SwpatfdpDe

-> [ Entschliessungsantrag | Koch-Mehrin | Chatzimarkakis | Otto | Lambsdorff | EU-FDP | DE | Patent-Nachrichten ]


Am 25. Mai 2004 stellte die FDP einen Entschließungsantrag im Bundestag, der sehr klar gegen die Patentierbarkeit von Software und somit gegen die Position des EU-Rates und für die des Europäischen Parlamentes Stellung nimmt. Die FDP ist neben den Grünen die einzige Partei, die zum Thema Softwarepatente eine Position beschlossen hat. Während sich der Düsseldorfer Beschluss von 2000 noch als Formelkompromiss deuten lässt, fand die FDP im September 2000 und im Frühjahr 2004 unmissverständliche Worte gegen die Patentierung von Software. Seitdem haben einige Regionalverbände und im Mai 2005 auch der Bundesparteitag Resolutionen in diesem Sinne verabschiedet. In den entscheidenden Momenten hat sich jedoch die FDP-Fraktion im Europäischen Parlament, auf Betreiben von Alexander Nuno Alvaro, Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis, geschlossen auf die Seite der Befürworter der Ratsposition gestellt und darin innerhalb der europäischen Liberalen eine Minderheitsposition eingenommen.

Neues & Chronik

Hosting sponsored by Netgate and Init Seven AG