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Softwarepatente in Europa

Unter einem Patent versteht man das Recht, eine Erfindung zu monopolisieren. Ein "Möchtegern"- Erfinder spezifiziert eine Reihe von Aktivitäten, von denen er andere ausschließen möchte (die Ansprüche) und übermittelt diese dem Patentamt, welches beurteilt, ob diese Ansprüche eine Erfindung im Sinne des Gesetzes abbilden und ob sie im Antrag richtig veröffentlicht wurden (Formelle Prüfung). Einige Patentämter (z.B. in Deutschland, Österreich und der Schweiz) werden darüber hinaus untersuchen, ob eine Erfindung neu und nicht offensichtlich ist (Materielle Prüfung). Falls der Antrag die Prüfungen besteht, muss das Patentamt dem Antragsteller das ausschließliche Recht für die Benutzung der Erfindung über einen Zeitraum von 20 Jahren gewähren.

Das grundlegende Patentrecht in Europa ist das Europäische Patentübereinkommen (!EPUe) von 1973. Artikel 52 der Vereinbarung legt ausdrücklich fest, dass Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen keine Erfindungen sind und damit nicht patentiert werden können. Es gibt einen Grund dafür: traditionell waren Patente für konkrete Anwendungen von Naturwissenschaften ("technische Erfindungen") gedacht, dagegen decken Softwarepatente abstrakte Ideen ab. Anstatt eine spezifische Mausefalle zu patentieren, wird "jede Art und Weise, Säugetiere zu fangen" (oder als ein tatsächliches Beispiel jede Art und Weise, Daten in einer künstlich geschaffenen Umgebung zu fangen) patentiert. Wenn Software patentierbar ist, dann ist alles patentierbar.

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Programmieren unterscheidet sich nur unwesentlich vom Komponieren von Symphonien, vom Schreiben von Theaterstücken und ähnlichen künstlerischen Tätigkeiten. Programme unterliegen wie Symphonien und andere Werke dem Urheberrechtsschutz. Wenn ein Programmierer Software schreibt, dann komponiert er tausende Ideen (Rechenregeln = Algorithmen) zu einem urheberrechtlich geschützten Werk. Üblicherweise werden einige der Ideen aus der Arbeit des Programmierers neu und nicht offensichtlich im Sinne der (zwangsläufig niedrigen) Anforderungen des Patentsystems sein. Sobald es erlaubt ist, diese vielen Ideen zu patentieren, werden große Unternehmen so viele Patente erhalten, dass es unmöglich wird Software zu schreiben ohne einige dieser Patente zu verletzen. Softwareautoren werden praktisch enteignet, sie leben mit der ständigen Bedrohung, von den Eigentümern eines großen Patentportfolios erpresst zu werden. Das Resultat ist, dass weniger Software geschrieben wird und nicht so viele neue Ideen auftauchen. Die Innovation wird gehemmt.

Im Jahr 1986 begann das Europäische Patentamt (EPA) Patente auf Computerprogramme zu gewähren, getarnt als "System und Methode zur Benutzung eines Computers, charakterisiert durch ..." (Verfahrensansprüche) und damit das !EPUe zu verletzen. 1998 machte das EPA die Verletzung noch deutlicher, indem es Ansprüche auf "Computerprogramm, dadurch gekennzeichnet, dass ..." (Programmansprüche) für rechtens erklärte. Heute beträgt die Anzahl der durch das EPA erteilten Softwarepatente geschätzt mehr als 30.000 - jährlich kommen etwa 3000 hinzu. Man könnte annehmen, dass das EPA unter Druck gesetzt würde, zu seiner Praxis von vor 1986 zurückzukehren. Wie auch immer, die Führungsetage um das Europäische Patentamt, bestehend aus Patentanwälten von Regierungen (Verwaltungsrat) und großen Unternehmen (Ständiger Beirat), entschied 1997 zusammen mit ihren Kollegen von der Europäischen Kommission (Dienststelle für gewerblichen Rechtschutz in der Generaldirektion Binnenmarkt, damals unter Kommissar Mario Monti), dass vielmehr das Gesetz an die bestehende Praxis des EPA angepasst werden soll. Im Jahr 2000 versuchten sie, alle Ausschlüsse von der Patentierbarkeit aus Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens zu löschen, aber scheiterten am unerwarteten öffentlichen Widerstand. Im Jahr 2002 legte die Direktion der Europäischen Kommission für den Binnenmarkt (unter Montis Nachfolger Frits Bolkenstein) den Vorschlag 2002/0047 für eine Richtlinie "über die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen" vor. Die Richtlinie sollte angeblich die Gesetze der Mitgliedsstaaten harmonisieren und einige Details konkretisieren. In Wahrheit wurde dem EPA erlaubt "computer-implementierte" Algorithmen und Geschäftsmethoden zu patentieren.

Interessierte Bürger sowie Klein- und Mittelständige Firmen (KMU) aus ganz Europa zeigten sich besorgt, unterstützt durch den Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII), eine gemeinützige Vereinigung mit Sitz in München/Deutschland, welche für Presseinformationen, Petitionen, Lobbyarbeit und Demonstrationen sorgte und die Bedeutung des Themas herausstellte und die Mitglieder des Europäischen Parlaments (!MdEP) informierte. Nach 1 1/2 Jahren der Beratung in mehreren Ausschüssen stimmte am 24. September 2003 das Parlament für viele sinnvolle Veränderungen. Daraus resultierte ein Richtlinie, die klar die Nicht-Patentierbarkeit von Programm- und Geschäftslogik formulierte und die Freiheit der Veröffentlichung und Interoperabilität aufrecht erhielt.

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Gemäß den Prozeduren der Europäischen Union wurde der geänderte Vorschlag im Weiteren durch den Ministerrat geprüft. Innerhalb des Rates war die "Arbeitsgruppe für Geistiges Eigentum (Patente)" verantwortlich. Diese Gruppe besteht aus genau den selben Mitgliedern wie das Verwaltungsgremium des Europäischen Patentamts: Patentbeamte der nationalen Regierungen. Nach einigen Monaten geheimer Verhandlungen wurde durch die "Arbeitsgruppe" ein "Kompromisspapier" vorgelegt, welches die Änderungen des Parlaments rückgängig machte und auf eine direkte Patentierbarkeit von Computerprogrammen, Datenstrukturen und Verfahrensbeschreibungen hinwirkte. Bis zur letzten Minute wurde der Zugriff auf aktuelle Versionen des Dokuments "aufgrund der heiklen Beschaffenheit der Verhandlungen und des Nichtvorhandenseins eines höherwertigen öffentlichen Interesses" verweigert. Am 18. Mai 2004 fügte der Rat einige kosmetische Änderungen in das Dokument ein und verabschiedete es mit einer ganz geringen Mehrheit. In dieser Sitzung unterstützten die Niederlande dieses Dokument, trotzdem sie ausdrücklich darauf hinwiesen, dass es problematisch sein könnte. Deutschland welches versprochen hatte dagegen zu stimmen, gab vor durch die bedeutungslosen Änderungen zufriedengestellt worden zu sein. Kommissar Frits Bolkenstein fügte zu Artikel 4 eine Änderung ein, die, wie er behauptete, Software klar nicht patentierbar mache, vergaß aber bequemerweise zu erwähnen, dass Artikel 5 klar das Gegenteil einführt (und in der folgenden Pressekonferenz konnte er nicht ein Beispiel von Software finden, das anhand des Vorschlags nicht patentierbar wäre). Die Ratsabstimmung war auch bemerkenswert für die Art und Weise wie die Irische Ratspräsidentschaft Dänemark um seine Stimmen bedrängte, wodurch die sehr geringe Mehrheit gesichert wurde.

Nach trivialen Korrekturen und Übersetzungen ist der neu geänderte Vorschlag offiziell vom Rat im März 2005 unter Verletzung der eigenen Regeln angenommen worden. Danach wird er an das Europäische Parlament zurückgeschickt für eine weitere Lesung. Das Parlament kann dann den Vorschlag akzeptieren so wie er ist, oder ihn zurückweisen, oder auf den eigenen Veränderungen bestehen. Ohne Zweifel ist zu erwarten, dass die wenigen Patent-Nutznießer weiterhin mit Lügen und Schein-Zugeständnisses versuchen werden, den Bürgern und insbesondere den Europa-Abgeordneten Sand in die Augen zu streuen.

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