Brigitte Zypries und Softwarepatente
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Brigitte Zypries ist als Verwaltungsbeamtin aufgestiegen. Sie gilt als Ziehkind und "Deichgräfin" von Gerhard Schröder. 2002 wurde sie zur Justizministerin ernannt. Davor war Zypries Staatssekretärin im BMI, hat an vielen Linux-Veranstaltungen teilgenommen und gelegentlich für IT-Themen verantwortlich. Die Medienexperten der Regierungskoalition setzten viele Hoffnungen in sie, wurden aber schnell bitter enttäuscht. Bei der Auseinandersetzung um die Softwarepatent-Richtlinie stellte sich Zypries vor die Patentpolitiker ihres Ministerium und vertrat ohne Abstriche deren beinharte Pro-Patent-Positionen. Über die darin enthaltenen Ungereimtheiten stolperte Zypries bisweilen in spektakulärer Weise.
Neues und Chronik
2005-06-06 DE FFII: Zypries hintergeht Bundestag in Brüssel
2004-09-17 DE Zypries sieht in Europa keine "Hypertrophie der Schutzrechte"
2004-10-07 DE Welt: Koalitionsstreit durch Biopatentrichtlinienumsetzung -- Wodarg: Gesetzentwurf von Zypries verheerend
- 2004-10-01 DE Focus-Artikel über Ansehensverlust von Zypries in SPD und im Kabinett (erwähnt diverse Dossiers, in denen Zypries ihrem Ministerium folgte und die Partei bis hin zum Kanzler vor den Kopf stieß, Patentpolitik fehlt mangels Gewicht in der Aufzählung)
2004-09-25 VL Propatent Leo Baumann, Eicta zerstäubt Zypries CIE-Märchen
2004-07-23 DE Zypries in C'T zu Softwarepatenten: enge Ansprüche verboten, breite erlaubt
2004-07-10 DE TP: Zypries stößt auf taube Ohren -- schlägt entgegen Vorgaben des !BVerfG Verschärfung des Großen Lauschangriffs vor, wird von Koalitionsfraktionen ausgepfiffen, zieht Vorschlag zurück
2004-07-06 DE Zypries mit Schröder und v.Pierer bei Patent-Gipfeltreffen: Ideen sind Wirtschaftsgüter, ergo patentierbar
2004-06-28 DE Zypries: Wir brauchen Programmansrpüche, um Patente gegen Softwarefirmen durchsetzen zu können
2004-06-27 DE SPD-Juristenverband gegen Softwarepatente, unterstützt Tauss-Position
2004-06-11 Ursula Mogg MdB: Regierungskoalition erzürnt über BMJ-Vorgehen, unterstützt Tauss-Brief
2004-06-02 DE Tauss kritisiert Vorgehen von Zypries und BMJ z.Th. Softwarepatente
2004-05-28 DE Zypries Heise-Chat: Patente kosten nur 60 eur, belohnen den Schnelleren und fördern dadurch Innovation, ...
2004-05-18 DE Zypries verteidigt EU-Ratsbeschluss für Softwarepatente und deutsches Manöver zu seiner Herbeiführung
2004-07-06 Zypries mit Schröder und H.v. Pierer auf Patent-Propagandaveranstaltung im DPMA
2004-05-28 Zypries im Heise-Chat: Software als solche nicht Ziel, Entwickler haben nichts zu fürchten
2003-10-19 Zypries: Systems-Rede
2003-09-24 Doppelzuengiges Schreiben im BMJ-Duktus von Zypries kurz nach der Parlamentsentscheidung gegen Softwarepatente (PDF)
- Im Mai 2004 gab ihr Apparat anderen Ministerien und der Oeffentlichkeit die Zusage, im Rat fuer eine wirksame Beschraenkung der Patentierbarkeit ("Technik" durch Naturkraefte definieren, Datenverarbeitung ausschliessen) einzusetzen, liess dann aber in der entscheidenden Sitzung diese Forderung fallen, zog andere Laender mit sich, und setzte damit die grenzenlose Patentierbarkeit durch. Aehnlich hatte das BMJ schon zuvor im Falle des Klonverbotes agiert.
Zypries & Patentexperten verteidigen Softwarepatente im Heise-Chat
Es ist bislang unklar, ob die Initiative fuer den (von Abgeordneten und Ministerialbeamten ausserhalb des BMJ allgemein so empfundenen) Vertrauensbruch diesmal vom BMJ-Patentreferat oder vom Kanzleramt ausging. Letzteres hatte Schreiben von Schroeder-Freund Heinrich von Pierer und anderen von ihren Patentabteilungsleitern vorgeschobenen Konzernchefs erhalten, die ueber das Parlamentsvotum desinformierten und den Untergang der Industrie an die Wand malten.
Allgemeines
Tagesschau: Ueberraschender Aufstieg von Zypries -- effiziente Arbeiterin, Ziehvater Schroeder, IT-Erfahrung
Schröders Deichgräfin -- "Ihm (Gerhard Schroeder) verdanke ich meine Karriere"
Zypries in Aktion -- diverse Fälle
Grundrechte
2004-08-22 Das Anti-Diskriminierungsgesetz
- Deutschland hinkt in den Grundrechten weit hinter anderen europäischen Staaten her. Die Benachteiligung wegen des Lebensalters soll nämlich in Deutschland nicht verboten werden. Der entsprechende Passus wurde aus dem Referentenentwurf gestrichen.
Genpatente
2003-11 Übergabe einer Biopatent-Petition
- Zypries hat sich für die rasche Umsetzung der umstrittenen EU-Genpatent-Richtlinie besonders stark gemacht
Urheberrecht
TP: Wie das BMJ demokratische Meinungsfindung in Sachen Urheberrecht praktiziert -- Zypries fordert in Einleitungsrede Doppelbelastung des Verbrauchers und bietet Verwerter-Lobbies an, sie sollten die Einzelheiten des Gesetzes ausformulieren
Überwachung, Privatsphäre Datenschutz
2004-07-10 Zypries-Vorschlag für Großen Lauschangriff von Koalitionsfraktionen ausgepfiffen
SZ: Zypries verwirft SPD- und BVerfG-Vorbehalte gegen umfassende Abhörbefugnisse
Großindustrie-Interessen
2004-03-24 TAZ: Zypries kneift vor Hanau-Plausch -- Gefälligkeitsgutachten um Siemensauftrag durchzusetzen
