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2004 DE Rücknahme/Revision der Ratsvereinbarung vom 18. Mai

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Der Ministerrat traf am 18. Mai 2004 auf Betreiben des deutschen Bundesministeriums der Justiz eine Vereinbarung für eine Softwarepatentrichtlinie, die grenzenlose Patentierbarkeit von Software und Geschäftsmethoden im Sinne der Praxis des Europäischen Patentamtes vorsieht und die Änderungsanträge des Europäischen Parlamentes vom Herbst 2003 ohne Begründung vom Tisch fegt. Dieser Antrag genießt auch nach den Regeln der EU keine "qualifizierte Mehrheit", wird aber möglicherweise von den Regierungen, in denen die Patentämter die Patentpolitik bestimmen, dennoch durchgedrückt.

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