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2004-12-20 Europarl-Grüne: der Rat muss die Richtlinie neu diskutieren

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Die Grünen im Europäischen Parlament wenden sich in einer Presseerklärung gegen Bestrebungen der Europäischen Ratspräsidentschaft, die Ratsvereinbarung zu Softwarepatenten morgen im Landwirtschaftsrat zu verabschieden. Sie fordern vielmehr die Rückkehr der Richtlinie an den Start. Daniel Cohn-Bendit wirft der niederländischen Ratspräsidentschaft vor, in einer "einer unglaublichen Art, die an Illegalität grenzt" manövriert zu haben, um einen Standpunkt durchzudrücken, der längst keine qualifizierte Mehrheit mehr genießt.

Text der Pressemitteilung

DIE GRÜNEN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 20. Dezember 2004

Softwarepatentrichtlinie:

Zurück an den Start - Rat muss Richtlinie neu diskutieren

Die Grünen im Europäischen Parlament fordert heute den Landwirtschafts- und Fischereirat auf, angesichts völlig veränderter Umstände die umstrittene Softwarepatentrichtlinie (com(2002)092) morgen nicht zu adoptieren.

Der Wettbewerbsrat hatte am 18. Mai dieses Jahres mit großer Mühe eine politische Einigung über diese Direktive erzielt, die auf die Legalisierung von Softwarepatenten abzielt. Doch diese Direktive findet immer weniger Unterstützung unter den EU-Mitgliedsstaaten und die politische Situation hat sich tiefgreifend verändert. Das niederländische Parlament hat einen Beschluss gefasst, in dem es die Regierung auffordert, gegen die Softwarepatentrichtlinie zu stimmen; Polen und Lettland sind zu Spanien, Belgien, Italien und Österreich ins Lager der Gegner dieser Richtlinie gewechselt; der deutsche Bundestag wird bald einen gemeinsamen Beschluss fassen, in dem die deutsche Bundesregierung zur Ablehnung dieser Direktive aufgerufen wird.

Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hinterfragt die Umstände, unter denen diese Richtlinie noch auf die Tagesordnung des morgigen Rates gezwängt wurde:

"Die niederländische Ratspräsidentschaft hat die Tagesordnung bis zur letzten Minute immer wieder verändert, in einer unglaublichen Art, die an Illegalität grenzt. Die Präsidentschaft scheint zu allem bereit zu sein, nur um eine neuerliche Abstimmung zu vermeiden und eine Richtlinie durchzubringen, die meiner Meinung nach nicht wieder eine qualifizierte Mehrheit bekommen würde, wenn der Rat heute nochmals abstimmte."

Die österreichische Europa-Abgeordnete Eva Lichtenberger erklärte:

"Der Wind hat sich gedreht, der Widerstand gegen die geplante Softwarepatentrichtlinie wächst, viele Mitgliedsstaaten haben bereits ihre Position geändert. In dieser Situation ist es unverständlich, dass der Rat noch immer versucht, diese umstrittene Richtlinie durchzupeitschen. Es wird zwar immer gesagt, dass Patentrechte die Erfinder schützen, in diesem Fall werden aber ausschließlich die Interessen der großen Firmen geschützt. Die kleineren, innovativen Firmen könne sich die mit dieser Richtlinie auferlegten Patent- und Prozesskosten nicht leisten. Damit wirkt aber diese Richtlinie wie eine Innovationssteuer. Das ist paradox in einer Zeit, in der die EU gerade versucht, den Lissabonnprozess wieder in Schwung zu bringen und die EU zur wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen. Der Rat muss den geänderten Umständen Rechnung tragen und die Diskussion über Softwarepatente neu beginnen. Zurück an den Start!"

Press Service of the Greens/EFA Group in the European Parliament

Helmut Weixler Head of Press Office phone: 0032-2-284.4683 fax: 0032-2-284.4944 mobile phone: 0032-475-67 13 40 e-mail: hweixler@europarl.eu.int website: www.greens-efa.org <http://www.greens-efa.org/>

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