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2004-10-27 FFII-Position zum geplanten Softwarepatent-Entschließungsantrag der Regierungskoalition

[ Koalitionsantragsentwurf | Diskussion | Neues | Parlament vs Rat | BMJ ]


Zusammenfassung

Der Entwurf des Entschließungsantrages der Regierungskoalition in dessen Vorversion vom 21. Oktober 2004 ist nach unserem Ermessen nicht entschlossen genug. Insbesondere lässt er einige bekannte Schlupflöcher offen, die es dem BMJ erlauben würden, in seiner bisherigen Blockadehaltung zu verharren.

Wir verweisen auf die Zusammenfassung der wichtigsten Forderungen der Software-Schaffenden Deutschlands und Europas, die auf

http://swpat.ffii.org/analysis/needs

zugänglich ist, und kommentieren in Anbetracht der dort dargelegten Notwendigkeiten im Abschnitt Diskussion die Forderungen des Entschließungsantragsentwurfs der Koalition.

Mit den von uns vorgeschlagen Klarstellungen lauten die Forderungen wie folgt (Änderungen hervorgehoben):

Wir hoffen, damit zu einem Entschließungsantrag beizutragen, der die Arbeit wert ist, welche von Beratern, Referenten und Parlamentariern in diese Angelegenheit investiert worden ist, und dessen Ergebnis nachhaltig dazu beiträgt, dass in Fragen des Patentrechts künftig nach demokratischen Prinzipien vorgegangen und entschieden wird.

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