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Wir wollen offen legen, wer über die "deutsche Position" zu Softwarepatenten entscheidet und Betroffene zur Kontaktaufnahme mit diesen Personen animieren.

Neues & Chronik

Adressen

Sammlungen

Bundesjustizministerium

Zuständig ist die Abteilung III B 4: Patent-, Geschmacksmuster-, Erfinderrecht; Gebührenrecht auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.

Bundesjustizministerin:

Zuständiger Abteilungsleiter:

Unterabteilungsleiter:

Referatsleiter:

Parlamentarischer Staatssekretär des BMJ: !MdB Alfred Hartenbach (SPD), Amtsgerichtsdirektor a.D., Wahlkreis: Waldeck, Fon: (030) 227-71191, Fax: (030) 227-76424, siehe http://www.bmj.bund.de/ger/ministerium/die_staatssekretaere/10000001/ und http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,20400,00.htm?wp=15&mdbid=295

Staatssekretär des BMJ: Dr. Hansjörg Geiger, siehe http://www.bmj.bund.de/ger/ministerium/die_staatssekretaere/10000002/, Fon: 01888-580-9023

Achtung: Das BMJ hat eine einschlägige pro-Swpat-Geschichte. Achten Sie bei Ihrer Argumentation auf Authentizität und Effektivität. Zeigen Sie Expertise und bauen Sie Kontakte auf, das ist besser, als eine Meinung zum Besten zu geben und sich abzuwenden. Betonen Sie die wesentlichen Punkte der Parlamentsentscheidung, damit diese nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Bundestagsabgeordnete

Die Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien sprechen sich gegen Software-Patente aus, die Bedeutung ist aber sehr unterschiedlich und z.T. ohne ernsthafte Konsequenz. Es ist wichtig, ihnen konkret klarzumachen, wieso sowohl nationale als auch europäische Interessen durch Software-Patente schwerwiegend gefährdet sind und dass das vorgebliche Ziel der EU-Richtlinie, Innovation zu fördern, am besten zu erfüllen ist, indem Software-Patente klar und umfassend ausgeschlossen werden.

Die E-Mail-Adresse hat immer die Form !vorname.nachname@bundestag.de oder !vorname.nachname@wk.bundestag.de, letztere für Abgeordnete, die man über seinen eigenen Wahlkreis zu erreichen versucht.

Die Adressen der Wahlkreisbüros sind unterschiedlich, können aber stets auf http://www.bundestag.de/mdb15/alphabet/ nachgeschlagen werden. Politiker seines Wahlkreises findet man auf http://www.bundestag.de/mdb15/wkmap .

Die Adressen der MdBs in ihrem Bundestagsbüro sind stets:

Zuständige MdBs:

Offiziell heißt es, dass man weiter durch kommt, wenn man Briefe an die Sprecher von einem Abgeordneten des eigenen Wahlkreises aus der gleichen Partei weiterleiten lässt. In den Brieftexten enthaltene Einladungen scheinen allerdings verlässlicher zu wirken.

Weitere Ministerien und Personen, die sich mit dem Thema befassen oder befasst haben

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