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Brief an Politiker

Kritik und Änderungsvorschläge, die berücksichtigt werden sollten, bevor Teile des Schreibens als Vorlage herangezogen werden können:

Christan Cornelssen:

Nicht, dass es einen großen Unterschied machen würde, aber momentan geht es um den Entwurf des Rates, nicht um den der Kommission, und das Argument, dass alles technisch und patentierbar sei, wenn es auf einem Computer laufe, spiegelt zwar die EPA-Ideologie wieder, wurde aber selbst im Rechtsausschuss (JURI) des EP nicht unterstützt, und dessen dennoch nicht wirklich begrenzende Änderungsvorschläge hat der Rat großteils übernommen. Der große Rest aller Änderungen im EP diente wirklich einer Begrenzung und wurde vom Rat ignoriert.

Hartmut Pilch:

[...] statt auf begleitende Schreiben der Europaeischen Kommission lieber auf das Ratspapier eingehen, das am Dienstag zur Entscheidung ansteht?

Wenn Sie es nicht verstehen, koennen Sie sich auch ueber dessen Unverstaendlichkeit beschweren. Es sollte fuer jemanden wie Sie, dessen Belange dort geregelt werden, glasklar verstaendlich sein.

Besonders unverschaemt sind die Artikel 4A und 5(2), s. die Analyse der verwendeten rhetorischen Taschenspielertricks. Die sind eine Zumutung fuer die betrogenen Minister, aber noch mehr fuer Unternehmer wie Sie, fuer die die Riichtlinie angeblich Rechtsklarheit schaffen soll.

Sehr geehrte(r) Herr/Frau *********,

ich möchte mit diesem Schreiben meine Besorgnis über die am 17. und 18. Mai anstehende Entscheidung des EU-Ministerrats bezüglich der Patentierbarkeit von sogenannten "computerimplementierten Erfindungen" zum Ausdruck bringen.

In einer zugehörigen Presseerklärung (1) der EU-Kommission heißt es: "Hingegen könnten Computerprogramme als solche nicht patentiert werden." Dies würde nämlich Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens und der gültigen nationalen Gesetzgebung entsprechen. Der Wortlaut des Richtlinienentwurfs (2) sieht hingegen völlig anders aus und erläutert: "[...], dass alle Programme, die auf einem Computer ablaufen, per Definition als technisch anzusehen sind (da es sich bei dem Computer um eine Maschine handelt)". Fehlender technischer Charakter ist aber genau das Unterscheidungskriterium, das Programme bisher von der Patentierbarkeit hätte ausnehmen sollen. Nach dem Richtlinienentwurf wären praktisch alle Arten von Programmen schutzwürdig.

Leider werden bereits seit etlichen Jahren Patente vom Europäischen Patentamt nach eben dieser Argumentation erteilt, dass allein der Einsatz auf einem Computer ihren technischen Charakter beweise. Dieses meines Erachtens rechtswidrige Vorgehen der Patentämter hat mittlerweile dazu geführt, dass ca. 30000 fragwürdige Patente erteilt wurden, die größtenteils Programme "als solche" schützen.

Mit dem Richtlinienentwurf soll scheinbar nun die gängige Patentierungspraxis nachträglich gerechtfertigt und die uneingeschränkte Patentierbarkeit von Software eingeführt werden.

Diese gesamte Entwicklung hat für mich als Unternehmer im Bereich Softwareentwicklung schwerwiegende Folgen:

- es ist nur unter unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich zu überprüfen, gegen welche Patente man bei der Entwicklung von neuer Software aktuell verstößt.

- das Kontaktieren möglicher Patentinhaber und Verhandeln über Lizenzen übersteigt die zeitlichen Kapazitäten eines Kleinunternehmers.

- ich wäre der ständigen Gefahr ausgesetzt von größeren Unternehmen mit rein hypothetischen Patentverletzungsklagen ruiniert zu werden, da allein die Vorfinanzierung von Verfahren mit Streitwerten von in Patentstreitigkeiten üblichen Höhen nicht geleistet werden könnte.

- durch die Restunsicherheit, ein Patent übersehen zu haben und trotzdem Software zu entwickeln und zu vermarkten, begehe ich unter Umständen eine Straftat, die mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden kann (siehe Anhang).

Dies entspricht für mich de facto einem Berufsverbot für Softwareentwicklung und wird zu einem Aus für meine Unternehmung und damit zu einem Verlust von 2 Arbeitplätzen führen. Außerdem betrifft es ebenso die ca. 70% anderen kleinen und mittelständischen Unternehmen der IT-Branche und führt zu einer marktwirtschaftlichen Verzerrung zu Gunsten weniger großer, meist außerhalb der EU angesiedelter, finanzstarker Konzerne.

Deshalb möchte ich mich vehement gegen die momentane Patentierungspraxis und die Schaffung von undemokratischen Gesetzesrichtlinien hinter den verschlossenen Türen der EU-Kommision aussprechen.

Um hiergegen Vorzugehen, bitte ich Sie, Ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen. dass das Votum der demokratisch gewählten Volksvertreter im Europäischen Parlament vom 24.9.03 unterstützt wird, das deutlich die Nicht-Patentierbarkeit von Programm- und Geschäftslogik unterstreicht.

Schaffen Sie Sensibilität für die Tragweite dieser Problematik und setzen Sie sich gegen ein Durchwinken der Richtlinie am 17. Mai ein.

Unterstützen Sie die Gegner dieser besorgniserregenden Entwicklung und unterzeichnen Sie den "Aufruf zum Handeln" (3) des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.

Mit freundlichen Grüßen, Steffen Schurg

Anhang:

(1) Presseerklärung der EU-Kommision: http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/indprop/comp/02-277.htm

(2) Richtlinienentwurf der EU-Kommision: http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/com02-92de.pdf

(3) Aufruf zum Handeln: http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/appell/index.de.html

Ist eine Patentverletzung strafbar?

Eine Patentverletzung kann strafbar sein, jedoch nur im Fall der sogenannten vorsätzlichen Patentverletzung. Ein Vorsatz liegt vor, wenn der Verletzer bewusst und gewollt das Patent verletzt hat, wobei jedoch ein sogenannter bedingter Vorsatz ausreicht. Von einem bedingten Vorsatz spricht man, wenn die Patentverletzung nicht direktes Ziel des Handels war, aber die Patentverletzung vom Verletzer für möglich gehalten wurde und der Verletzer sich mit der Patentverletzung so zu sagen als notwendiges Übel abgefunden hat. In derartigen Fällen kann die Patentverletzung mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft werden. Soweit hier der Patentverletzer gewerbsmäßig handelt, droht ihm eine Strafe von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Das gewerbsmäßige Handeln hat bei der Patentverletzung einen weiteren Nachteil. In diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft nämlich von Amts wegen und nicht bloß auf Antrag des Patentinhabers. Quelle und ©: Rechtsanwälte Knoop & Knoop, Lippstadt http://www.knoop.de/Patent.htm#15

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