltend machen - wenn sie es denn je gewollt hätten -, aber bei einer Patentierbarkeit entsprechender Verfahren müssten andernfalls künftig nach jeder Wahl Lizenzgebühren gezahlt werden. So ist die Idee, ein Rechteck von links nach rechts mit Farbe aufzufüllen um damit anzuzeigen, dass im Computer derzeit noch ein Vorgang läuft, ist in Europa (noch rechtsunwirksam) patentiert! Würden derartige Softwarepatente wirksam, dürfen Webdesigner auch Gestaltungswünsche Wünsche ihrer Kunden aus patentrechtlichen Erwägungen nicht mehr erfüllen.

In der Praxis werden schon heute in USA Software-Patente nicht zum Schutz der "Erfinder" (die ja eigentlich Autoren, bestenfalls Entdecker sind) eingesetzt, sondern dienen hauptsächlich dazu, Newcomer vom Markteintritt auszuschließen. Denn die großen Software-Konzerne, die sich Patente gesichert haben, zahlen nicht die hohen Lizenzgebühren. Das Verfahren heißt "Kreuzlizensierung": Da es faktisch sowieso unmöglich ist, Software ohne Verletzung von Patenten zu schreiben, einigen sich zwei (oder mehr) große Anbieter darauf, jeweils gegenseitig ihre Patentportfolios verletzen zu dürfen ­ so zuletzt im Mai 2004 SAP und Microsoft. Je nach Größe der Portfolios zahlt eine Seite der anderen. Bei zwei Konzernen mit jeweils ca. 500 Patenten ist das kein Problem; der Newcomer, der dann nur über ein Patent verfügt, zahlt natürlich 499 von 500 seines Gewinnes.

In der Fraktion der Sozialdemokraten gibt es die Tendenz, eine Patentierung von computerimplementierten "Software-Erfindungen" auch, aber nur in den Bereichen zuzulassen, in denen Software einen Beitrag zu einer tatsächlich technischen sowie neuen Erfindung leistet. Der Parlamentstext aus erster Lesung schließt ausdrücklich die Patentierung von Geschäftsmethoden, mathematischen oder anderen Methoden aus. Dabei muss es bleiben.

Die deutsche Bundesregierung hat in der Ratssitzung vom 18. Mai zwar die Einfügung eines Artikel 4a erreicht, der den entsprechenden Änderungsvorschlag des Parlaments wörtlich übernimmt und ergänzt. Explizit soll damit ausgeschlossen, dass ein Computerprogramm als solches eine patentierbare Erfindung darstellen kann. Insgesamt muss es aber deutlicher bei der Grundaussage des Parlaments aus dem Jahre 2003 bleiben, dass - im Zweifel - nicht von einer technischen Erfindung, sondern von einem urheberrechtlich geschützten Werk, einer Autorenleistung auszugehen ist.

Das gesamte Vorgehen entspricht einer Rechtsprechungstendenz des BGH, die aber nicht der rechtlichen Klarheit und dem Wettbewerb dient, sondern der Entstehung tatsächlicher Grauzonen in der wissenschaftlichen Entwicklung Rechnung trägt, ohne dabei die Entstehung rechtlicher Grauzonen zu vermeiden.

In der Rechtsprechung des BGH gibt es seit einer Entscheidung aus dem Jahr 2000 (X ZB 15/98) eine Tendenz, sich der Auffassung zuzuwenden, Software, die auf bestimmte Weise mit Hardware verknüpft ist, als "Technik" i.S.d. Patenrechts anzuerkennen und ihr bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen die Patentfähigkeit zuzubilligen. Er stellt sich damit allerdings in Gegensatz zu seiner bisherigen Rechtsprechung und zur Auffassung des Bundespatentgerichts. Das Verfahren wurde zur weiteren Verhandlung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Dieses hat die Klage dann - aus anderen Gründen - abgewiesen, folgt aber einer "Aufweichung" der klaren Trennung auch in eigenen Argumenten.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, Grauzonen zu vermeiden und rechtliche Klarheit im Sinne des Wettbewerbs zu schaffen.

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