Kuenast041221De

2004-12-21 Botschafter Witt ersetzt Künast beim Landwirtschaftsministertreffen (?)

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Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen in Berlin war am Vorabend des Landwirtschafts- und Fischereirates, der die Softwarepatentrichtlinie am 21.12.2004 abnicken soll, zu erfahren, dass Frau Künast der morgigen Ratssitzung fernbleiben und sich stattdessen vom Botschafter der Bundesregierung in Brüssel, Dr. Peter Witt, vertreten lässt, der als Vertreter der Bundesregierung natürlich alles brav abnicken wird. Aus Telefongesprächen mit dem Ministerium ergab sich, dass sich die Ministerin in Entscheidungsnöten befand. Ein persönliches Abnicken hätte wohl Probleme mit der Grünen-Basis zur Konsequenz gehabt. Widerstand hingegen hätte zu Spannung mit dem federführenden Justizministerium (BMJ) geführt, welches wiederum Rückdeckung des Kanzleramtes (Steinmeyer) genießen soll.

Diese Information konnte inzwischen durch ein Telefongespräch mit der Pressestelle des BMVEL bestätigt werden. Demnach ist Frau Künast bereits nach Brüssel geflogen, wird aber der Agrarratssitzung fernbleiben und stattdessen an kleineren, informellen Treffen teilnehmen. In der offiziellen Landwirtschaftsratssitzung wird Botschafter Witt abstimmen.

In der Auseinandersetzung zwischen den Ministerien verwies das BMJ auf die Ressortabstimmung vom April (d.h. die Einigung der Ministerien auf eine abgemilderte Fassung des von der irischen Präsidentschaft vorgeschlagenen Textes). Normalerweise fühlen sich andere Ministerien an solche "Ressortabstimmungen" gebunden. Auf dieser EU-Ebene gilt als Regel, dass man nicht kurzfristig ausbricht. Dabei wird allerdings übersehen, dass

Seit gestern abend kurz nach 20.00 ist die Softwarepatentrichtlinie als Punkt 16 auf der Tagesordnung. Dies deutet hin auf intensive Verhandlungen in letzter Minute. Ob die Annahme eines A-Punktes dadurch verschoben werden kann, dass man die Sitzung vor Abschluss der Tagesordnung beendet, wäre noch zu untersuchen. Ein erster Blick auf die Verfahrensregeln ergab keinen Aufschluss.

Rahmeninformationen

Brief an Bundestagsabgeordnete und Ministerialbeamte

Hartmut Pilch schrieb folgendes an einige Entscheidngsträger:


Brief an Dr. Witt

Jemand schrieb an Dr. Witt (info at eu-vertretung de) etwa folgendes. Vielleicht sollte man vorsichtshalber noch an weitere dortige Diplomaten schreiben.

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