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Brief an das BMWA

Geschickt als Fax auf Firmen-Briefpapier

Antwort des BMWA


Betreff: Softwarepatentrichtline

Sehr geehrter Minister,

Ich wende mich an Sie, weil ich meine Zukunft als Gesellschafter einer kleinen IT-Firma durch die drohende Legalisierung von Software-Patenten stark gefährdet sehe.

Der EU-Rat soll am 17./18. Mai, also dieses Wochenende, den Entwurf der Ratspräsidentschaft zur "Patentierung computerimplementierter Erfindungen" abnicken. Dieser Entwurf kommt einem Ausverkauf der europäischen Software-Branche gleich. Noch kann dieser Fehler verhindert werden!

Ich ersuche Sie daher dringend darum, den Entwurf der Ratspräsidentschaft aufzuhalten. Überzeugen Sie Länder wie Frankreich, Spanien, Polen, dass dieser Beschluß nicht im Interesse der europäischen Software-Industrie ist, sondern nur Großkonzerne auf Kosten der Innovation schützt.

Dass die demokratische Entscheidung des Europa-Parlaments, bei der die wirklich innovativen Kräfte Europas berücksichtigt wurden, jetzt ohne Diskussion auf politischer Ebene beiseite gewischt werden soll, halte ich für einen großen Skandal. Wie sollen wir Bürger Vertrauen zu der sich immer weiter entwickelnden EU fassen, wenn demokratische Gremien einfach mißachtet werden?

Das Ratspapier weist vier gravierende Mängel auf:

1.Die Programmansprüche sind wieder drin. (Art.5 des Ratspapiers, am deutlichsten in §2). Damit wäre die Veröffentlichung von Programmen im Internet schon ein Vergehen.

2.Technizität wird im Ratspapier nur zirkulär definiert (Art.2b) und lediglich als wünschenswertes, aber nicht als zwingendes Attribut von Erfindungen dargestellt. Damit wäre Patenten auf Algorithmen der Weg bereitet.

3.Im gleichen Artikel 2b des Ratspapiers wird obendrein die Trivialpatent-Legalisierung über die Beurteilung der "Gesamtheit" festgeschrieben, so dass erfinderische Merkmale nicht neu und neue Merkmale nicht erfinderisch sein müssen.

4.Art.6a des Europaparlaments (Freiheit der Interoperabilität) wurde gestrichen und durch einen unwesentlichen Erwägungsgrund 17 ersetzt, der auf das Wettbewerbsrecht verweist. Das ist ohnehin gültig, aber nur als Katastrophenschutz gedacht und praktisch viel zu träge.

Im Gegensatz dazu erfüllt das Parlamentspapier die vom Bundesjustizministerium gestellten Bedingungen1!

Als Schüler habe ich zusammen mit einigen Mitschülern vor vier Jahren die noch immer bestehende Firma FSG-IT gegründet, die unter anderem Software-Entwicklung betreibt. Damals noch ein Schritt ohne Risiko, weil sich die notwendigen Investitionen auf das Erlernen kaufmännischer Grundlagen beschränkte. Wenn es Software-Patente gibt, müssen wir die Firma schließen – wir können es uns nicht leisten, für jedes noch so kleine Projekt einen Patentanwalt hinzuziehen, so dass das Prozessrisiko einfach zu hoch ist.

Sollte der Ratsentwurf durchgesetzt werden, ist nicht mehr Innovation das lukrativste Geschäftsmodell, sondern die unproduktive Rechteverwertung und das kann den Fortschritt nur hemmen, nicht aber fördern: Heutzutage kann jeder mit etwas Gehirnschmalz Software entwickeln – morgen wird es jeder mit etwas Gehirnschmalz, viel Geld und einer großen Patentabteilung sein.

Ich erwarte von den Ministern und der EU, wirtschaftsfördernde Vorgaben durchzusetzen, statt Innovationen abzuwürgen.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Noschinski

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