LtrMdb0405De

Briefe an Bundestagsabgeordnete im Mai 2004

--> Juni 2004, Antwort Hendricks 2004-06-04


s. auch

Entwurf 1: Poschinski an Pofalla (Rechtsausschuss)

Sehr geehrter Herr Pofalla!

Nach

will eine einflussreiche Seilschaft von Patentamtsverwaltern im Europaeischen Rat gegen eine Mehrheitsentscheidung des Europaeischen Parlaments, gegen bisherige Willensaeusserungen des Bundestages und gegen einen weitreichenden und gut dokumentierten Konsens der Oekonomen und Softwareentwickler die Patentierbarkeit von Rechenregeln und Organisationsmethoden durchdruecken.

Für diesen A-Punkt ist keine Diskussion auf Ministerebene mehr vorgeschrieben, es sei denn, die Ministerin nimmt das Thema in die Hand und bringt Frankreich oder andere Laender auf ihre Seite.

Werden Sie uns helfen, den Nutzen des Deutschen Volkes zu mehren und Schaden vom ihm abzuwenden?

Werden Sie die Position des EU-Parlamentes unterstützen, indem Sie sich gegen ein Abnicken des Rats-Entwurfes einsetzen, zum Beispiel indem Sie einen Entschliessungsantrag(1) in den Bundestag bringen oder unterstuetzen? Werden Sie ihre Unterstützung durch eine Unterschrift unter den "Aufruf zum Handeln"(2)öffentlich kundtun?

Die deutsche Delegation ist an der unglueckseligen Entwicklung im Rat zwar nicht unschuldig(2a), aber immerhin hat Deutschland als eines der wenigen Länder im COREPER-Gremium "allgemeine Bedenken" angemeldet. Auch die von Bundesjustizministerin Zypries in einem Brief(3) formulierten Forderungen kann nicht der Rats-Entwurf, wohl aber der Parlamentsentwurf erfüllen. Auch eine Diskussion im Bundestag(4) ergab, dass "Softwarepatentierung aus wirtschaftlicher und innovativer Sicht zweifelhaft"(5) ist.

Wie es derzeit aussieht, zeigt eine Analyse des FFII:

Deutschland hat es bei diesem Thema bislang versäumt, klar für die Interessen der deutschen und europäischen Software-Unternehmen einzutreten. Dass die deutsche Delegation wenigstens Bedenken angemeldet hat, lässt die Hoffnung aufkommen, dass diese unverhohlene Mißachtung des europäischen Parlamentes nicht weiter fortgesetzt wird.

Welche Möglichkeiten hat der deutsche Bundestag noch, dieses Desaster abzuwenden?

Mit freundlichen Grüßen,

(1) http://kwiki.ffii.org/index.cgi?ParlReso0405De

(2) http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/appell/index.de.html

(2a) http://swpat.ffii.org/akteure/bmj/index.de.html

(3) http://user.cs.tu-berlin.de/~ccorn/opinions/swpat/Zypries-Antwort.pdf

(4) http://swpat.ffii.org/events/2001/bundestag/index.de.html

(5) http://lists.ffii.org/archive/mails/swpat/2001/Jun/0229.html

Weitere Links:

Entwurf 2: Ernst an div. Minister

Sehr geehrte(r) Minister(in)....,

ich wende mich an Sie, weil ich meine Existenz als selbständiger Programmierer durch legalisierte Software-Patente stark bedroht sehe. Das, was die EU mit ihrer Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen versucht, kommt einem Ausverkauf der europäischen Softwarebranche gleich.

Weiterhin frage ich mich, ob das demokratische Prinzip in der EU noch Geltung hat:

Wie kann es sein, dass die Version des Europäischen Parlaments vom September 2003, welche die gestellten Bedingungen erfüllte und breite Unterstützung genießt, nun durch den Rat der ständigen Vertreter unterminiert wird?

Wie kann es sein, dass einem Ratspapier für grenzenlose Patentierbarkeit, das gegen den Willen des Parlamentes geht, nun ohne Diskussion auf ministerieller Ebene, der Weg frei gemacht wird?

Was mich am Ratspapier am stärksten stört ist folgendes:

  1. Die Programmansprüche sind wieder drin. (Art.5 des Ratspapiers, am
    • deutlichsten in §2). Damit wäre die Veröffentlichung von Programmen im Internet schon ein Vergehen.
  2. Technizität wird im Ratspapier nur zirkulär definiert (Art.2b) und
    • lediglich als wünschenswertes, aber nicht als zwingendes Attribut von Erfindungen dargestellt. Damit wäre Patenten auf Algorithmen der Weg bereitet.
  3. Im gleichen Artikel 2b des Ratspapiers wird obendrein die
    • Trivialpatent-Legalisierung über die Beurteilung der "Gesamtheit" festgeschrieben, so dass erfinderische Merkmale nicht neu und neue Merkmale nicht erfinderisch sein müssen.
  4. Art.6a des Europaparlaments (Freiheit der Interoperabilität) wurde
    • gestrichen und durch einen unwesentlichen Erwägungsgrund 17 ersetzt, der auf das Wettbewerbsrecht verweist. Das ist ohnehin gültig, aber nur als Katastrophenschutz gedacht und praktisch viel zu träge.

Die Version des Europäischen Parlaments hatte all diesen Unsinn bereits korrigiert gehabt!

Ich war zumindest froh zu hören, dass Deutschland eines der wenigen Länder war, die in COREPER "allgemeine Bedenken" angemeldet haben. Nur finde ich es fatal, dass der extremste Punkt "Programmansprüche" von den deutschen Vertretern anscheinend unterstützt wurde.

Es ist wichtig, dass auch im Ministerrat endlich Innovationspolitik umgesetzt wird. Dazu bedarf es der Sicherstellung hoher Patentqualität und einer Begrenzung der Patentierbarkeit auf Errungenschaften der Technik, die hier als "angewandte Naturwissenschaft" verstanden werden muss. Die Patentfunktionäre in den Ratsarbeitsgruppen arbeiten hingegen schlicht auf die Erweiterung ihrer Kompetenzen hin und versuchen, das Gegenteil zu erreichen, also Ausweitung der Patentierbarkeit auf das Gebiet der Logik und, damit einhergehend, Absenkung der Patentierbarkeitsstandards.

Wenn Patente so einfach zu haben sind, lohnt sich naturwissenschaftliche Forschung nicht mehr, und das lukrativste Geschäftsmodell ist nicht die Produktion von Hard- oder Software, sondern unproduktive Rechteverwertung, eine Art privater Besteuerung von Innovation, die den Fortschritt nur hemmen, nicht aber fördern kann.

Ich erwarte von unseren Ministern, dass sie im Rat der EU wirtschaftspolitische Vorgaben durchsetzen, anstatt Patentfetischismus zelebrieren zu lassen. Das Europäische Parlament hat seine Hausaufgaben gemacht, nun soll auch der Ministerrat das tun. Deswegen ersuche ich Sie dringendst, den Entwurf des Europäischen Parlaments zu unterstützen!

Mit freundlichen Grüßen

Einige Informationen hierzu im Internet:

Entwurf 3: Magnus an die Staatssekretäre Geiger, Adamowitsch und Dudenhausen

Richtlinie zur Patentierbarkeit von Software

Sehr geehrter Herr XYZ,

Ich wende mich in meiner Funktion als selbständiger Programmierer, Honorardozent an der Fakultät ?technische Informatik? der FH Aalen sowie als Entwicklungsleiter für Software der Firma XY GmbH in Neustadt an Sie um meiner Meinung zur oben genannten Richtlinie Ausdruck zu geben.

Bitte betrachten Sie dieses Schreiben als dringend. Ich hoffe, daß ihr Sekretariat eine umgehende Weiterleitung veranlaßt, da die Entscheidungen dieser Tage anstehen. Bitte schicken Sie mir eine kurze Empfangsbestätigung per FAX oder E-Mail.

Punkt 1: Ich halte es beim Entwurf der Richtlinie für offensichtlich, daß Interessenvertreter von Software-Giganten versuchen, durch geschickte Formulierungen die Volksvertreter in der EU hinters Licht zu führen und ihre eigenen Interessen auf politischer Ebene gegen die Interessen kleinerer und mittlerer Firmen durchzusetzen. Bitte bedenken Sie aber hierbei, daß die Firmen die an der Patentierbarkeit von Software ein Interesse haben, vor allem Arbeitsplätze in USA und in asiatischen Schwellenländern schaffen und die Möglichkeiten europäischer Firmen sich auf dem Weltmarkt zu behaupten dadurch massiv beschnitten werden. Die Richtlinie ist daher geeignet dem europäischen Wirtschaftsraum massiven Schaden zuzufügen.

Punkt 2: In vielen Firmen wird das Patentrecht von Vertragsanwälten bzw. von Anwaltskanzleien durchgeführt. Diese haben natürlich ein gewaltiges Eigeninteresse, eine Richtlinie zur Patentierbarkeit von Software zu bekommen, die Ihnen ein konstantes hohes Einkommen sichert. Es ist daher unerläßlich sicherzustellen, daß die Formulierungen in der Richtlinie, die aus der Feder von Patentanwälten und von Patentabteilungen von Software-Firmen kommen, als solche erkannt und kritisch hinterfragt werden. Wie schon erwähnt, ist davon auszugehen, daß hier eine relativ kleine Gruppe von hochqualifizierten Juristen vor allem an der eigenen Existenz- und Einkommenssicherung arbeitet.

Punkt 3: Wie in anderen Ländern ist es im europäischen Raum üblich, daß Arbeiten von Hochschulen und Fachhochschulen öffentlich zugänglich sind. Die Richtlinie öffnet in der neuen Version, wie sie von der irischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen wurde, dem Mißbrauch mit Ergebnissen aus Forschung und Lehre Tür und Tor. Für jede Firma, die über ausreichende Ressourcen zur Anmeldung von Patenten verfügt, wird es ein leichtes sein, aus einer veröffentlichten Arbeit einer Hochschule oder Fachhochschule einen entsprechenden allgemeinen Algorithmus abzuleiten und diesen zum Patent anzumelden. Dadurch würde der Urheber von Software nach kurzer Zeit europäisches Patentrecht verletzen obwohl er der eigentliche ?Erfinder? des Produkts wäre.

Ich bitte sie daher dringendst den Vorschlag des Parlaments zu unterstützen, der die notwendigen Einschränkungen als Änderungen der Patentrichtlinie bereits enthalten hat.

Mit freundlichen Grüßen

Verweise - siehe obige Beispiele !!!

Entwurf 4: Andreas an die Staatssekretäre Geiger, Adamowitsch und Dudenhausen

Sorge über die Patentierbarkeit von Software

Sehr geehrter Herr Dr. Geiger,

als professioneller Softwareentwickler (Dipl. Informatiker) bin ich sehr besorgt über die Tatsache, dass der Ministerrat jetzt doch Software Patente durchsetzen will, obwohl das europäische Parlament im Herbst dagegen gestimmt hat.

Ich arbeite in einem mittelständischen Softwarehaus mit etwa 70 Beschäftigten. Wir können uns keinen Patentanwalt leisten und halten selbst auch keine Patente. Für uns kleinere Firmen, für alle Freiberufler, und ganz besonders für die Open Source Entwickler wird die Patentierbarkeit von Software katastrophale Folgen haben. Unser Unternehmen ist von Open Source abhängig und beteiligt sich selbst aktiv an der Entwicklung von Open Source. Dies liegt u.a. daran, dass Softwaresysteme heute so komplex sind, dass sie von kleineren Firmen nicht mehr allein entwickelt werden können.

Ich habe selbst einige der Patentschriften des Europäischen Patentamtes im Original gelesen und bin entsetzt über die Alltäglichkeit und Trivialität dieser "Erfindungen". Darunter sind etliche Patente, die ich bei meiner täglichen Arbeit seit geraumer Zeit verletze, entweder weil ich selbst auf die naheliegende Idee gekommen bin oder weil die patentierten Verfahren einfach "state of the art" sind.

Wenn diese Patente rechtskräftig werden, sind wir kleinen Softwareentwickler automatisch kriminell, da jeder von uns irgendwelche Patente verletzt und verletzen wird. Es ist unmöglich, alle 30.000 Patente bei der Arbeit zu berücksichtigen und zu umgehen. Ohne Patentverletzung wird Softwareentwicklung unmöglich. Für uns sind Softwarepatente wie Tretminen, sie machen unsere Arbeit gefährlich und irgendwann erwischt es uns.

Auch Investoren werden sie abschrecken - zumindest diejenigen, die sich keine Patentanwälte leisten können oder wollen. Würden Sie Ihr Geld in ein Softwareprojekt stecken, wenn zukünftig jemand kommen kann und nach dem Motto "Ich hatte die Idee aber zuerst" Ihr Projekt ruinieren kann?

Bitte, helfen Sie uns und stellen Sie sicher, dass es bei Open Source Software keine Rechtsunsicherheiten geben wird. Unterstützen Sie keine Gesetze, die uns kleine Softwareentwickler ruinieren werden. Sprechen Sie mit mit Frau Zypries und dem BMJ, damit der Entwurf der Präsidentschaft abgelehnt wird.

Freundliche Grüße,

Entwurf 5: Andreas an Herrn Dudenhausen

Sehr geehrter Herr Dr. Dudenhausen,

während meiner Promotion an der ETH Zürich habe ich rechnergestützte Wissenschaft betrieben und dabei Software entwickelt und angewandt. Darüberhinaus habe ich mit Kollegen zusammen ein Verfahren zur optischen Cursorsteuerung ersonnen, das uns patentierungswürdig erschien. Im Zuge der Ausarbeitung unserer Idee habe wir mit mehreren Patentanwälten gesprochen und so einen sehr praxisnahen Einstieg in das Patentrecht erhalten.

Faszieniert war ich damals - und bin es auch heute noch - von der Motivation, Patente zu erteilen, nämlich den technischen Fortschritt zu fördern. Nur habe ich inzwischen grosse Zweifel, ob der technische Fortschritt durch Softwarepatente gefördert wird. Meine Zweifel begründen sich hauptsächlich auf die Beobachtung der Entwicklungsgemeinschaften von freier und quelloffener Software. Auch ohne Vergabe von 20jährigen Monopolen werden Produkte entwickelt, die in vielen Bereichen proprietären Alternativen überlegen sind.

Wieso sollte das einer Rechtssprechung geopgert werden, die a) in USA bislang den Beweis schuldig geblieben ist, dass der technische Fortschritt durch die Patentierbarkeit von Software gefördert wird und b) zumindest grosse Kosten generiert (Patentanwälte, Patentprüfer, etc.), die letztlich ich als Verbraucher bezahlen muss?

Ich kann sie nur eindringlich bitten, den Mehrheitsentscheidung des Europaeischen Parlaments zu respektieren und sich dafür stark zu machen, dass morgen der Vorschlag des Europaeischen Rates abgelehnt wird.

Mit freundlichen Grüssen,

Hosting sponsored by Netgate and Init Seven AG