LtrNachtigallGruene0406De

2004-06-04 Briefe von Jens Nachtigall an führende Grüne

--> [ Briefe | Grüne | Appell ]


Der "Software-Entwickler und Grünen-Wähler" Jens Nachtigall sandte Briefe an die Kandidaten der Grünen für die Wahl zum Europäischen Parlament und fordert sie und ihre Partei, insbesondere auch auf Bundesebene, zum Widerstand gegen die Ratsvereinbarung vom 18. Mai 2004 auf: "Wer nicht aufsteht, wenn er offensichtlich düpiert wird, wird auch in Zukunft düpiert werden." Hierauf erhielt Nachtigall Antworten von den Kandidaten Michael Cramer, Michael Bärmann und Heide Rühle.

Die Antworten

Der Brief

Dieser Brief wurde (per Post und per E-Mail) am 4.6.2004 an die Euro-KadidatInnen der Grünen geschickt.

Betreff: Bündnis90/Grüne: Einsatz gegen Softwarepatente

Sehr geehrter Herr xxxxxxxxxxxxxx (mehrere Bündnis90/Grüne-!MdEP-KandidatInnen),

nachdem der EU-Ministerrat das EU-Parlament am 18. Mai ?regelrecht düpiert hat? ![1], könnten nun Patente auf Software(ideen) eingeführt werden. Während die !MdEP der Grünen sich gegen Softwarepatente einzusetzen scheinen, halten die !MdB Ihrer Partei still. Die Einflussmöglichkeiten innerhalb der deutschen Regierung sind groß (siehe Verhinderung des Exports der Hanauer Nuklearfabrik), und es erschreckt, dass diese Möglichkeiten nicht genutzt werden. Bei der SPD würden damit offene Türen eingerannt, wie man an dem offenen Brief ![2] des bildungs-, forschungs- und medienpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss sieht. Ich möchte Sie bitten, sich dafür einzusetzen, auf Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag Druck auszuüben, damit der Beschluss des EU-Ministerrates nicht ratifiziert wird. Ein erster Schritt wäre die Unterzeichnung des ?Dringenden Aufrufs an nationale Regierungen und Parlamente? ![3]. Es ist 5 vor 12. Niemand in der Koalition kann es der Grünen Partei nun verübeln, wenn sie jetzt auf Konfrontationskurs gegen das BMJ geht. Wer nicht aufsteht, wenn er offensichtlich düpiert wird, wird auch in Zukunft düpiert werden.

Außerdem sollten die !MdB der Grünen, den Antrag der FDP gegen Softwarepatente ![4] unterstützen. Es mag schmerzlich sein, einen Antrag der FDP zu unterstützen ? es ist aber dennoch nötig, da die Einführung und Legalisierung der bestehenden 30'000 Softwarepatente Rechtsunsicherheit, Marktmonopolisierung und Innovationsbegrenzung bedeuten würden. Das zeigen zahlreiche Studien ![5].

Die Zeit drängt. Ich bitte Sie den Worten Taten folgen zu lassen und auf die Bundestagsfraktion Ihrer Partei Druck auszuüben, damit wir Softwarepatente gemeinsam verhindern können.

Des weiteren finden Sie im Anhang einen Fragebogen. Bitte senden Sie ihn ausgefüllt an mich zurück.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Nachtigall (Software-Entwickler und Grünen-Wähler)

![1] »Die Brüsseler Patentschlacht« (http://www.heise.de/ct/04/12/060/)

![2] http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/tauss040602/

![3] http://swpat.ffii.org/briefe/cons0406/index.de.html

![4] http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/fdp040526/ und

![5] http://www.patente.bmbf.de/de/pdf/Endbericht_Patente_Erfindungen.pdf und

Anhang des Briefes und der E-Mails war:

Hosting sponsored by Netgate and Init Seven AG