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Brief von Dirk Hillbrecht and CDU-Arbeitskreis Mittelstand

--> Briefe


Folgende Mail ging am 26.5.04 an die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Parlamentskreises "Mittelstand" mit der abenteuerlichen URL

http://www.cducsu.de/Arbeitsgruppen.aspx?hash=c2VjdGlvbj0zJnN1YnNlY3Rpb249MyZpZD0zMjEm&control=126136636059232155203225184114129236160161137


Deutscher IT-Mittelstand durch EU-Softwarepatente in Gefahr

Sehr geehrter Herr Schauerte, sehr geehrter Herr Hinsken, sehr geehrte Frau Dött, sehr geehrter Herr Fuchs, sehr geehrte Frau Voßhoff,

ich wende mich an Sie als Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag. Ich bin selbst Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens im IT-Bereich. Ein auf EU-Ebene laufender Prozess bereitet mir große Sorgen:

Seit mehreren Jahren arbeiten die europäischen Gesetzgeber an einer Neuregulierung des Patentrechts bei "computer-implementierten Erfindungen". Aktueller Stand ist, dass trotz gegenteiligen Votums des EU-Parlaments, der EU-Rat einen Entwurf der entsprechenden Direktive verabschiedet hat, der eine sehr weit gehende Patentierungspraxis ermöglicht. Sollte diese Direktive umgesetzt werden, wäre künftig quasi alles patentierbar, was irgendwie mit Computern zu tun hat - Software, Algorithmen, ja selbst Geschäftsmethoden.

Beachten Sie bitte an dieser Stelle, dass die Befürworter dieses Entwurfes stets betonen, genau dies wäre nicht der Fall. Vielmehr seien in den Text wirksame Vorkehrungen gegen Trivialpatente oder Patente auf Geschäftsmethoden eingebaut. Das Gegenteil ist leider der Fall: Der Direktivenentwurf fordert zum Beispiel einen "technischen Beitrag" der Erfindung, schweigt sich aber explizit darüber aus, worin dieser bestehen soll. Somit reicht also zum Beispiel der Halbsatz, der Patentgegenstand werde "auf einem Computer ausgeführt" dem Text nach als technischer Beitrag aus. Und Sie sehen selbst, was heutzutage alles auf einem Computer ausgeführt werden kann...

/Anmerkung phm: letzeres ist nicht wahr. Bitte Art 4A lesen! Zwar ist Art 4A Augenwischerei, aber Aussagen wie diese sind Wasser auf Wuermelings Mühle! Im Zweifelsfall lieber weniger schreiben und stattdessen FFII-Dokumente als Anhang senden, z.B./

Das Europäische Parlament hat dieses Problem erkannt und im September 2003 in einer viel beachteten Abstimmung vernünftig gelöst. Hier wurden dem Direktiventext eine sinnvolle Technizitätsdefinition und andere Ergänzungen hinzugefügt, so zum Beispiel die Garantie, dass ein Patent auf eine bestimmte Art der Datenspeicherung nicht dazu führen kann, dass niemand ohne Erlaubnis des Patentinhabers die Daten auch nur lesen darf (vergleichbar wäre dies z.B. mit einem Patent auf bestimmte Buchstaben des Alphabets). Das Parlament hat sich hier von viel Weitsicht und Sachverstand leiten lassen.

Eine endgültige Verabschiedung der Direktive in ihrer jetzigen, vom EU-Rat diktierten, Form wäre eine fatale Entwicklung für die europäische IT-Industrie und insbesondere den sie dominierenden Mittelstand. Drei Viertel aller in Europa auf Software erteilten Patente halten schon heute außereuropäische Firmen, hinzu kommt, dass mittelständische Firmen oftmals gar nicht in der Lage sind, ein ernst zu nehmendes Patentportefeuil aufzubauen - der obligatorische Patentanwalt und die Patentämter wollen ja schließlich bezahlt und verwaltet werden. Auch für quelloffene Softwareprojekte, die sich momentan vielerorts als Alternative zu teuren Produkten außereuropäischer Software-Großkonzerne etablieren, wären solche Regelungen sehr problematisch bis hin zur akuten Existenzbedrohung. Diese schlägt dann unmittelbar auf die daran hängenden kleinen und mittelständischen IT-Unternehmen zurück.

Auch viele deutsche Parlamentarier haben sich gegen den Direktivenentwurf des Rats ausgesprochen. Die FDP-Fraktion fordert mittlerweile eine Bundestagsentscheidung pro EU-Parlamentsentwurf. Deutsche und europäische Mittelstandsvereinigung haben scharfe Kritik an dem Entwurf und der Ratsentscheidung geübt.

Aus der CDU/CSU-Fraktion sind bislang eher verhaltene Töne zu hören oder sogar Zustimmung zum Ratsentwurf. Ich möchte Sie bitten, sich hier im Sinne des Mittelstandes einzumischen und klar zu stellen, dass es gewaltige Unterschiede zwischen den Verlautbarungen der Entscheider und dem tatsächlichen Inhalt des Direktivenentwurfes gibt. Die Direktive bedroht direkt die unternehmerische Freiheit in einer ganzen Wirtschaftssparte - und zwar ausgerechnet einer der zukunftsträchtigsten, die es in Deutschland überhaupt gibt.

Ich möchte mit einigen Verweisen schließen, die das Gesagte belegen und veranschaulichen sollen:

1) FDP nimmt Bundesregierung wegen Softwarepatenten unter Beschuss:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/47709/

2) Presseerklärung der europäischen Mittelstandsvereinigung CEA-PME: Rückschritt für innovative KMU in Europa:

http://www.ceapme.org/html/content/press/167/PR_Software-Patent_250504_de.pdf

3) Analyse des Ratsentwurfs für die Direktive, die ohne substanzielle Änderungen vom Ministerrat gebilligt wurde:

http://swpat.ffii.org/log/04/cons0408/index.de.html

4) Analyse der Zusammensetzung der deutschen IT-Branche: 3/4 sind KMU:

http://swpat.ffii.org/analysis/sektor/index.de.html#ekom

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen, Dirk Hillbrecht

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