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2004-04-20 DE Rotgrüner Entschließungsantrag zu Softwarepatenten

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Der Entwurfstext (mit Datum 19. Oktober) wird am Mittwoch, dem 27. Oktober 2004 öffentlich.

Ähnlich wie der Antrag der CDU/CSU besteht er aus einem Vorspann aus z.T. fragwürdigen patentdogmatischem Glaubenssätzen und Formeln, die die Regierungsverantwortung verschleiern, neben einem Forderungsteil, in dem unwesentliche oder unverbindliche Forderungen an das BMJ gestellt werden, die das BMJ praktisch ohne eine Änderung seiner bisherigen patentextremistischen Position zu befolgen behaupten kann. Selbst Programmansprüche werden durch diesen Text nicht ausgeschlossen, und die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments finden keine klare Unterstützung. Stattdessen ist nur von der "Zielrichtung" die Rede, die zu unterstützen das BMJ ja schon bisher von sich behauptet hat.

Der Originaltext

Deutscher Bundestag

15. Wahlperiode

Drucksache 15/xxx

Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe Küster, Dirk Manzewski, Jörg Tauss, Ulrich Kelber, Dr. Axel Berg, Dr. Herta Däubler-Gmelin, ..., Franz Müntefering und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Jerzy Montag, ..., Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern ­ Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

In einer globalen Wissens- und Informationsgesellschaft und einer zunehmend wissensbasierten Weltwirtschaft gewinnen informationstechnische Lösungen zunehmend an Bedeutung. Die Rahmenbedingungen für die Entwicklung leistungsfähiger, kostengünstiger, verlässlicher und nicht zuletzt sicherer Computerprogramme oder Software werden zu einem kritischen Faktor des deutschen Innovationssystems. Getragen wird die dynamische Entwicklung der deutschen wie europäischen Softwarebranche insbesondere auch durch kleine und mittlere Unternehmen. Es gilt darüber hinaus, den bestehenden Wettbewerbsvorteil europäischer und insbesondere auch deutscher Softwareentwickler und KMU im zukunftsträchtigen Bereich der Open Source-Entwicklung gegenüber etwa der amerikanischen Konkurrenz zu verteidigen und diesen Standortvorteil auch wirtschaftlich zu verwerten. Die EU-Kommission hat am 20. Februar 2002 ihren Vorschlag für die Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vorgelegt (KOM(2002)92 endgültig). Das Europäische Parlament hat am 24. September wesentliche Änderungen beschlossen, am 18. Mai 2004 hat der Rat der Europäischen Union sich auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen können (Ratsdokument Nr. 9713/04). Der Deutsche Bundestag begrüßt grundsätzlich die Initiative zur europäischen Vereinheitlichung der Patentierungspraxis in diesem Bereich. Er bekräftigt seine Überzeugung, dass der hinreichende Schutz des geistigen Eigentums unverzichtbar ist zum Erhalt und zur Entwicklung der kreativen gesellschaftlichen Potenziale im Interesse der Kreativen, der Verbraucherinnen und Verbraucher wie der Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt. Zudem hängt die Innovationsdynamik in vielen Wirtschaftsbereichen ­ zunehmend auch in klassischen Wirtschaftsbereichen wie beispielsweise Maschinenbau-, Automobil- sowie Elektroindustrie ­ in wachsendem Maße von der steigenden Leistungsfähigkeit und erfolgreichen Integration von informationstechnischen Komponenten ab. Der Deutsche Bundestag teilt die Überzeugung, dass technische Erfindungen auch dann, wenn sie Softwarekomponenten enthalten, dem Schutz des Patentrechts zugänglich sein müssen. Gleichwohl ist der Deutsche Bundestag zu der Auffassung gelangt, dass der gegenwärtige Diskussionsstand zum Richtlinienentwurf bisher für zentrale Fragen keine hinreichenden Lösungen aufweist. Die Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen wird nur dann positive wirtschaftliche, rechtliche wie technische Effekte haben können, wenn sie zu mehr Rechtssicherheit und zur hinreichend hohen und eindeutigen Voraussetzungen einer Patentierbarkeit von Computerprogrammen im Zusammenhang mit technischen Erfindungen führt. Dazu gehört die Festlegung eindeutiger Kriterien zur Unterscheidung von patentfähigen und nicht-patentfähigen computergestützten Lösungen, der effektive Ausschluss innovationsirrelevanter Patente (so genannter Trivialpatente) sowie grundsätzlich die Begrenzung zulässiger patentrechtlicher Ansprüche auf Verfahrens- und Erzeugnisansprüche.

Ausufernde Patentansprüche oder Trivialpatente bergen die Gefahr, kurzfristig Monopolisierungstendenzen zu befördern sowie mittelfristig die gesellschaftlichen Akzeptanz des Patentsystems als effektives Innovations- und Fortschrittsinstrument auszuhöhlen. Hier ist eine unabhängige Evaluierung der umstrittenen jüngeren Patentierungspraxis des Europäischen Patentamtes sicherzustellen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Effekte gehen zahlreiche Fachveröffentlichungen und Studien davon aus, dass bei einer zu weit gehende Patentierbarkeit von Computerprogrammen bzw. einer nicht hinreichend abgesicherten Erfindungshöhe von einer erheblich verringerten Innovationsdynamik, deutlich erhöhten Rechtsunsicherheiten und einer Verschlechterung der Bedingungen für Open-Source-Konzepte ausgegangen werden muss. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen erwarten von einer weitgehenden Patentierbarkeit von Software kaum positive ökonomische Effekte, aber durchaus aufgrund u.a. der Patentrecherche- und Patentdurchsetzungskosten einen hohen personellen, juristischen und finanziellen Aufwand sowie erhebliche wirtschaftliche und rechtliche Risiken.

Der Deutsche Bundestag begrüßt daher sowohl die mittelstandorientierten Aufklärungsinitiativen der Bundesregierung als auch die Verbesserungen der speziellen Informationsangebote der Patentämter hinsichtlich der Chancen, Verfahren und auch Grenzen des Patentschutzes für KMU. Einen hinreichenden Ausgleich für die bestehenden Rechtsunsicherheiten können sie für die Softwarebranche aber nicht leisten. Zudem sind die steigenden Anforderungen an Interoperabilität, Verfügbarkeit, Stabilität sowie nichtdiskriminierenden Zugang zu offenen technischen Infrastrukturen stärker zu berücksichtigen ­ hier spielen die Durchsetzung offener Standards und der Einsatz von Open SourceSoftware eine wichtige Rolle.

Die urheberrechtlichen Privilegien hinsichtlich der Dekompilierung und Interoperabilität genügen den zentralen Anforderungen interoperabler Systeme und offener Plattformen allein nicht und sind durch eine patentrechtliche Vorschrift zu ergänzen. Insgesamt spricht hinsichtlich Computerprogrammen vieles weiterhin für den Grundsatz, diese primär urheberrechtlich zu schützen und eine zu weitgehende Patentierbarkeit auszuschließen. Computerimplementierte technische Erfindungen sind daher so eng wie möglich auszulegen. Der Deutsche Bundestag begrüßt daher die Zielrichtung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments. Er begrüßt ausdrücklich die jüngste Initiative der Bundesregierung zu einem "Runden Tisch", um im Dialog mit Beteiligten und Betroffenen mögliche Kompromisswege auszuloten.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

1. bei kommenden Debatten und Maßnahmen zur Reform des Schutzes geistigen Eigentums bei Computerprogrammen sowie im informationstechnischen Bereich verstärkt standort-, wettbewerbs- und innovationspolitische Aspekte sowie die besonderen Entwicklungsbedingungen und spezifischen Merkmale von Computerprogrammen zu berücksichtigen; 2. den begonnenen Dialog mit kleinen und mittleren Softwareunternehmen, der Open Source-Gemeinde sowie mit anderen zivilgesellschaftlichen Vertretern fortzusetzen und zu intensivieren; 3. ihre Bemühungen zur verbesserten Information insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen über die Chancen einer aktiven Patentpolitik weiter zu führen. Hinsichtlich der weiteren Beratung des Richtlinienentwurfs auf europäischer Ebene fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf: 4. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, eine unabhängige Evaluierung der Entscheidungspraxis der Patentämter, insbesondere des EPA, durchzuführen. Dies kann beispielsweise ein integraler Bestandteil des vorgesehenen Berichtes über die Auswirkungen der Richtlinie sein; 5. bei der weiteren Kompromisssuche die Zielrichtung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments vom 24. September 2003 und auch die zukünftigen Ergebnisse des Runden Tisches beim BMJ stärker zu berücksichtigen; 6. auf eine restriktive, eindeutige und praktikable Begrenzung patentfähiger computerimplementierter Erfindungen sowie einen effektiven Ausschluss von Trivialpatenten hinzuwirken, beispielsweise über einen tragfähigen Technikbegriff; 7. sicherzustellen, dass die Patentierbarkeit von Algorithmen und Geschäftsmethoden ausgeschlossen bleibt; 8. sich dafür einzusetzen, dass der Umfang der zulässigen patentrechtlichen Ansprüche auf Erzeugnis- und Verfahrensansprüche begrenzt wird und selbständige Programmansprüche ausgeschlossen werden; 9. sich entschieden dafür einzusetzen, dass alternative Entwicklungskonzepte wie insbesondere Open Source-Projekte nicht beeinträchtigt werden; 10. darauf hinzuwirken, dass ein möglichst umfassendes patentrechtliches Interoperabilitätsprivileg als Vorschrift aufgenommen wird.

Berlin, den xxx

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