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Briefe an MdBs, Ministerialbeamte u.dgl. bis zum 17. Mai 2004 - JETZT!

Beispiele auf LtrMdb0405De

  1. Vorstellen und sagen, was man will, und dass es dringend ist
  2. Verweis auf Entwicklung der Richtlinie
    • einerseits im Europaparlament, deren Errungenschaften,
    • andererseits im Ministerrat unter irischer Ratspräsidentschaft, dessen Umkehrung des Entwurfs.
  3. Eigener Standpunkt. Nicht alle Argumente anführen, derer man habhaft werden kann, sondern nur die, die man direkt bestätigen oder logisch verifizieren kann, wo man nicht irritiert werden kann. Das bleibt dann auch um so fester sitzen. Das gilt ganz besonders für Telefonate, ist aber auch in Schreiben empfehlenswert.

  4. Darauf hinweisen, dass in den Arbeitsgruppen der EU-Kommission und des Rates bislang keine Innovationspolitik umgesetzt, sondern das Feld den Patentfunktionären überlassen worden ist, die bislang rücksichtslos auf eine Erweiterung ihrer Kompetenzen hingearbeitet haben. Das Europaparlament ist bislang die einzige Institution, welche die Sache auf demokratischem Wege wieder der Politik zugeführt hat.
  5. Handlung vorschlagen:
    • Alle: Einwirkung auf Frau Zypries und das BMJ, den von der Präsidentschaft vorangedrückten Entwurf abzulehnen und sich auf diplomatischem Wege der Unterstützung weiterer Länder zu versichern. Der Präsidentschaftsentwurf darf in der Ministerratssitzung vom 17./18. Mai nicht durchkommen!
    • Insbes. Parlamentarier:
      • Aufruf zum Handeln unterzeichnen
      • Presseerklärung, in der die Herangehensweise des Rates verurteilt und die Regierung aufgefordert wird, den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. September 2003 vollinhaltlich zu unterstützen
      • Entschließungsantrag gleichen Inhaltes
  6. Abschluss etwa des Inhalts "Tun Sie Deutschland und Europa etwas Gutes, und zwar sofort", nur höflicher
  7. Resultierenden Brief der Beispielsammlung auf http://kwiki.ffii.org/LtrMdb0405De hinzufügen

Beispiele nützlicher Links (im Brieftext als Fussnoten):

  1. Ratsmanöver: http://swpat.ffii.org/news/04/cons0507

  2. Analyse des FFII http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/cons0401/

  3. Aufruf zum Handeln: http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/appell/index.de.html

  4. Für Ministerialbeamte: Erinnerung an die Äußerungen der Justizmnisterin: http://user.cs.tu-berlin.de/~ccorn/opinions/swpat/Zypries-Antwort.pdf

  5. Anhörung im Bundestag: http://swpat.ffii.org/events/2001/bundestag/index.de.html http://lists.ffii.org/archive/mails/swpat/2001/Jun/0229.html

  6. Wer die "wirtschaftliche Mehrheit" ist, und was sie will: http://swpat.ffii.org/analyse/sektor/index.de.html

  7. Expertenmeinungen: http://swpat.ffii.org/archiv/zitate/index.de.html

  8. Weitere Meinungen: http://lug.rhoen.de/umfrage/

  9. Entwurf einer Presserklärung (Grüne): http://kwiki.ffii.org/GruenePe0404De

  10. Entwurf eines Entschliessungsantrags: http://kwiki.ffii.org/index.cgi?ParlReso0405De

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