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FFII München Pressemitteilung zu den Veranstaltungen Softwarepatente am 12. Mai 2004

München, 13. Mai 2004

Demonstration

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Am 12. Mai haben in München ca 300 Softwareentwickler bei strömendem Regen an einer Demonstration gegen Softwarepatente teilgenommen. (Weitere Bilder von Felix Nenz).

Auf der Auftaktkundgebung vor dem Europäischen Patentamt charakterisierte Thomas Wünsche (CEO, EMS Dr. Thomas Wünsche, Ilmmünster bei Pfaffenhofen/Ilm) Softwarepatente als "Wegezoll der Informationsgesellschaft" (Manuskript). Es illustrierte Thorsten Weigl (CEO, weigl interservice, München): "Eine kurze Patentrecherche hat ergeben, dass es auf dem Gebiet von Firewalls und Intrusion Detection Systemen mehr als 1.500 Softwarepatente weltweit gibt. Bei unserer Recherche haben wir das erstbeste Patent genommen und haben uns die Ansprüche des Patents angeschaut. Die Forderungen des Patent EP1335557 lesen sich wie die Beschreibung des Opensource Intrusion Detection System Snort. Was bedeutet das für unser Unternehmen mit mehreren Dutzend Snort Installationen? Zum einen eine extrem große Rechtsunsicherheit. Dadurch auch eine Investitionsunsicherheit.". Weitere Beiträge kamen von Jimmy Schulz (FIWM (Förderkreis Internet und Medienwirtschaft München e.V.); FDP), Florian Müller (Advisor to the CEO, MySQL), Dipl.-Ing. Ulrich Sommer (Entwicklungsleiter Loremo AG), Michael Bärmann (Laborleiter TU München, Grüner Europawahlkandidat) und Henrik Klagges von der TNG Consulting GmbH.

Podium

(es ist auch eine Rohmitschrift verfügbar)

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von links nach rechts:

Sehr deutlich wurde in der Podiumsdiskussion, dass unterschiedliche Dachverbände auseinandergehende Positionen haben (und auch noch in der Meinungsbildung sind): der FIWM (Förderkreis Internet und Medienwirtschaft München e.V.) steht Softwarepatenten kritisch gegenüber und bevorzugt die Parlamentsposition, dagegen wies Gregory Blepp (VSI; SCO) auf ein KMU hin, das in der Kernernergiebranche arbeitet, derzeit eine Software auf den internationalen Markt bringt und dafür stark mit Patenten arbeitet. Der DMMV (dem der VSI gerade beitritt) habe sich zunächst für die Parlamentsposition ausgesprochen und halte nun die derzeitige Ratsposition für besser (auf internen DMMV-Diskussionen wurden z.B. Vorteile in der Finanzierung, Steuerrecht (Patentinvestionen absetzbar), Investitionsschutz "weil er einfach gefordert wird" genannt).

Auf das Beispiel Blepps erwiderte Joachim Henkel (innotec; BWL Univ München) dass Patentschutz häufig überschätzt werde und gerade in diesem Bereich die Kundenbindung und Marktgeschwindigkeit sicherer seien. Insbesondere führte Henkel aus, dass z.B. eine stärkere Regulierung durch Patente die Dot-com-Blase nicht verhindert hätte, sondern nur nach hinten verschieben würde: "50 würden zum Patentamt laufen, und dann haben wir das Problem in drei Jahren", den Versuch durch Softwarepatente den Markt stärker zu ordnen charakterisierte er durch "den Versuch gabs bereits: er hieß Planwirtschaft".

Einhellig bemängelt wurde unter den Diskutanten die (am ehesten wohl auf die Pharmaindustrie zugeschnittene) lange Dauer und unflexible Erteilung der Patente (20 Jahre), die wohl durch TRIPS und andere internationale Abgekommen festgeschrieben sei. Hier war auch Blepp zu Zugeständnissen bereit: es müsse Patente nicht um jeden Preis geben, "wenn Ihnen das Wort xy lieber ist, machen wir kein Patent, sondern machen wir xy, dann ist das ok". Auch Florian Müller (MySQL) gab sich pragmatisch: "wir sind nicht prinzipiell gegen Softwarepatente, wir wollen aber erst von den Befürwortern ein gutes Konzept sehen, wie das geschehen soll"; dies ist derzeit nicht der Fall und scheint wegen der vergleichsweise schwierigen Klassifikation von Algorithmen kaum möglich. Wenn es ein schlüssiges Konzept gäbe, dann seien Softwarepatente ok, sonst abzulehnen. Derzeit gäbe es ein solches nicht, und er sei auch sehr skeptisch, ob es ein solches geben könne. Aus diesem pragmatischen Grund komme er deshalb zu der Schlussfolgerung, dass Softwarepatente wahrscheinlich nie, zu diesem Zeitpunkt keinesfalls, einzuführen zu seien.

"Es werde deutlich, dass derzeitige Ministerratsentwurf voreilig sei, vielmehr sei zuvor eine weitere öffentliche Diskussion nötig" (Ulrich Sommer). Sowohl Wolfgang Schulz als auch Bärmann betonten, dass Software als Politikfeld noch in die Öffentlichkeit getragen werden müsse. Der FFII wie auch der FIWM werden diese in weiteren Veranstaltungen fördern.

Kontakt: Ulrich Sommer, Holger Blasum +49-174-7313590

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