Zypries041221De

2004-12-21 DE Zypries Deutet Bereitschaft zu Neuverhandlungen An

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Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat eine Presseerklärung herausgebracht, die zu den heutigen Entscheidungen über Softwarepatente im Brüsseler Landwirtschaftsrat Stellung nimmt. Darin erkennt es an, dass Polen Beratungsbedarf angemeldet hat und deutet die Bereitschaft an, auf Verbesserungen des Ratsstandpunktes hinzuarbeiten. Aus der Erklärung geht zwar nicht hervor, dass damit wirklich die bislang eisern verteidigte Ratsvereinbarung vom 18. Mai zur Disposition gestellt werden soll. Aber zumindest bei unerfahrenen Lesern wird der Eindruck geweckt, es könnte so sein. Hartmut Pilch (FFII) fragt sich, ob das BMJ hiermit einen weiteren Bumerang oder einen Versuchsballon ausgeworfen hat.

Der Text

Mitteilung für die Presse1

Berlin, 21. Dezember 2004

Computerimplementierte Erfindungen: BMJ geht offen in weitere Debatte

Auf Bitten Polens hat die EU-Präsidentschaft heute die Verabschiedung eines Gemeinsamen Standpunkts zum Entwurf einer Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vertagt. Polen hatte zuvor weiteren Beratungsbedarf angemeldet. Am 18. Mai 2004 hatte sich der EU-Wettbewerbsrat politisch über einen gemeinsamen Standpunkt zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission geeinigt, der heute endgültig verabschiedet werden sollte.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries:

"Die Bundesregierung hatte mit der politischen Einigung im Mai schon viel erreicht. Gleichwohl waren wir uns bewußt, dass auch dieser Kompromiss noch verbesserungsfähig ist mit dem Ziel, möglichst zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament zu kommen. Wir werden weiter konstruktiv mitarbeiten um eine Lösung zu suchen, die allen Beteiligten noch besser gerecht wird als der Beschluss vom Mai dieses Jahres. Dabei werden wir auch die inzwischen formulierte Position des Deutschen Bundestages in die Debatte auf Ratsebene einbringen."

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz

Verantwortlich: Eva Schmierer;

Redaktion: Ulf Gerder, Dr. Henning Plöger, Christiane Wirtz

Mohrenstr. 37 ·10117 Berlin · Telefon 01888 580-9030 · Telefax 01888 580-9046 · http://www.bmj.bund.de e-mail: presse@bmj.bund.de

Kommentare

Hartmut Pilch

Hartmut Pilch kommentiert:

Schon der Titel "Computerimplementierte Erfindungen: BMJ geht offen in weitere Debatte" ist ein Widerspruch in sich. Denn nur reine Softwarelösungen sind "computerimplementiert", und ob es sich dabei um "Erfindungen" im Sinne des Patentrechts handelt, ist ja gerade die Frage, die gestellt werden soll.

Seit Jahren trägt das BMJ zur Diskussion um Softwarepatente nichts als Wortspiele bei, die der Vereitelung von Kommunikation dienen. Daher muss das BMJ sich auch selber "Offenheit" bescheinigen, ebenso wie es immer wieder seine "runden Tische" zelebriert. Auch bei der jetzigen Erklärung hat sich daran nichts geändert:

Die Bundesregierung hat bei dieser Einigung genau das erreicht, was das BMJ erreichen wollte, nämlich nichts von dem was es versprochen hatte. Wegen der Versprechen gegenüber den anderen Ministerien (Ressortabstimmung vom April) ist das BMJ aber gezwungen, immer wieder hartnäckig zu behaupten, es hätte "viel erreicht". Es handelt sich hier um eine pure Zweckbehauptung, frei erfunden ohne jede Basis in der Realität.

D.h. das BMJ will sich erst nach einer zweiten Parlamentslesung im Rahmen des "Schlichtungsverfahrens" (Hinterzimmergeschacher zwischen Rats-Patentbürokraten und patentrechtlich unerfahrenen Parlamentsberichterstattern) vielleicht vom Fleck bewegen. Da es hier aber um Hinterzimmerverhandlungen geht, wird das niemand verifizieren können.

Der Beschluss vom Mai dieses Jahres erfüllte alle Wünsche der Patentlobby. Eine Kompromissfindung hingegen hat im Europäischen Parlament stattgefunden.

Hier liegt der einzige vielleicht hoffnungsbegründende Satz. Allerdings ist noch immer gemeint, dass das BMJ nur später im Rahmen des Schlichtungsverfahrens (Hinterzimmergeschachers) die Position des deutschen Bundestages einbringen will. In diesem Kontext lassen sich jedoch kaum kohärente Entwürfe vertreten. Außerdem besitzten dort die Patentbürokraten der Kommission ein Vetorecht, das nur durch eine einstimmige Gegenmeinung aller Rats-Patentbürokraten mit dem Europaparlament und dem Bundestag gebrochen werden könnte.

Inhaltlich hat sich das BMJ auch jetzt noch keinen Millimeter vom Fleck bewegt. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, zumindest im Rahmen einer unilateralen Erklärung die Zielsetzungen Deutschlands zu formulieren. Ferner wäre es möglich gewesen, die neulich formulierten Zielsetzungen der Niederländer (Vorwurf der TRIPs-Verletzung, Forderung nach "Wiederspiegelung der Praxis des Europäischen Patentamtes") zurückzuweisen.

Für sich allein genommen ist in der Zypries-Rede nicht viel mehr als ein weiterer Versuch der Pressearbeiter des BMJ, den deutschen Journalisten Sand in die Augen zu streuen.

Ein wenig anders wird die Richtung durch den vorangestellten Abschnitt:

Würmeling hatte noch vor ein paar Wochen im FAZ-Gesräch die polnische Haltung im Rat als Regelverstoß attackiert. Immerhin zeigt das BMJ etwas mehr Verständnis.

Wenn nun "weiterer Beratungsbedarf" besteht und der Agrarrat dieser "Bitte" nachgab, dann könnte zumindest der unerfahrene Journalist meinen, das BMJ sei bereit, im Rahmen dieser nun zu erwartenden "weiteren Beratungen" die Position des Bundestages einzubringen. Damit würde eine Neuverhandlung der "politischen Vereinbarung" vom 18. Mai in greifbare Nähe rücken.

Das BMJ hat schon viele Hoffnungen geweckt, ohne ihre Erfüllung zu beabsichtigen. Das Täuschungsmanöver vom Mai 2004 wird sich nicht so leicht aus den Gedächtnissen ausradieren lassen. Wenn das BMJ jetzt schon weider nur falsche Hoffnungen nährt, könnten auch die wie ein Bumerang auf das BMJ zurückfallen. Aber vielleicht ist das BMJ kein unverbesserlicher Bumerangwerfer. Vielleicht ist es aber diesmal kein Bumerang sondern ein Versuchsballon. Wir werden in den nächsten Wochen näheres erfahren.

Alexander Stohr

Alexander Stohr kommentiert:

Das BMJ wollte es wohl absichtlich den Vertretern der Gegenmeinung im Rat überlassen hier für eine Veränderung des Verhandlungsstandes zu sorgen, in der Hoffnung, dass einfach so beschlossen wird.

Eine Stellungnahme mit Bezug auf den anstehenden Beschluss des deutschen Bundestages vor der Ratssitzung unterblieb insofern wohlweislich. Nun da durch die Macht des faktischen gezwungen ist kommt plötzlich, wie aus dem Zylinder gezaubert, die passende Version der Pressemeldung auf den Tisch, und die sicher ebenso existente alternative Fassung verschwindet in der Versenkung.

Dennoch bleibt der Text hinter den Erwartungen zürck, weil immer noch von der Arbeit an einer Kompromisslösung zwischen den Vorstellungen von Rat und von Parlament die Rede ist. Faktisch heisst, dies aber nichts anderes, als dass das BMJ sich zwar auf Verhandlungen vorbereitet, aber im Kern gewillt ist auch weiterhin die bereits bisher im Rat vertretene Position nach allen Regeln der Kunst weiter zu verteidigen. Von einer Vertretung der Meinung des deutschen Bundestages ist das noch meilenweit entfernt.

Ich würde den Tenor wie folgt zusammenfassen: "Wir sind gezwungen zu verhandeln, und werden dies auch wahrnehmen, indem wir uns massivst darum kümmern, dass unsere Vorstellung realisiert wird." Das BMJ wird weiterhin die Feder führen, auf eine Abgabe der Kompetenz, z.B. an das BMWA, braucht niemand zu hoffen.

Karl Gaissmaier karl.gaissmaier kiz uni ulm de

Wir müssen die Pressemitteilung ganz genau lesen, bitte helft mir bei der weiteren Analyse:

"Auf Bitten Polens hat die EU-Präsidentschaft heute die Verabschiedung eines Gemeinsamen Standpunkts zum Entwurf einer Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vertagt. Polen hatte zuvor weiteren Beratungsbedarf angemeldet."

D.h. zuerst wurde Beratungsbedarf angemeldet, was soviel wie Rückstufung auf einen B-Punkt bedeutet hätte, sehe ich das richtig? Dann aber hat man Polen wenigstens noch so weit umgebogen, dass man es nur vertagen musste.

Sprich wir sind genau so weit wie vor einer Woche, als es hieß dass in 2004 diese Richtinie nicht durchgewunken wird.

Und jetzt wird es ganz spitzfindig:

"Die Bundesregierung hatte mit der politischen Einigung im Mai schon viel erreicht. Gleichwohl waren wir uns bewußt, dass auch dieser Kompromiss noch verbesserungsfähig ist mit dem Ziel, möglichst zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament zu kommen. Wir werden weiter konstruktiv mitarbeiten um eine Lösung zu suchen, die allen Beteiligten noch besser gerecht wird als der Beschluss vom Mai dieses Jahres. Dabei werden wir auch die inzwischen formulierte Position des Deutschen Bundestages in die Debatte auf Ratsebene einbringen."

Was heisst der letzte Satz genau:

... in die Debatte auf Ratsebene einbringen.

Geht das BMJ davon aus, dass die momentane Fassung innerhalb des Rats nochmals bearbeitet wird und wollen sie da schon die Position des deutschen Bundestags einbringen, oder erst nach der 2. Lesung?

Ich habe genau diese Gretchenfrage an die Pressestelle des BMJ abgesetzt. Sie brüten noch und wollen mich dbzgl. heute noch zurückrufen.

Wenn es eine weitere Beratung im Rat gibt, bevor es in die 2. Lesung geht wäre es nur zu begrüssen. Ich denke aber die Mitteilung des BMJ ist in diesem Fall extra schwammig gehalten.

Bemerkung von Hartmut Pilch hierzu

S. meine vorige Analyse oben. Das BMJ denkt, ebenso wie die von Heise zitierte Pressesprecherin der Grünen, eher an weitere Beratungen nach einer zweiten Lesung des Parlaments. Aber es lässt die Frage wiegesagt offen. Hieraus könnte die Andeutung abgelesen werden, dass die Bundesregierung, anders als die niederländische Ratspräsidentschaft, auch eine Forderung einer anderen Regierung nach erneuter Verhandlung nicht ablehnen würde.

Update von Karl Gaissmaier

Die BMJ Pressestelle (Herr Gerder) erklärt nach telefonischer Anfrage, dass das BMJ nichts aktiv unternehmen wird damit die Richtlinie im EU-Rat nochmals verhandelt wird. Ausserdem teilte Herr Gerder auf explizite Nachfrage mit, dass der aktuelle Status der Richtlinie (ob A- oder bereits B-Punkt) wohl offen ist und dass das die niederländische Ratspräsidentschaft entscheiden muss.

Kommentar von Bernhard Kaindl

Ich denke diese Pressemitteilung war zum Großteil schon vorbereitet - natürlich als Antwort auf den zu erwartenden Aufschrei bei der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts - er passt nämlich eher als Reaktion auf eine Annahme des Gemeinsamen Standpunkts als auf einen Gesinnungswandel, sonst wäre der erste Satz (von dem Titel einmal abgesehen) nicht so furchtbar einseitig:

Stimmt das BMJ hatte einen grossen Erfolg: Für die Patentlobby! (z.B. für Heinrich von Pierer - siehe Symposium der Patentlobby mit Pierer, Zypries und dem Kanzler in München) die es vertritt, nicht für die deutschen KMU.

Auch an Veranstaltungen wie dem Tag Justiz und Sicherheit die scheinbar ohne Bezug zu Patenten sind, lässt sich ablesen, wem Zypries zuhört oder zuhören muss. Die Redner waren:

Deutsche KMU werden eher von anderen Ministerien gehört, diese sind allerdings gegenüber dem BMJ - quasi wie "Gegen die Juristen kann man halt nichts tun" zahnlos und mussten sogar auf Drängen der BITKOM, das die Grossindustrie, dominiert von IBM, Siemens, SAP und Mircosoft vertritt eine KMU-Studie die das BMWA selbst in Auftrag gegeben hatte zürückziehen. Seitdem ist das BMWA merkwürdig still geworden. De fakto haben deutsche KMU damit in dieser Frage keine Stimme mehr in Berlin.

Die zweite Gruppe, für die die Einigung im Rat ein Erfolg ist, sind bestimmte Beamte des BMJ: Aus diesen Reihen kommt z.B. Ingo Kober, der letzte Präsident des Europäischen Patentamts - eine praktisch unangreifbare Position in einer supranationalen Behörde die nur durch ein Gremium das selbst zur Patentfamilie gehört, kontrolliert wird. Ingo Kober hat selbst als Staatsekretär des BMJ, aber auch als EPA-Präsident aktiv und auch unter Heranziehung von Tricks die Expansion der Patentierbarkeit betrieben.

Von einem Kompromiss kann hier wohl nur ein Patentlobbyist sprechen. Das der Technische Beitrag "neu" sein sollte (der nach dem Ratstext nichteinmal dasselbe wie die Erfindung sein muss) ist schon ein grosses Zugeständnis an die Prinzipen des Patentrechts...

noch besser? Ich wage nicht abzuschätzen was mir noch besser gerecht werden könnte als dieser Extremismus. Ich wusste nicht, dass Zypries meint, ich hätte Freude am Schmerz.

Ich frage mich weiters wie so ein Text überhaupt aussehen kann, der "allen Beteiligten" (hier können wohl nur Patentanwälte gemeint sein) "*noch besser* gerecht wird".

Die Einleitung wurde dann von "Annahme des Gemeinsamen Standpunkts" auf "Verschiebung durch Polen" verändert, und das wars. Das sieht man auch gut an der Einleitung die Hartmut Pilch in seinem Kommentar oben verwendet hat: "Ein wenig anders wird die Richtung durch den vorangestellten Abschnitt". Dadurch wird der subjektive Eindruck zwar besser, aber dafür ist nicht das Verhalten des BMJ verantwortlich, sondern die Psychologie.

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