Gorbach040517De

2004-05-17 Appell an Vizekanzler warnt vor Softwarepatenten und Ratsvorschlag

Sehr geehrter Herr Vizekanzler,

Herzlichen Dank, dass Sie so schnell (und offenbar aus dem Ausland) die Zeit gefunden haben, unsere jüngste Anfrage[1] zum Thema Softwarepatente im Ministerrat zu beantworten[2]. Mit Besorgnis erfüllt uns allerdings nach wie vor die Tatsache, dass Sie in dieser Angelegenheit noch nicht über einen umfassenden Informationsstand verfügen. Dass für ihr Ressort die Experten des Patentamts die erste Adresse als Ansprechpartner darstellen, ist einsichtig. Problematisch ist dabei jedoch, dass diese Gruppe keine unparteiische ist, sondern leider relativ unkritisch die Ansichten des Europäischen Patentamts vertritt. Mit anderen Worten: Wenn Sie die zukünftige Rolle des Reitpferdes in der österreichischen Wirtschaft zu definieren hätten, werden Sie sicherlich nicht nur die Wiener Metzgerinnung als Experten heranziehen.

Aus ihren allgemeinen Aussagen glauben wir zu erkennen, dass Ihnen an denselben Zielen gelegen ist, wie den schärfsten Gegnern des "Kompromisspapiers": Innovationssicherung, Rechtssicherheit und Einschränkung der ausufernden Patentierpraxis des EPA sowie eine Berücksichtung der Interessen aller Mitgliedsstaaten.

Unverständlich ist daher, warum Sie den "Kompromissvorschlag" begrüßen und im Ministerrat unterstützen wollen, verfehlt er doch nicht nur all diese Ziele - die der Parlamentsbeschluss verwirklicht hätte - sondern untergräbt sie sogar nachhaltig:

- Die Innovationssicherung machen Sie am Begriff des "technischen" Beitrags fest. Leider hat der derzeitige "Kompromiss" die klaren Definitionen des Parlaments durch weihevolle Leerformeln aus dem Europaeischen Patentamt ersetzt, auf deren Grundlage bereits 30000 breite Patente auf triviale Organisations- und Rechenregeln erteilt worden sind. Wie genau soll dadurch Innovation gesichert werden?

- Interessant ist auch, dass Sie gerade die Interoperabilität an prominenter Stelle erwähnen, wurde doch gerade der einschlägige Art 6a im Ratspapier gestrichen.

- Dass all dies bereits Rechtssicherheit abbaut, liegt auf der Hand. Da aber im "Kompromiss" zudem alle Definitionen wesentlicher Begriffe wie Technik, Industrie und sogar Erfindung gestrichen und stattdessen schwammige Schachtelsatzkonstruktionen verwendet wurden, ist der Rechtsicherheitsgewinn mit diesem Papier deutlich im negativen Bereich.

- Die Interessen der Mitgliedstaaten wurden bereits im Parlamentsentscheid des verangenen September überdeutlich: All die Punkte, die Sie ja selbst als Ihre Ziele formulieren, sollen nicht nur befürwortet, sondern auch erreicht werden, um so bestehende europäische Standortvorteile zu sichern. Eine Demontage dieser demokratischen Entscheidung - nur weil in der Rats-Arbeitsgruppe die Patentamtsverwalter das Sagen haben oder weil sich die Republik Irland der Begehrlichkeiten ihrer Sponsoren nicht zu erwehren weiß - ist völlig unangebracht.

Damit stehen die von uns zuletzt vorgebrachten Punkte nach wie vor im Raum. Der "Kompromiss" des Rates in der Frage der Softwarepatente bedeutet:

1. Eine Enteignung der heimischen KMUs zugunsten ausländischer Großkonzerne. 2. Den Verlust tausender Arbeitsplätze. 3. Massive Steuereinbußen für die Republik Österreich.

Weitergehende Informatioen zum Thema finden Sie unter: http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/index.de.html sowie: http://www.ffs.or.at/artikel/position_swp.pdf

Daher würden wir Sie dringend um eine persönliche - auch telefonische - Unterredung in dieser Angelegenheit bitten, bevor diese Farge im Ministerrat vom Dienstag entschieden wird.

Mit herzlichem Dank und hochachtungsvollen Grüßen,

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