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2004-11-30 Interfraktioneller Antrag gegen die Politik des Bundesjustizministeriums

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Berlin, 30. November 2004

Die Fraktionen des deutschen Bundestages haben fünf Tage nach Einigung ihrer Unterhändler auf den jeweiligen Parteiebenen einen interfraktionellen Entschließungsantrag gebilligt, mit welchem dem Softwarepatent-Richtlinienentwurf gemäß EU-Ratsversion vom 18. Mai eine Absage erteilt wird.

Die Initialzündung war von einer FDP-Initiative gekommen, die von den anderen Fraktionen des deutschen Bundestages zunächst in Form eigener Entschließungsanträge aufgegriffen wurde, um schließlich in einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag zu münden.

Mit dem Antrag Nr. 15/4403 erklären die Abgeordneten des Bundestags ihre Forderungen zur Richtlinie und zum weiteren Verhalten des BMJ im Wettbewerbsrat der EU. Der Unmut der deutschen Parlamentarier richtet sich gegen das BMJ und seine Verhandlungsführung im Mai, mit welcher das BMJ im Rat der EU eine politische Übereinkunft für einen Richtlinienentwurf sicherte. Der Ratsentwurf ist dem des Europaparlamentes diametral entgegengesetzt. Bislang hat das BMJ, das sein Manöver im Rat als Verhandlungserfolg preist und gegenteilige Darstellungen in den Sitzungsprotokollen retuschieren ließ, keine Abwendung von seiner bisherigen Haltung gezeigt.

Bereits in der Plenardebatte vom 21.10.2004 hatte der deutsche Bundestag der Regierung verdeutlicht, was er von dem Justizministerium auf Europäischer Ebene erwartet: Eine Hinwendung zur Position des Europäischen Parlamentes. Die Justizministerin hatte es vorgezogen, der Debatte fernzubleiben. Derweilen hatten sich die Vertreter der Regierungskoalition sichtlich bemüht, die Kritik am BMJ diplomatisch abzumildern. Sie wiesen in Übereinstimmung mit den Vertretern der Opposition auf ihre Unzufriedenheit mit dem Verhandlungsergebnis und auf kritische Punkte wie Programmansprüche, Mangel einer Technizitätsdefinition nach dem Naturkräftekriterium, Gefährdung von !KMUs und unabhängigen Entwicklern sowie die Interoperabilitätsproblematik hin.

Mit dem Entschließungsantrag senden die Fraktionen des deutschen Bundestages ein Signal an ihre Regierung und an den Rat der EU. Die Fraktionen stärken ferner die ablehnende Haltung der Regierungen Spaniens, Italiens, Polens, Österreichs und Belgiens gegenüber dem Entwurf des Rates. Darüberhinaus gesellt der Antrag sich zu dem Beschluss des Parlaments der Niederlande, welches seine Regierung zur Rücknahme ihrer Zustimmung zum Ratspapier aufgefordert hat. Das BMJ ist nun aufgefordert, dem einhelligen Willen der Bundestagsfraktionen zu folgen und im Rat der EU für Nachbesserungen des Richtlinienentwurfs zu sorgen. Faktisch gibt es für den gegenwärtigen Entwurf keine qualifizierte Mehrheit mehr. Allein dies sollte den Rat bereits dazu veranlassen, einen neuen Entwurf auszuhandeln. Mit dem Entschließungsantrag geben die Bundestagsfraktionen dem Rat der EU konstruktive Hinweise, wie ein solcher Entwurf auszusehen hat.

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