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LEITFADEN ZUR ERNEUTEN BEFASSUNG DES PARLAMENTS

Hintergrund

Warum?

Nach erneuter Verzögerung der Ratsentscheidung hat das Europäische Parlament nochmal für kurze Zeit die Gelegenheit, das gesamte Verfahren zur Softwarepatent-Richtlinie neu aufzurollen.

Der unsägliche Ratstext vom 18. Mai 2004 würde damit annulliert.

Da sich die Stimmung in Europa geändert hat (z.B. Polen, Niederlande pdf]) und sogar die Bundesregierung künftig an die Vorgaben des Bundestags politisch gebunden ist, würden künftige Verhandlungen im Rat auf jeden Fall akzeptablere Ergebnisse liefern.

Wird das Verfahren jetzt nicht neu gestartet, und nimmt der Rat die jetzige Version an, so muss der Text des Rats (der die wesentlichen Änderungen des Parlaments ignoriert, weil sie "nicht die gängige Praxis widerspiegeln" (pdf) vom Parlament unter erschwerten Bedingungen wieder repariert werden; d.h. innerhalb von 3-4 Monaten und mit mindestens 367 Stimmen (Artikel 62.4) für jede einzelne Änderung, was 60-70% der anwesenden Abgeordneten entspricht.

Bis wann?

Aufgrund der Verfahrensregeln steht fest: Mindestens bis zur Plenarwoche vom 21. Februar hat nun das Europaparlament noch Zeit, den Neustart zu verlangen. Allerdings gibt es die wichtigste Entscheidung bereits am 2. oder 3. Februar, wenn nämlich der Rechtsausschuss des Europaparlaments tagt. Dieser ist federführend für die Softwarepatent-Richtlinie. Eine Mehrheit des zuständigen Ausschusses ist die Grundvoraussetzung für einen Neustart nach Artikel 55 Absatz 1 der Geschäftsordnung des EP. Allerdings hat die Kommission eigens auf eine Verschiebung der Abstimmung auf den 2./3. Februar gedrängt da Kommissar McCreevy an diesen Tagen im Parlament ist und dann im Rechtsausschuss sprechen wird. Vermutlich wird er ich extrem gegen eine erneute Befassung aussprechen.

Geht die Entscheidung im Rechtsausschuss gut aus, wird noch das Plazet der Konferenz der Präsidenten (Fraktionsvorsitzenden) benötigt werden. Diese tagt am 17. Februar.

Auf wen kommt es an?

Direkt kommt es auf die Mitglieder des Rechtsausschusses und die Fraktionsvorsitzenden an - indirekt natürlich auf alle Abgeordneten, da sie die in ihren Fraktionen für eine erneute Befassung des Parlaments und die damit für das Parlament verbundenen Vorteile werben können (Bessere Durchsetzung der Position des Parlaments, da der Rat mehr Ändernungsanträge des Parlaments annehmen müsste), sowie alle sonstigen Politiker, die Möglichkeiten haben, sich an ihre Kollegen im Europaparlament zu wenden (z. B. Mitglieder des Bundestags oder auch Landes- und Kommunalpolitiker).

Alle drei deutschen Vollmitglieder des Rechtsausschusses stellt die CDU. Darüber hinaus stellt die CDU zwei stellvertretende Mitglieder und die CSU einen Stellvertreter. Weitere Stellvertreter kommen von der SPD, den Grünen und der FDP.

Die absolute Priorität hat nun, die Union für eine erneute Befassung zu gewinnen. Im Europaparlament hat die Union quasi Regierungsverantwortung. Sie stellt den Vorsitzenden der mit Abstand größten Fraktion und den Koordinator dieser Fraktion im Rechtsausschuss. Bei Zustimmung der Union wäre es nur noch Formsache, das Verfahren neu zu starten!

Die Voraussetzungen sind nicht eindeutig zu beurteilen. Bedenklich ist, dass die Unionsabgeordneten im Europaparlament überwiegend im September 2003 (1. Lesung) für Softwarepatente stimmten. Allerdings hat die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, die ja von der Parteivorsitzenden Dr. Angela Merkel persönlich geleitet wird, ein Votum gegen Softwarepatente im Oktober 2004 abgegeben und einen gemeinsamen Antrag aller Bundestagsfraktionen unterstützt.

Wie kontaktieren?

Bitte E-mail nur dann nutzen, wenn keine andere Möglichkeit besteht. Am besten sind Briefe und Faxe. Da die Zeit jedoch kurz ist und die Postfächer für externe Post nicht immer zeitnah geleert werden, ist FAX/Email aktuell vorzuziehen. Die Wirkung von Faxmitteilungen ist fast dieselbe wie von Briefen, dagegen machen E-mails nur Sinn, wenn man schon dem Politiker oder seinen Mitarbeitern vorher bekannt ist. Ansonsten werden E-mails zumeist nur weggeklickt oder blind an den "IPR-Experten" der nationalen Delegation weitergeleitet. Wer Unternehmer oder Selbstständiger ist, sollte dies unbedingt auch im Briefkopf ausdrücken.

Inhaltlich kann man sich mehr oder weniger Mühe geben. Es wäre schon damit geholfen, darum zu bitten, das Verfahren auf Verlangen des Europaparlaments neu zu starten, und vielleicht noch kurz aus persönlicher Sicht zu erklären, warum man sich von Softwarepatenten bedroht sieht.

Anlaufstellen für den Rechtsausschuss

Vollmitglieder des Rechtsausschusses

Webseite der CDU im Rechtsausschuss

Klaus-Heiner Lehne, MdEP (CDU) Koordinator der EVP-ED-Fraktion im Rechtsausschuss (hat Tür für Neustart offen gelassen, diese aber bislang nicht durchschritten) Homepage: http://www.kh-lehne.de

http://www.kh-lehne.de/mainpage/wahlkreis.html

Prof. Dr. Hans-Peter Mayer, MdEP (CDU) (ist aufgeschlossen und glaubwürdig in seinem Bemühen um das Finden einer sinnvollen Lösung; stimmte in 1. Lesung näher an unserer Position ab als der fachlich zuständige Fraktionskollege vorgegeben hatte) Homepage: http://www.europa-mayer.de

Rainer Wieland, MdEP (CDU) (stellvertretender Ausschussvorsitzender; hat in einem Telefonat gesagt, er stünde Neustart mit gewisser Sympathie gegenüber; gilt als sehr aufgeschlossen in Sachen Softwarepatente) Homepage: http://www.mdep.de Kontaktdaten: Rainer Wieland, MdEP

Stellvertretende Mitglieder des Rechtsausschusses

(haben Stimmrecht, wenn Vollmitglieder fehlen, was der Normalfall ist)

Alexander Nuno Alvaro, MdEP (FDP) (FDP war mit großem zeitlichen Abstand die erste Fraktion im Bundestag, die einen Antrag gegen Softwarepatente nach der Ratsentscheidung im letzten Mai einbrachte) Homepage: http://www.alvaro2004.de

Hiltrud Breyer, MdEP (Bündnis'90/Die Grünen) (Grüne haben im Rechtsausschuss bereits offiziell den Neustart beantragt) Homepage: http://www.hiltrud-breyer.de kommt aus dem Saarland

Kurt Lechner, MdEP (CDU) (soll auf einer Veranstaltung in Kaiserslautern die irreführenden Behauptungen der Softwarepatent-Befürworter propagiert haben) Homepage: http://www.kurt-lechner.de

Alexander Radwan, MdEP (CSU) (soll eigentlich aufgeschlossen sein; Vorsitzender des Mittelstands-Arbeitskreises der EVPFraktion; hat aber leider in 1. Lesung für Softwarepatente gestimmt, da möglicherweise von Fraktionskollegen Dr. Wuermeling irregeführt) Homepage: http://www.alexander-radwan.de/ger/

Wahlkreis: Oberbayern, speziell Oberland; wohnhaft in Rottach-Egern, Kreisvorsitzender der Europa Union Miesbach

Dagmar Roth-Behrendt, MdEP (SPD) (SPD-Europaabgeordnete haben in 1. Lesung uneinheitlich abgestimmt; weitere Überzeugungsarbeit ist nötig) Homepage: http://www.dagmarrothbehrendt.de

Ingo Schmitt, MdEP (CDU) Homepage: http://www.ingo-schmitt.de

Listen aller deutschen Europaabgeordneten

CDU/CSU-Europaparlamentarier in anderen Ausschüssen - Die aber eher daran Interressiert sind als Parlamentarier die z.B. ausschliesslich im Fischereiausschuss sitzen:

Es ist gut, über die Mitglieder des Rechtsausschusses hinaus sämtliche deutschen Europaabgeordneten zu kontaktieren, allerdings sollte man es nicht wahllos tun, sondern möglichst nach dem Wahlkreisprinzip gehen.

Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU

Die Bundestagsfraktion der Union hat sich im Oktober 2004 auf unsere Seite gestellt. Hierfür gebührt ihr Dank. Es ist aber nun der richtige Zeitpunkt, die Bundestagsabgeordneten der Union darauf aufmerksam zu machen, dass ihre Brüsseler Kollegen es in der Hand haben, ob Softwarepatente in der EU legalisiert werden. Wenn die Brüsseler Unionsabgeordneten sich einem Neustart versperren, steht das im Widerspruch zum Entschließungsantrag des Bundestags und würde heißen, dass die Union dort, wo sie in der Opposition ist, zwar fleißig kritisiert, aber dort, wo sie die Verantwortung hat (nämlich als mächtigste Partei im Europaparlament) für Softwarepatente eintritt.

Übersicht der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU nach Wahlkreis

CDU-Parteizentrale

Man kann es an "Sehr geehrte Damen und Herren" adressieren oder auch an die Parteivorsitzende Frau Dr. Angela Merkel, MdB. Frau Dr. Merkel hat laut Pressebericht sogar selbst zu DDR-Zeiten programmiert und hat als promovierte Naturwissenschaftlerin auch zum Patentwesen mehr Bezug als die meisten Politiker.

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